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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "POS-Air" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2011 hat das Warenverzeichnis die nachfolgend genannte Fassung erhalten: 4 Klasse 9: Geräte zur Fernübertragung von Daten; elektronische Baugruppen zur Fernüberwachung und zur Aktualisierung von Computern, Computersystemen und Media-Playern. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2011...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/12
2015-12-10
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung
...Zwar hat der Senat dort entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der für ein oder zwei Jahre (wiederholt) befristet seiner Berufstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers nachgeht, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, an den neuen Tätigkeitsorten keine regelmäßigen Arbeitsstätten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/15
2011-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...September 1988 unter der Nummer IR 529 043 für die folgenden Waren der Klasse 30 international registriert worden ist: 8 "Pastry and confectionery, biscuits and cakes.” 9 Die Markenstelle für Klasse 30, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat den Widerspruch mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/10
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Es ist hieraus nicht ersichtlich, dass die Äußerung sich individualisiert gegen bestimmte Beamte richtet. 18 d) Die angegriffene Entscheidung beruht auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 257/14
2013-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "myJobs" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2012 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 35 des DPMA die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wegen Freihaltebedürftigkeit zurückgewiesen. 7 Zur Begründung hat sie ausgeführt, die aus allgemein verständlichen englischen Wörtern zusammengesetzte Wortkombination „myJobs“ werde von den angesprochenen Verkehrskreisen mit „Meine Jobs“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/12
2017-06-29
BVerwG 2. Senat
...Der Beamte soll die Zulage trotz der Unterbrechung der dienstlichen Tätigkeit erhalten. Diesem Verschlechterungsverbot kann nur Rechnung getragen werden, wenn er in Bezug auf die Zulage so gestellt wird, als habe er während der Unterbrechungszeiten Dienst geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/16
2013-03-25
BFH 7. Senat, Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen
...Bei einer Kontrolle des Fahrzeugs des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) stellten Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) in einem doppelten Boden unter der Rückbank insgesamt 93 200 unversteuerte Zigaretten der Marke X mit ukrainischen Steuerzeichen fest. Der Mitreisende W bekannte sich vor Ort zu den Zigaretten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 232/12
2015-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Safebot" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Schließfachanlagen; elektronische Steuerungen für Schließfachanlagen; Programme und Software für rechnergesteuerte Schließfachanlagen; Programme und Software für autonome mobile Roboter; Computersoftware; mit Programmen für Datenverarbeitungsanlagen versehene maschinenlesbare Datenträger. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/14
2013-09-18
BGH 2. Strafsenat, Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere
...Nur ein Versuch liegt deshalb vor, wenn der Täter - wie hier - ein Arzneimittel verschickt, es aber bei dem Adressaten nicht ankommt, weil Zollbeamte die Sendungen am Zielflughafen der Luftfracht in Empfang genommen und in staatlichen Gewahrsam überführt haben. 15 Ebenso ist im Fall II.2 der Urteilsgründe die Sendung nicht in den Verkehr gelangt, nachdem Beamte des Landeskriminalamts diese an einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/12
2013-03-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2010 – besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes – nach vorheriger Beanstandung, der Eintragung stünden die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen, die Anmeldung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/10
2016-06-14
BFH 9. Senat, Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
...Insoweit ist es dem betroffenen Mitgliedstaat freigestellt, auf welche Art und in welcher Form der Schadensersatz gewährt wird, also ob dies in Gestalt von Freizeitausgleich oder steuerbarem Arbeitslohn erfolgt. 17 bb) Im Übrigen steht einem Beamten für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit neben einem möglichen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch zugleich ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/16
2013-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHIEMSEE/Waterski Chiemsee" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Sonnenbrillen, Brillen und Brillengestelle, ausgenommen solche, die sportliche Aktivitäten zum Inhalt haben; Magnetaufzeichnungsträger, ausgenommen solche, die sportliche Aktivitäten zum Inhalt haben; Schallplatten; 9 14: Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren- und Zeitmessinstrumente, ausgenommen solche, die speziell zur Verwendung beim Sport bestimmt sind“. 10 Durch Beschluss der mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 563/11
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei psychischer Erkrankung und Drogenkonsum
...Auf die herbeigerufenen Polizeibeamten lief er mit einem Schraubendreher zu und konnte nur durch den Einsatz von Pfefferspray überwältigt werden, wobei er während der Festnahme nach den Beamten trat. Nach scheinbarer Beruhigung versuchte er, beim Einstieg in das Polizeifahrzeug einen Polizeibeamten durch eine „Kopfnuss“ zu verletzen (Fälle 2 und 3). 8 c) Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 278/17
2019-03-07
BPatG 30. Senat
...Oktober 2016 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen. 9 Zur Begründung nimmt die Markenstelle auf den Beanstandungsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 509/17
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" (juris: VersÄmtEinglG NW 2007) unzulässig - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der §§ 1, 4 VersÄmtEinglG NW 2007 nicht hinreichend begründet
...Sie lauten: 4 § 1 Auflösung der Versorgungsämter (1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben werden nach Maßgabe dieses Gesetzes den Kreisen und kreisfreien Städten, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen übertragen. (2) Die Beamten und die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter gehen nach Maßgabe dieses Gesetzes auf die Kreise und kreisfreien Städte, auf die Landschaftsverbände...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 20/08
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Die Zeugen B. und T. werden vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst. 18 (a) Nach § 376 Abs. 1 ZPO gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/15
2016-07-05
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Die Zeugen B. und T. werden vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst. 18 (a) Nach § 376 Abs. 1 ZPO gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/15
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Die Zeugen B. und T. werden vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst. 17 (a) Nach § 376 Abs. 1 ZPO gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/15
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe
...Als die Beamten sich an einer Balustrade positionierten, blieb sie wenige Meter neben ihnen stehen und starrte sie minutenlang an. Nachdem der Polizeibeamte Ka. dadurch auf sie aufmerksam geworden war, kam er mit seinem Kollegen Kü. überein, sie einer Personenkontrolle zu unterziehen. Beide gingen auf die Angeklagte zu und Ka. fragte sie, ob alles in Ordnung sei und ob sie auf jemanden warte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 286/17
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Dieses begründet Rechte und Pflichten zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn, nicht aber zwischen dem Beamten und den für den Dienstherrn handelnden Personen. 29 Die Kostentragungspflicht des Beklagten ist nach § 66 Abs. 1 und 3 VwGG die zwingende Folge der Ablehnung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der Zurückweisung seiner Beschwerde; dies entspricht § 154 Abs. 1 und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/14