16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-23
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Nichterhalt der Terminbestimmung - Verantwortung des Gerichts - Ausnahme nur bei Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten nach Aktenlage - Abstellen auf den Einzelfall
...Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des SG vom 19.11.2010; Urteil des LSG vom 1.2.2012). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Senat könne auch in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, weil in der ordnungsgemäßen Terminbenachrichtigung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 247/12 B
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Stalking - rechtswidriger, tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Zurückverweisung)
...Durch Urteil vom 28.10.2010 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die drei von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Ereignisse am 12./13.11.2000 (Versetzen in bewusstlosen Zustand), 27.7.2000 (sexuelle Belästigung während einer Autofahrt) und 4.12.2000 (Setzen einer Spritze an den Hals) seien nicht erwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 18/10 B
2011-01-31
BVerwG 7. Senat, Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung
...Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Auch ohne die Nebenbestimmungen würden zwar die Anforderungen der TA-Lärm beachtet und damit schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG vermieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 55/10
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
...Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich der Kläger und der Streithelfer mit der Revision, mit der sie das Klagebegehren weiterverfolgen. 4 Die Revision hat keinen Erfolg. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/11
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des beklagten Landes nach Vernehmung mehrerer Zeugen (Eltern und Bruder der Klägerin; frühere Lehrerinnen der Klägerin; frühere Freundinnen und früheren Freund der Klägerin) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff iS...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 15/10 B
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 6.4.2016). 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger Verfahrens-fehler geltend. Das LSG habe gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, indem es dem Antrag auf erneute Verlegung nicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 105/16 B
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - abhängig beschäftigter Arzt - wirtschaftliches Risiko
...Mit dem angefochtenen Urteil hat das LSG die Berufung zurückgewiesen. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 81/16 B
2013-11-13
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Ebenso wenig findet eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Auffassung des Landesarbeitsgerichts statt, hinsichtlich der vier erst in der Berufung einbezogenen Projekte seien mögliche Ansprüche verjährt (S. 17 ff. der Entscheidungsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 639/13
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch und dessen Verjährung; Verjährungshemmung bei Verhandlungen bzw. einem Stillhalteabkommen
...Soweit die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe das Verhalten der Parteien nach dem Schadenseintritt im Hinblick auf § 202 Abs. 1 BGB unrichtig gewürdigt; hierunter fielen alle Sachverhalte, in denen nach altem Recht dem Schuldner die Berufung auf die Verjährungseinrede nach § 242 BGB versagt worden sei, wird damit das Gesetz überdehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/08
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, (Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)
...Die Berufungen der Beklagten sind ohne Erfolg geblieben. Ihre Nichtzulassungsbeschwerden hat der Senat mit Beschluss vom 11. Januar 2018 (V ZR 98/17, juris) mit der Begründung zurückgewiesen, zwar trage die gegebene Begründung die Entscheidung des Berufungsgerichts in wesentlichen Punkten nicht (aaO Rn. 9-12); diese erweise sich aber aus einem anderen Grund als richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/17
2013-07-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - ärztliche Weiterbildungsvorschriften - revisionsrechtliche Auslegung - Rechtsnorm - ausgelaufenes Recht - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Die Klägerin habe keinen Vergütungsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 74/12 B
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme des Vertrages
...Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung d. VN zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das genannte Klagebegehren weiter. 9 II. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat d. VN keinen Anspruch auf Rückzahlung der Prämien. Der Versicherungsvertrag sei wirksam geschlossen worden und erst durch die Kündigung ex nunc beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 365/13
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des das Grundstückseigentum übertragenden Eigentümers
...Januar 2005 seien sämtliche Ansprüche des Beklagten hinsichtlich des streitgegenständlichen Grundstücks abgegolten. 9 Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/17
2017-08-22
BAG 1. Senat, Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe
...Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Antragstellerin abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat der Senat mit Urteil vom 18. Juli 2017 zurückgewiesen. 2 Ein Gesuch der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung hat das Arbeitsgericht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 546/15 (A)
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, BauR 2013, 470) den Zahlungsanspruch hinsichtlich der Schallschutzmängel um die Umsatzsteuer reduziert und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 308/12
2018-08-15
BSG 12. Senat, Keine rückwirkende Versicherungsfreiheit bei wegen "betrieblicher Übung" rückwirkend zu gewährender Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
...Erst danach sei Versicherungsfreiheit anzunehmen (Bescheid vom 2.5.2013; Widerspruchsbescheid vom 24.9.2013). 4 Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (SG-Urteil vom 21.5.2015; LSG-Urteil vom 27.7.2017). § 5 Abs 1 S 4 SGB VI, dessen Regelungsgedanke auch im Recht der Arbeitsförderung zum Tragen komme, schließe eine Versicherungsfreiheit und damit eine Beitragserstattung für Zeiträume vor Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/18 B
2012-07-18
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. 3 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen LSG vom 12.1.2012. 4 II. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 2/12 B
2013-12-11
BAG 10. Senat, Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
...Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil wird insgesamt zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine tarifliche Antrittsgebühr im Zusammenhang mit dem Druck der Zeitschrift „A M“. 2 Der Kläger arbeitet als maschinenführender Drucker für die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1018/12
2013-07-31
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
...wesentlichen Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit hervorgingen, dies aber nach Aktenlage auch nicht auszuschließen sei und sich bei einer Begutachtung herausstellen könnte. 3 In der mündlichen Verhandlung vom 15.6.2012 hat der Kläger ausgeführt, er frage sich nach wie vor, warum kein neuro-psychiatrisches Gutachten eingeholt worden sei. 4 Mit Urteil vom 15.6.2012 hat das LSG die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 53/13 B
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche wegen bergbaubedingter Erschütterungen
...Das Berufungsgericht hat bezüglich dieses abtrennbaren Teils des Streitgegenstandes die Berufung als unzulässig angesehen. Damit setzt sich die Revision nicht auseinander, so dass es insoweit an der notwendigen Begründung gemäß § 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO fehlt und die Revision gemäß § 552 ZPO zu verwerfen ist. 6 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 17/10