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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung
...Das Landgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht jeweils zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die vollständige Verurteilung der Beklagten, die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. 4 Die Revision der Klägerin hat Erfolg; die Revision der Beklagten ist hingegen unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/10
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Anforderungen an die ausreichende und schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer mangelhaften Werkleistung; verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das Berufungsgericht
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht nach vorangegangenem Hinweisbeschluss mit einstimmigem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt. II. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 23/14
2014-03-26
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Architekt - Innenarchitekt - Design - kreative Komponente - künstlerische Tätigkeit - Künstlereigenschaft
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 8.11.2013): Die Tätigkeit des Klägers gehöre zur Innenarchitektur, die nach der Verkehrsanschauung ebenso wie die Architektur von Gebäuden ("Baukunst") nicht Kunst im Sinne des KSVG sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 B
2016-09-22
BVerwG 2. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten änderte der Verwaltungsgerichtshof die Disziplinarmaßnahme auf eine Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von drei Jahren. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/15
2012-10-17
BAG 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
...Juni 2004 neu zu berechnen und auszuzahlen. 6 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. 7 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und der Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags vollständig und hinsichtlich der Neuberechnung ab dem 1. Januar 2007 stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 633/12
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin unter Abweisung der erweiterten Klage zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/12
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren trotz ungeklärter Rechtslage - hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen zehnprozentigen Sicherheitszuschlag
...Dies werde auch von dem für Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen des Sozialgerichts zuständigen Landessozialgericht vertreten, das Bundessozialgericht habe sich zu dieser Frage jedoch noch nicht eindeutig geäußert. Unabhängig davon vertrete die Kammer die Auffassung, dass die Werte des § 12 WoGG nicht um einen Sicherheitszuschlag zu erhöhen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 83/12
2013-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel
...Der Soldat nahm seine dagegen eingelegte Berufung in der Berufungshauptverhandlung zurück, sodass das Urteil des Truppendienstgerichts am 7. April 2008 rechtskräftig wurde. 2 In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hatte in der Hauptverhandlung erster Instanz am 7. November 2007 u.a. Leutnant d. G. als Zeuge ausgesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 6/12
2010-01-21
BVerwG 1. Senat, Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; Verwaltungsakt; Befristung
...Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, für die sie Prozesskostenhilfe beantragt haben, erstreben die Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im Betriebskostenabrechnungszeitraum; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von Parteivortrag
...Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben; das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde. II. 4 Das Berufungsgericht meint, der Klägerin stehe der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem Kaufvertrag zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 61/15
2014-03-04
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Sekundäropfer - Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer - zeitliche und örtliche Nähe zum primär schädigenden Geschehen - Rechtsanwendung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die Klage nach weiterer sozialmedizinischer Begutachtung abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, zwar seien nach der Rechtsprechung des BSG auch Sekundäropfer in den Schutzbereich des § 1 Abs 1 OEG einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 60/13 B
2016-01-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Vornahme einer quantitativen sensorischen Testung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen, sich zur Begründung auf die vorliegenden Beweisergebnisse gestützt und ergänzend ausgeführt, dem weiteren Antrag nach § 109 SGG sei nicht nachzugehen gewesen, weil das Antragsrecht verbraucht sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 76/15 B
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Zahnarzthaftung: Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte nur in geringem Umfang Erfolg (Rückzahlung des geleisteten Honorars 1.187,06 €, Folgebehandlungskosten 3.219,81 €, Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 € und Einstandspflicht für sämtliche weiteren Schäden). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Begehren auf vollständige Klageabweisung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 203/16
2011-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
...Seine diesbezügliche Klage hat das Landgericht abgewiesen, die Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. 2 Der Kläger hat, nachdem der Senat Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde bewilligt hatte, die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, diese begründet und Wiedereinsetzung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 244/09
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...Die Berufung ist entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig. Es ist zwar richtig, dass sich die Berechnung des mit dem Berufungsantrag weiterhin verfolgten Zahlungsantrags nicht erschließt. Das ändert aber nichts daran, dass Antrag und Begründung den Umfang und die Zielrichtung des Rechtsmittels klar erkennen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/11
2013-01-31
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Interpretation der Leistungstatbestände des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä) - richtige oder falsche Anwendung auf einzelne Leistungstatbestände - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 3.7.2007; Urteile des SG vom 26.2.2010 und des LSG vom 29.8.2012). 3 Zur Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung hat das LSG ausgeführt, der Leistungstatbestand der Nr 2960 laute auf eine Denervation der kleinen Wirbelgelenke (zB Facettendenervation), wobei es sich um eine interventionelle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/12 B
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. 10 I. Die Klägerin hat nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Vergütung wegen Annahmeverzugs. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 568/11
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers auf Abänderung der Gemeinschaftsordnung
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Nichtigkeit des Beschlusses festgestellt. Mit ihrer von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, möchten die Beklagten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/16
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren - Terminsaufhebungsantrag - erheblicher Grund - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts
...Das LSG hat die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Berufungen zurückgewiesen (Urteil des LSG vom 10.2.2016). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, der Senat sei nicht gehindert gewesen, am 10.2.2016 über die Sache zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 62/16 B
2016-03-16
BVerwG 1. Senat, Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Klage sei allerdings, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, nicht aufgrund der Regelung des § 44a VwGO unzulässig, sondern unbegründet. Denn die Beklagte sei mit ihrer Mitteilung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16