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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Dem Beschluss waren einige Belegstellen (Ausdrucke von Internet-Seiten) beigefügt. 19 Die Erinnerung der Widersprechenden ist in einem zweiten Beschluss der Markenstelle - besetzt mit einem Beamten des höheren Dienstes - vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/09
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung
...Der Widerspruch wird auf alle Waren der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen alle Waren/Dienstleistungen des angegriffenen Zeichens. 13 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 17. Juni 2010 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/10
2015-02-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IT’s APP2You" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Beratung im Bereich Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Beratung für Telekommunikationstechnik; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Erstellung von Computeranimation; Pflege und Installation von Software; Aktualisierung von Computersoftware; Design von Homepages und Web-Seiten; Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung. 8 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/13
2012-05-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2010 hat die Markenstelle für Klasse 42 – besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes - beide Widersprüche zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/10
2015-03-10
BFH 6. Senat, (Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit)
...Zu den Notaren besteht insbesondere kein Kunden- oder kundenähnliches Verhältnis, wie es der Typus-Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, voraussetzt. 18 aa) Der Notar steht nach geltendem Recht als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 der Bundesnotarordnung --BNotO--) nach seinen Aufgaben, seinen Amtsbefugnissen und seiner Rechtsstellung dem Beamten oder dem Richter nahe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/14
2013-02-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, namentlich Öfen, Schornsteine und deren Einzelteile, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Elektrowaren und Elektronikwaren; 6 Klasse 37: Installation und Reparatur von Öfen, Installation und Reparatur von Feueralarmanlagen, Installation und Reparatur von Heizungen, Installation und Reparatur von Klimaanlagen, Installationsarbeiten“. 7 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/11
2012-03-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit - fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen Verhaltens
...., Rn. 24), etwa weil sich in der Zusammenschau mit der Umschreibung der aufzufindenden Beweismittel ergibt, worauf die mit der Durchsuchung betrauten Beamten ihr Augenmerk zu lenken haben. Daran fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1345/08
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COTTON 95 5 STRETCH (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2011 angemeldete farbige (hellblau, weiß) Wort-/Bildmarke 2 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/12
2015-05-08
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das Beitrittsgebiet - Verfahrensmangel - mündliche Verhandlung
...Unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten in Ost und West vom 12.2.2003 (2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218, 248 ff, 250) ist er aber davon ausgegangen, "dass sich die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, darin eingeschlossen das allgemeine Preis- und Lohnniveau, nach wie vor in den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/15 B
2015-05-19
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren - ungenaue Parteibezeichnung
...Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht deshalb bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes ein verfassungsrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch zu. Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 837/13
2011-08-09
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in den Streitjahren 2004 und 2005 unbegrenzt als Betriebsausgaben abziehen kann. 2 Der seit 1977 als Rechtsbeistand zugelassene Kläger wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte neben Versorgungsbezügen als pensionierter Beamter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/09
2018-09-10
BVerwG 5. Senat, Berechnung und Zuordnung der zu verteilenden Freistellungen von Personalratsmitgliedern
...Gruppen entsprechend ihrer Stärke und die im Personalrat vertretenen Gewerkschaften und freien Listen entsprechend ihrem Stimmenanteil zu berücksichtigen, soweit sie nicht auf die Freistellung verzichten; dabei ist der Vorsitzende anzurechnen (§ 40 Abs. 3 Satz 2 HPVG). 7 Schon aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 3 Satz 2 HPVG erschließt sich, dass der Personalrat die Freistellungen sowohl auf die Gruppen (Beamte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/18
2014-10-20
BGH 5. Strafsenat, Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung
...Es liegt die Annahme nahe, dass die Beamten hier in bloßer Verkennung des § 115 Abs. 1 StPO bestrebt waren, dem zuständigen Gericht eine tragfähige Grundlage für seine Entscheidung über den Vollzug der Untersuchungshaft zu vermitteln. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 176/14
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2011 hat die Markenstelle durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die Anmeldung zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die angemeldete Marke u. a. nicht unterscheidungskräftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei. Die Angabe „Ambossdichtung“ sei – abstrakt betrachtet – nur ein betriebsneutraler Hinweis auf eine bestimmte Eigenschaft der Ware....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/11
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes hat die Markenstelle die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 8 Die angemeldete, aus dem Lateinischen stammende Bezeichnung "Bona Forma" lasse sich mit "gute Form/Gestalt" ins deutsche übersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/10
2016-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rücknahmefiktion; Nichtbetreiben des Verfahrens
...Februar 2015) durch einen Beamten der Polizeistation ... am 9. April 2015 persönlich ausgehändigt. Keine Äußerung des Antragstellers erfolgte ferner auf die am 22. Juni 2016 zugestellte Mitteilung der Wiederaufnahme des Verfahrens, mit dem ihm zugleich in einem Hinweisschreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/16, 1 WB 17/16 (1 WB 25/14)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzuwendung besteht, sofern sie den Beamten im öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern gewährt wird. Die Höhe errechnet sich aus den Beamtenrichtlinien.“ 3 Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/16 (F)
2010-05-26
BFH 8. Senat, Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post
...Demgegenüber erhält die Einspruchsentscheidung das Datum der abschließenden Zeichnung durch den dafür zuständigen Beamten. Das Datum der Einspruchsentscheidung und der Tag der Aufgabe zur Post können deshalb auseinander fallen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 114, 5, BStBl II 1975, 155; vom 3. Mai 2001 III R 56/98, BFH/NV 2001, 1365; BFH-Beschlüsse vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 228/09
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "InteriorPark" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung 30 2012 025 634 2 InteriorPark 3 nach Beanstandung durch einen Beamten des gehobenen Dienstes für die folgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: 4 „Klasse 20: Möbel 5 Klasse 35: Projektmanagement und Projektsteuerung als Dienstleistung für Dritte; Unternehmensberatung; Unternehmensverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/12
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen
...Dieser ehelichen Unterhaltspflicht kommt der der gesetzlichen Rentenversicherung angehörende erwerbstätige Ehegatte durch seine Pflichtbeiträge, der Beamte durch seine kontinuierliche zum Aufbau der Beamtenversorgung geeignete Dienstleistung und der Selbständige durch freiwillige Einzahlungen in eine privatrechtliche Altersversorgung nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 54/09