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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen; Arglistiganfechtung wegen Verschweigens von Sachmängeln durch den Verkäufer
...Zivilsenat V ZR 170/16 Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen; Arglistiganfechtung wegen Verschweigens von Sachmängeln durch den Verkäufer Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/16
2011-08-16
BAG 1. Senat, Nachteilsausgleich - Einigungsstellenspruch - Versuch eines Interessenausgleichs
...In dem vorgenannten Umfang wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 22. Juli 2003 - 6 Ca 146/03 A - zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 44/10
2018-05-03
BGH 3. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist
...Obschon hierauf im Termin hingewiesen, habe sie - auch mit ihrem nachgelassenen Schriftsatz - nicht erklären können, was sie gehindert habe, den Zeugen frühzeitig zu benennen oder zumindest anzukündigen, dass sie einen Zeugen, der eines Dolmetschers bedürfe, zum Termin mitbringen werde. 5 Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 429/16
2016-04-27
BVerwG 5. Senat
...Zum anderen sind diese Vorschriften - wie aus § 5a GKG folgt - hier nicht anwendbar. 11 Ohne Erfolg bleibt auch die Berufung des Antragstellers auf verschiedene gerichtliche Entscheidungen (so auf BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 und Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 3/16, 5 KSt 3/16 (5 B 61/15)
2017-04-11
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO
...Sie wollen aber unter Berufung auf die Senatsentscheidung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/17
2012-01-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, in der schriftlichen Urteilsbegründung jedoch zu erkennen gegeben, es halte seine Entscheidung zwischenzeitlich für falsch. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. 2 II. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1358/11
2018-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen Wohnrechts
...Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wollen die Kläger die Zulassung der Revision erreichen; die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/17
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitglieds bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens des Vereins
...Das Berufungsgericht (OLG Schleswig, NJW-RR 2010, 957) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin. 4 II. Die Beschwerde ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 304/09
2018-02-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - Geltendmachung bei Mehrfachbegründungen im Urteilsspruch - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Das Gutachten des Sachverständigen und dessen ergänzende Stellungnahme seien überzeugend. Die Beklagte hätte nur den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen, nicht aber Dr. H. Dies sei auch bei der richterlichen Beweiswürdigung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/17 B
2013-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten, mit der sie bezüglich einer 1.050 € nebst Zinsen übersteigenden Forderung Klageabweisung begehrt hat, zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren in diesem Umfang weiter. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 379/12
2015-02-24
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem Parallelverfahren durch das SG - Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem LSG - Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (SG-Urteil vom 11.12.2012; LSG-Urteil vom 26.6.2014). Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen einer Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) sowie von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) begründet. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 37/14 B
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
...Auf die Berufung der beklagten übrigen Wohnungseigentümer hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision will die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen. I. 3 Nach Ansicht des Berufungsgerichts entspricht der Beschluss über die Wohngeldabrechnung 2012 ordnungsmäßiger Verwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 104/15
2016-04-27
BVerwG 5. Senat
...Zum anderen sind diese Vorschriften - wie aus § 5a GKG folgt - hier nicht anwendbar. 11 Ohne Erfolg bleibt auch die Berufung des Antragstellers auf verschiedene gerichtliche Entscheidungen (so auf BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 und Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 2/16, 5 KSt 2/16 (5 B 60/15)
2015-07-17
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG - prozessuale Situation - Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG - schwierige Rechtsfrage - Unanwendbarkeit des § 96 SGG auf spätere Ablehnungsbescheide - Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen)
...Die Berufung wies das LSG mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung zurück und führte zur Begründung ua aus, der Kläger habe auf die mündliche Verhandlung verzichtet, sodass im schriftlichen Verfahren habe entschieden werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 17/15 B
2011-06-21
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf Heilung trotz Entscheidungsreife
...September 2010 nicht vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses der Klägerin zur Stellungnahme übersandt hat. Ein Gehörsverstoß ist jedoch in dieser Hinsicht zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/10
2018-06-27
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Behandlungsfehler - Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
...Klage und Berufung des Klägers blieben ebenfalls ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 83/17 B
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für bauzeitliche Verbaue
...Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/12
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte
...Seine nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf Nachzahlung von insgesamt 462 Euro wies das Sozialgericht ohne Zulassung der Berufung mit der Begründung ab, beim Kindergeld handele es sich auch nicht teilweise um eine anrechnungsfrei bleibende zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II, sondern um Einkommen, das nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei dem zur Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3163/09
2017-04-13
BAG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung durch Urteil vom 10. Juni 2016 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Am 21. Juni 2016 ist der frühere Kläger verstorben. Sein Prozessbevollmächtigter hat gegen das ihm am 18. Juli 2016 zugestellte Urteil am 17. August 2016 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Senat hat durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZN 732/16 (A)
2010-07-23
BFH 4. Senat, Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Denn die Teilwertvermutung gilt auch bei Zahlung eines Überpreises; die Berufung auf eine Fehlmaßnahme allein im Hinblick auf die Zahlung eines überhöhten Kaufpreises ist ausgeschlossen. Der Überpreis nimmt jedoch an einer aus anderen Gründen gerechtfertigten Teilwertabschreibung in dem Verhältnis teil, das dem gegenüber dem Anschaffungszeitpunkt gesunkenen Vergleichswert entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 12/09