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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-29
BVerwG 3. Senat, Milchreferenzmenge; Antrag auf betriebsindividuellen Beitrag; offensichtlicher Irrtum; Berichtigung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen, weil es sich bei den unterbliebenen Eintragungen nicht um einen Irrtum handele; denn ein Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 setze Gutgläubigkeit voraus. Diese könne nur bejaht werden, wenn der unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 81/11
2012-12-21
BVerwG 4. Senat, Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten
...Der unter Berufung auf eine Studie erhobene Einwand der Antragstellerin, der Parameter "Hedonik" erweise sich als nicht geeignet, erschöpft sich in einem Angriff auf die Sachverhaltswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/12
2014-09-03
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...VN Anspruch auf Schadensersatz im Hinblick auf die sogenannte Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat auf die hiergegen gerichtete Berufung dem Hilfsantrag auf Auskunft über den Mindestrückkaufswert stattgegeben und sie im Übrigen zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/12
2018-10-22
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 3 Der Beklagte habe durch sein Verhalten ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/18
2014-05-14
BVerwG 2. Senat, Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen revisionsgerichtlich geklärter Rechtsfragen
...Nachdem der Freistaat Bayern den Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum akademischen Rat zur Anstellung ernannt hatte, entließ die Beklagte den Kläger mit Ablauf des 14. März 2006. Die Beklagte verpflichtete den Kläger zur Erstattung des ihm während seines Medizinstudiums gewährten Ausbildungsgeldes in Höhe von 78 317,44 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/13
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Ein Anspruch aus eigenem Recht des Klägers bestehe mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht; die Abtretung des Anspruchs des Verwalters der GmbH sei unwirksam (NZI 2010, 483)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11
2012-01-11
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht; Schuldfähigkeit des Beamten
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/11
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung: Umlage weiterer Betriebskosten für die Zukunft
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten weiterhin die Abweisung der Klage. 6 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 7 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 8 Zu Recht habe das Amtsgericht die Beklagten zur Zahlung des Betriebskostensaldos 2005 verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 120/09
2011-03-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung durch Beschluss - grundsätzliche Bedeutung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil ohne weitere Ermittlungen aufgehoben und die Klage abgewiesen: Das SG-Urteil überzeuge nicht. Eine stationäre Vorsorgeleistung sei nicht beantragt worden und daher nicht Streitgegenstand gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 112/10 B
2011-07-20
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Trennungsgeld für Rechtsreferendare
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. 3 1. Das Gebot, gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfG, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/10
2010-07-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG mit Art 33 Abs 5 GG
...Den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Januar 2009 ab. Die dagegen gerichtete Anhörungsrüge und Gegenvorstellungen blieben erfolglos. 4 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 616/09
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses mangels Verfahrensverzögerung
...Die Entscheidung sei gemäß §§ 379 Satz 2, 402 ZPO ohne die Einholung des Gutachtens zu treffen gewesen, weil das Verfahren im Hinblick auf die verspätete Einzahlung des weiteren Kostenvorschusses andernfalls verzögert worden wäre. 3 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/09
2017-03-31
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Oktober 2015 aufzuheben und die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 20. Juli 2011 und 27. Juli 2011 zurückzuweisen. 6 Der Kläger beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen. 7 Er hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/16 R
2013-10-30
BGH 7. Zivilsenat, Arglist des Bauunternehmers durch Nichtoffenbaren von Mängeln: Zurechnung der Mangelkenntnis des Poliers als Erfüllungsgehilfe; unterbliebene Ermittlung von Tatsachen durch eine Partei in erster Instanz als prozessuale Nachlässigkeit
...Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde des Klägers, mit der er seine Zahlungsanträge in voller Höhe weiterverfolgt. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 339/12
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung
...Das Landgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht jeweils zugelassenen Revision erstreben die Klägerin die vollständige Verurteilung der Beklagten und die Beklagten die vollständige Abweisung der Klage. 4 Die Revision der Klägerin hat Erfolg; die Revision der Beklagten ist hingegen unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/10
2013-05-07
BVerwG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des Rechtsmittelführers
...Das Oberverwaltungsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben, soweit den Klägern für sämtliche Formen der Außendarstellung untersagt worden ist, in ihrer Praxis Beschäftige als "Kinderzahnarzt" zu bezeichnen; im Übrigen hat es die Berufung der Kläger zurückgewiesen. 2 Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 61/12
2011-06-23
BVerwG 9. Senat
...September 2010 nicht vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses den Klägern zur Stellungnahme übersandt hat. Ein Gehörsverstoß ist jedoch in dieser Hinsicht zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 91/10
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Nachzugsanspruch von Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Erlöschen mit Volljährigkeit
...August 2012 die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es ist der Auffassung, beim Nachzugsanspruch der Klägerin aus § 36 Abs. 1 AufenthG komme es für die Minderjährigkeit ihres Kindes auf den Zeitpunkt der Stellung des Visumantrages an. Insoweit sei der Nachzugsanspruch der Eltern wie der Nachzugsanspruch minderjähriger Kinder zu ihren Eltern nach § 32 AufenthG zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 24/12
2014-11-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer
...Der hiergegen erhobene Widerspruch, den das Landesamt selbst beschied, die Klage und die Berufung blieben erfolglos. Während des Berufungsverfahrens ist der Erblasser verstorben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage weiterhin für zulässig erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/14
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Mängelhaftung im Werkvertragsrecht: Sekundärhaftung von Sonderfachleuten
...Dessen Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt er weiterhin Klageabweisung. 6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/10