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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung
...Das Landgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/10
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Senat - beschränkt auf die Weihnachtsgeldzahlung - zugelassenen Revision begehrt der Kläger die teilweise Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 10 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage - soweit sie Gegenstand der Revision ist - zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung
...Januar 2008 erklärte sie den Rücktritt vom Erbvertrag unter Berufung darauf, dass sie seit Frühjahr 1999 geringfügig und seit Anfang des Jahres 2005 in größerem Umfang auf Pflege angewiesen gewesen sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr mit Urteil vom 12. Januar 2010 stattgegeben. Der Senat hat dieses Urteil mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/12
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 6.4.2016). 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger Verfahrens-fehler geltend. Das LSG habe gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, indem es dem Antrag auf erneute Verlegung nicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 102/16 B
2011-03-10
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe
...Das LSG hat in seinem die Berufung der Klägerin zurückweisenden Beschluss hierauf verwiesen und ausgeführt, im Berufungsverfahren seien keine Gesichtspunkte hervorgetreten, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten (Beschluss vom 25.10.2010). 3 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Beschluss. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 134/10 B
2016-04-27
BVerwG 5. Senat, Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
...Zum anderen sind diese Vorschriften - wie aus § 5a GKG folgt - hier nicht anwendbar. 11 Ohne Erfolg bleibt auch die Berufung des Antragstellers auf verschiedene gerichtliche Entscheidungen (so auf BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 und Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 1/16, 5 KSt 1/16 (5 B 59/15)
2012-10-26
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über Geeignetheit des statistischen Fallkostenvergleichs - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.7.2011 hat der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG) sowie Verfahrensmängel (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG) geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 C
2013-03-27
BVerwG 10. Senat, Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; gerichtliches Ermessen
...Reichen indes die in das Verfahren bereits eingeführten Erkenntnismittel zur Beurteilung der geltend gemachten Gefahren aus, kann das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung weiterer Auskünfte unter Berufung auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen, wenn es seine Sachkunde ggf. im Rahmen der Beweiswürdigung darstellt und belegt (Beschlüsse vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 34/12
2018-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis
...Die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Kläger, mit der sie ihre Anträge auf Rückgewähr der Sicherheiten weiterverfolgen. 5 Die Revision der Kläger hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/16
2012-03-21
BAG 5. Senat, Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 320/11
2015-11-17
BAG 9. Senat, (Wartezeit iSd. § 4 BUrlG - Teilurlaubsanspruch)
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die arbeitsgerichtliche Entscheidung abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 8 Die zulässige Revision ist nicht begründet. Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die zulässige Klage unbegründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 179/15
2015-03-09
BFH 2. Senat, Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls
...Eine entsprechende Regelung für den Fall, dass ein ehrenamtlicher Richter nach seiner Berufung in Vermögensverfall gerät, enthält die FGO nicht. 11 c) Beantragt ein ehrenamtlicher Richter aufgrund eines nach seiner Wahl eingetretenen Vermögensverfalls seine Entbindung vom Amt, kann diesem Antrag unter Berücksichtigung des sich aus § 18 Abs. 2 FGO ergebenden Rechtsgedankens nach § 21 Abs. 2 FGO wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/14
2013-09-25
BAG 10. Senat, Sonntagszuschlag - Tarifauslegung
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 8. September 2011 - 3 Ca 455 d/11 - wird auch insoweit zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung von Sonntagszuschlägen. 2 Der Kläger arbeitet für die Beklagte, die Deckelverschlüsse und Dosen produziert, als Druckerhelfer im Schichtdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 258/12
2017-07-04
BSG 10. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände auf gleichartige Verfahren mit gleichfalls zurückzunehmenden Verwaltungsakten - Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde - Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen Rücknahme - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
...Für länger als vier Jahre zurückliegende Zeiträume könne Elterngeld nicht gewährt werden (Bescheid vom 15.1.2015, Widerspruchsbescheid vom 29.1.2015). 4 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, § 44 Abs 4 SGB X schließe die Gewährung weiterer Leistungen im Fall der Klägerin aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/16 B
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 6.4.2016). 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger Verfahrens-fehler geltend. Das LSG habe gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, indem es dem Antrag auf erneute Verlegung nicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 98/16 B
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit - Modularer Fernseher
...Art. 103 Abs. 1 GG ist jedoch verletzt, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit unter Berufung auf eine zum Stand der Technik gehörende Veröffentlichung verneint, die der Einsprechende nur beiläufig in Zusammenhang mit einem (neben der fehlenden Patentfähigkeit) zusätzlich geltend gemachten Widerrufsgrund erwähnt hat, ohne zuvor den Patentinhaber darauf hinzuweisen, dass diese Veröffentlichung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/10
2018-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Sachverständigenbeweis: Erfordernis der erneuten Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz
...301.284,36 €. 8 Das Landgericht hat - sachverständig beraten - die Beklagte zu 1 zur Zahlung von 197.603,07 € nebst Zinsen, sowie beide Beklagte als Gesamtschuldner zur Zahlung weiterer 98.801,53 € nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass die Beklagten für den Fall der Wiederherstellung des Bauwerks auch die vom Kläger zu zahlende Mehrwertsteuer zu erstatten haben. 9 Das Berufungsgericht hat auf die Berufungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 30/16
2016-10-27
BSG 13. Senat, Vertretungszwang vor dem BSG - Klagerücknahme - Postulationsfähigkeit
...Die Berufung des Klägers hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11.8.2015 (L 17 R 954/13) zurückgewiesen. 3 Der Kläger hat unter der Bezeichnung "Rechtslehrer a.D." mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 2.9.2015, beim BSG eingegangen am 8.9.2015, gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 337/15 B
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz der Schulterbewegungsschiene - gerichtliche Sachaufklärungspflicht - Verfahrensfehler - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 18.10.2012). Es hat sich dabei im Wesentlichen auf das Sozialmedizinische Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 25.6.2012 gestützt (erstellt vom Arzt im MDK G.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 37/12 B
2017-11-21
BVerwG 8. Senat, Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung
...Ob die Berufung der Klägerin auf eine Fiktionswirkung der Liste dahin verstanden werden könnte, dass bei den dort eingetragenen Unternehmen nicht nur die Freistellung von Gesellschaftsanteilen, sondern auch die Inhaberschaft eines ausländischen Gesellschafters als fingiert anzusehen sei, kann hier offen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/17