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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung und Divergenz - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
...Das Thüringer LSG hat die Berufung der Kläger hiergegen durch Urteil vom 27.1.2011 mit der Begründung zurückgewiesen, die Widersprüche seien im Hinblick auf § 86 SGG unzulässig gewesen. Hieraus folge, dass kein Kostenerstattungsanspruch bestehe, denn § 63 SGB X setze hierfür den Erfolg des Widerspruchs voraus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 137/11 B
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer Beförderungsverweigerung
...Der Kläger behauptet, er sei am Abflugtag bereits um 8.00 Uhr am Flughafen erschienen, habe aber wegen einer besonders langen Warteschlange am Abfertigungsschalter erst um 14.00 Uhr Gelegenheit gehabt, sein Gepäck aufzugeben. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 83/12
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
...Das Berufungsgericht hat ungeachtet eines nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils gefassten, ebenfalls angefochtenen Bestätigungsbeschlusses der Hauptversammlung 2007 die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/08
2011-04-28
BVerwG 8. Senat, Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht
...Daran fehlt es hier. 3 Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, "dass ihre Bestellung durch den staatlichen Verwalter nicht voraussetzt, dass er als solcher - d.h. unter Berufung auf seine hoheitliche Legitimation - handelte, sich vielmehr auf bestehende oder vermeintliche bürgerlich-rechtliche Legitimationen berief", 4 ist aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 59/10
2012-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises
...D. geb. 1982‘ gespeicherten Daten identisch ist“. 5 Die Strafkammer hat diesen Antrag unter Berufung auf § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, aufgrund von Gutachten des Landeskriminalamtes Niedersachsen vom 22. März 2011, betreffend das unter den Personalien des „S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/11
2018-09-26
BFH 1. Senat, (Anwendbarkeit des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf Beteiligungserträge einer Sparkasse)
.... €, die die Klägerin als gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG steuerfrei erklärte. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah die Beteiligungserträge ebenfalls als steuerfrei an und rechnete unter Berufung auf § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG dem Einkommen 5 % dieser Erträge (... € und ... €) als nichtabziehbare Betriebsausgaben hinzu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/16
2018-11-28
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei Rechtsbeziehungen in einem Dreiecksverhältnis zwischen einem IT-Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen als Arbeitgeber/Auftraggeber, einem Arbeitnehmer/Auftragnehmer sowie einem Kunden des Unternehmens, für den der Arbeitnehmer/Auftragnehmer tätig ist
...Das LSG Baden-Württemberg hat die erstinstanzliche Entscheidung und die angefochtenen Bescheide geändert, das Nichtbestehen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung festgestellt sowie im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Nach dem Gesamtbild der Tätigkeit sei von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 34/18 B
2014-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück; Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Viechtach vom 10. Februar 2012 zurückgewiesen. Die Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges tragen die Parteien je zur Hälfte. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden den Beklagten zu ¾ und dem Kläger zu ¼ auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Grundstücksnachbarn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/13
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Schwerbehindertenrecht - Einholung eines konkreten Befundberichts bei Vorliegen ungenauer Befundberichte - Feststellung des Grads der Behinderung für einen zurückliegenden Zeitraum - Zurückverweisung
...Im anschließenden Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) die Berufung der Klägerin durch Urteil vom 27.1.2012 ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 14/12 B
2015-11-24
BVerwG 2. Senat, Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil hat der Beklagte u.a. wahrheitswidrige Reisekostenanträge eingereicht und das Enddatum einer Dienstreisegenehmigung gefälscht. 2 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt, die hiergegen gerichtete Berufung blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/15
2012-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - Befangenheitsantrag - Rechtsmissbräuchlichkeit
...Mit Beschluss vom 24.5.2011, den Prozessbevollmächtigten zugestellt am 30.5.2011, hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Hamburg vom 10.12.2009 als unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass die Beklagte berechtigt ist, auf die Rente des Klägers Einkommen für den Zeitraum Juli bis Oktober 2002 anzurechnen und die Erstattung überzahlter Leistungen in Höhe von 2262,36 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 224/11 B
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen Gewinns: Vorliegen einer „in Blaue hinein“ gemachten Beweisbehauptung
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 58.579,92 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/11
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Geltendmachung von Wildschäden gegen zwei Beklagte im Rahmen einer Klage
...Gegen das Urteil legte der Kläger Berufung ein. Im Berufungsverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich. Danach verpflichtete sich der Kläger, 7.000 € an den Beklagten zu 1 und 4.500 € an den Beklagten zu 2 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 116/15
2015-11-23
BVerwG 7. Senat
...Er begehrt einen Kontoauszug für das Steuerkonto der Schuldnerin. 2 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen: Ein Anspruch auf Erteilung des Kontoauszugs ergebe sich weder aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) noch wegen möglicher Anfechtungsansprüche aus Treu und Glauben (§ 242 BGB i.V.m. § 142 InsO), im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/15
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei
...Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht den Unterlassungsausspruch bestätigt (OLG Jena, GRUR 2017, 622)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/16
2018-11-27
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellung - Gesamtwürdigung - Berücksichtigung eines deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegenden und Eigenvorsorge zulassenden Honorars als Indiz für selbstständige Tätigkeit
...Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1. habe kein Unternehmerrisiko getragen und sei auf dem Markt auch nicht als Unternehmer in Erscheinung getreten. Er habe einen festen Stundenlohn von 9 oder 9,50 Euro nebst Zuschlägen erhalten, der die eine angemessene soziale Absicherung erlaubende Vergütung eines Unternehmers bei weitem nicht erreiche....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 41/18 B
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung bzw. vereinbarter Betriebskostenpauschale oder falsch angesetzten Vorauszahlungen
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg. I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 7 Die Nebenkostenabrechnung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/10
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 6.4.2016). 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger Verfahrens-fehler geltend. Das LSG habe gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, indem es dem Antrag auf erneute Verlegung nicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 99/16 B
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 7 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/09
2017-04-06
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
...Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid (§ 189 Abs. 2 GVG). Diese Möglichkeit entfällt, wenn die allgemeine Beeidigung erloschen ist. Das war hier nach § 31 Abs. 1 NJG (Nds. GVBl. 2014, 436) der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 59/16