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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-03
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht
...Am ... stieß sie auf dem Parkplatz dieses Unternehmens beim Ausparken ihres Fahrzeugs mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug zusammen. 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht geprüft, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs. 5 BeamtVG vorliegen, unter denen beurlaubten Beamten Unfallfürsorge gewährt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/09
2013-02-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Seine Unwirksamkeit ist darin begründet, dass er von dem ihn erlassenden Beamten der Prüfungsstelle nicht unterschrieben worden ist. 10 1. Beschlüsse der Prüfungsstellen sind nach § 47 Abs. 1 Satz 1 PatG zu begründen, schriftlich auszufertigen und den Beteiligten zuzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/12
2018-11-07
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken" – Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht mängelbehaftet
.... § 1 Abs. 1, Nr.1, b) Wahrnehmungsgesetz können Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte die Anmeldung nicht aus Gründen zurückweisen, denen der Anmelder widersprochen hat. Dem Mängelbescheid vom 5. Mai 2017 hat der Patentanmelder jedoch mit der am 5. Dezember 2017 eingegangen Eingabe vom 27. November 2017 widersprochen. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 11/18
2014-09-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sani-Flex" – keine Unterscheidungskraft
...beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 11: Leitungen (Teile von sanitären Anlagen); Sanitäre Flexschläuche; Mit Edelstahl- oder Stahldraht umflochtene Flexschläuche; Panzerschläuche; Heizungsschläuche für Sanitär- und Heizung-Klima-Lüftung-Anwendungen; Propan Gasschläuche; Individuelle Schlauchsonderanfertigungen. 5 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/13
2011-02-02
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Beweiswürdigung kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde
...Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 12 Die Klägerin hält folgende Frage für grundsätzlich bedeutsam: "Ist auch dann von einem schuldhaft vorsätzlichen Vorenthalten von Beiträgen im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auszugehen, wenn die Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten zwar tatsächlich nicht erfolgt ist, im Einzelfall aber konkret die Möglichkeit eines Informationsaustausches...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 381/10 B
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Ausgangskontrolle" – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation
...I. 1 Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angegriffene Marke auf drei Widersprüche hin mit Beschluss vom 31. Mai 2012 teilweise wegen Verwechslungsgefahr gelöscht. 2 Der Markeninhaberin wurde der Beschluss am 11. Juni 2012 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/12
2014-12-10
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
...Im Rahmen der folgenden polizeilichen Maßnahmen reagierte der Angeklagte zeitweise aggressiv und schrie die Beamten an (Fall 3). 10 2. Das Landgericht hat die Taten als Diebstahl (Fälle 2 und 3) bzw. versuchten Diebstahl (Fall 1) gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 170/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzuwendung besteht, sofern sie den Beamten im öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern gewährt wird. Die Höhe errechnet sich aus den Beamtenrichtlinien.“ 3 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 748/16 (F)
2015-12-16
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2015 VI R 7/15 - Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung)
...Zwar hat der Senat dort entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der für ein oder zwei Jahre (wiederholt) befristet seiner Berufstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers nachgeht, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, an den neuen Tätigkeitsorten keine regelmäßigen Arbeitsstätten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/15
2015-05-07
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung
...Zwar hat der Senat dort entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der für ein oder zwei Jahre (wiederholt) befristet seiner Berufstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers nachgeht, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, an den neuen Tätigkeitsorten keine regelmäßigen Arbeitsstätten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/14
2010-11-18
BFH 7. Senat, Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
...Im Streitfall sei durch die Verabredung eines grundgesetzwidrigen und strafbaren Vorgehens eine schuldlose fehlerhafte Rechtsauslegung durch die Beamten ausgeschlossen. Das FG habe die für diesen Fall einschlägige Bestimmung des § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO übergangen und verkannt, dass der angefochtene Verwaltungsakt nicht bloß rechtswidrig, sondern nichtig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/10
2018-03-21
BVerfG 1. Senat, Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) unzulässig - Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm, insb Anwendbarkeit im Ausgangsverfahren, nicht hinreichend dargelegt - Zur Berücksichtigung des konkret-funktionalen Amtes bei Personalüberleitungen im öffentlichen Dienst
...In § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ist ein Personalübergang von der Bundesagentur für Arbeit auf kommunale Träger normiert. 3 Die Norm lautete - soweit hier von Bedeutung -: "§ 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft (1) 1Die Beamten und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Absatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/14
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe richtet sich unter anderem nach den Vorschriften der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO). 3 2. Der Beschwerdeführer schloss nach Erlangung der Hochschulreife und Ableistung des Wehrdienstes sein Lehramtsstudium im Jahr 1983 mit der Ersten Staatsprüfung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/12
2018-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAPAGEIENKUCHEN" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...Juli 2016 hat die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA (Beamter des gehobenen Dienstes) die unter der Nummer 30 2015 031 634.2 geführte Anmeldung für die angemeldeten Waren wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/17
2011-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICELED" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2009 Beamter des höheren Dienstes zurückgewiesen worden, wobei dieser den Schwerpunkt der Argumentation auf die fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) gelegt hat. Dem Markenwort komme, nicht nur bezüglich der einzelnen Bestandteile sondern auch in der zusammengeschriebenen Form ein im Vordergrund stehender beschreibender Aussagegehalt zu (LED für das OFFICE)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 41/10
2015-08-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze verletzt Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe richtet sich unter anderem nach den Vorschriften der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1996/12
2013-08-08
BFH 6. Senat, Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung
...Senat VI R 72/12 Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/12
2015-09-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe richtet sich unter anderem nach den Vorschriften der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO). 3 2. Der Beschwerdeführer erlangte 1981 die allgemeine Hochschulreife und leistete im Anschluss bis 1983 den Zivildienst ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2640/12
2015-03-24
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...Die anschließende Verfolgungsjagd mit Beamten des Polizeivollzugsdienstes durch das Stadtgebiet endete nach einem Unfall der Angeklagten mit ihrer Festnahme. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 39/15
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
...Dezember 2009 aus der Tschechischen Republik in das Bundesgebiet ein und wurde von Beamten der Beteiligten zu 2 festgenommen. Der Betroffene hatte sich zuvor in verschiedenen europäischen Staaten aufgehalten; für Schweden ergab sich auf Grund dort gestellter Asylanträge ein Eintrag in der Eurodac-Datei. Das Amtsgericht ordnete auf den Haftantrag der Beteiligten zu 2 am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 111/10