2.513

Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des angeordneten Zeitraums
...Januar 2016 wurde er von Beamten der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Köln ohne Ausweisdokumente angetroffen und vorläufig festgenommen. Die Abschiebung nach Algerien wurde ihm angedroht. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 9. Januar 2016 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 8. April 2016 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 180/16
2014-01-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2013 zur Eintragung als Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Feine Backwaren und Konditorwaren, Schokolade, Schokoladewaren, Pralinen. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/13
2016-04-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis
....; ebenso für das Dienstrecht der Beamten und Richter BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 58). Dies bedeutet auch, dass ggf. ein neues Bewerberfeld und das jeweils aktuelle Beurteilungsbild der zu betrachtenden Bewerber für die neue Auswahlentscheidung in den Blick zu nehmen sind (BVerwG, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/15
2012-04-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine Verwechslungsgefahr -
...August 1990 für die Waren 6 "Druckschriften, Zeitungen, Bücher, Zeitschriften und Roman-Taschenhefte" 7 eingetragenen Wortmarke 1 162 747 8 ROMANA 9 Widerspruch eingelegt. 10 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/11
2013-07-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dream Team" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2011 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren der Klasse 30 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2011 041 325.8 geführte Anmeldung nach einer zunächst auf alle beanspruchten Waren bezogenen Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 553/12
2018-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YELLOWLINE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Überspannungsableiter zum Anstecken an koaxiale Endgeräte; Überspannungsableiter für Feldgeräte sowie Überspannungsableiter für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen; Überspannungsschutzadapter zum Einstecken in Schutzkontaktsteckdosen. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2016 109 874.0 geführte Anmeldung mit Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/18
2013-01-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren
...Am gleichen Tag wurden die Geschäftsräume der Schuldnerin durch Beamte der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts durchsucht und der faktische Geschäftsführer der Schuldnerin H. verhaftet. 2 Der Kläger hat die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr des abgebuchten Betrags von 28.000 € nebst Zinsen in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/10
2016-01-05
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung von Verwaltungsanordnung und Anordnung im personalvertretungsrechtlichen Sinn
...in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zugänglich. 11 b) Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde auch hinsichtlich der ebenfalls auf § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG 2012 bezogenen Frage "Liegt eine der Mitwirkung unterfallende Verwaltungsanordnung vor, wenn die beabsichtigte Verwaltungsanordnung die Beschäftigten durch die Festlegung des Standortes der Dienststelle in ihren spezifischen Interessen als Beamte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 23/15
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "isoprofil (Wort-Bildmarke)/ISO-PROFIL" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...genannten und für die Widerspruchsmarke geschützten Waren der Klasse 17 gestützt: 7 Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Glimmer und Waren daraus (soweit in Klasse 17 enthalten); Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; Dichtungsmittel; Isoliermittel; Schläuche (nicht aus Metall). 8 Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/12
2015-09-23
BAG 5. Senat, Qualitative Mehrarbeit
...Infolge der Überleitung des Arbeitsverhältnisses vom BAT-O in den TVöD wurde der Kläger im November 2007 rückwirkend zum Oktober 2005 in die Entgeltgruppe 15 Erfahrungsstufe 4 des TVöD eingruppiert. 3 Der Amtsleiter des Gesundheitsamts, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 15 BBesG, wurde Ende September 2009 in den Ruhestand versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 626/13
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" – freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...eines Steuerberaters; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; 8 Klasse 36: 9 Immobilienwesen; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien; Vermögensverwaltung; 10 Klasse 45: 11 Rechtsberatung und -vertretung; juristische Dienstleistungen; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten.“ 12 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/10
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRATWURST STERN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...das dort geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel, Wild; Fleisch-, Schinken- und Wurstwaren; Fleisch- und Wurstprodukte jeweils in Snackform; vorwiegend aus Fleisch und/oder Wurst bestehende Fertiggerichte; 5 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen. 6 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 29, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 12/17
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
...Februar 2014 von Beamten der beteiligten Behörde in dem Berlin-Warschau-Expresszug auf der Fahrt nach Berlin ohne Reisedokumente und ohne Aufenthaltstitel für Deutschland angetroffen und festgenommen. Eine Recherche im EURODAC-Register ergab, dass er schon im Jahr 2013 in Schweden Asyl beantragt hatte. Die beteiligte Behörde verfügte daraufhin mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/14
2012-02-15
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen
...Sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass er zum Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils prozessunfähig war und die Berufung daher nicht als unzulässig verworfen werden konnte, wird es zu bedenken haben, dass der Tatbestand des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst die Dienstfähigkeit des Beamten voraussetzt (Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 137/11
2013-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUTEN MORGEN" – keine Unterscheidungskraft
...Klasse 32: 9 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 10 angemeldet worden. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2012 010 297.2 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 580/12
2012-11-20
BVerwG 6. Senat, Teilnahme an der Personalversammlung; Dienststellenzugehörigkeit; Beschäftigte der Bundesagentur; Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center
...Diese Frage ist bereits anhand der gesetzlichen Bestimmungen eindeutig zu verneinen. 8 a) Nach § 44d Abs. 4 SGB II übt der Geschäftsführer des Job-Centers über die Beamten und Arbeitnehmer, denen dort Tätigkeiten zugewiesen worden sind (§ 44g Abs. 1 und 2 SGB II), die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion aus; davon...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 14/12
2016-01-12
BFH 7. Senat, Zulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke bei Verzicht auf Zeugenvernehmung
...Daraufhin legte die Klägerin Einspruch ein, den sie damit begründete, ein Beamter des HZA (W) habe ihr in einem am 23. Dezember 2010 geführten Telefonat empfohlen, die Steuerentlastungen für 2009 zunächst formlos mit einem Fax zu beantragen und dabei darauf hinzuweisen, dass die detaillierten Angaben und Unterlagen nachgereicht würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 111/15
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
...Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 11). 9 Dementsprechend umfasst die Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile auch die Feststellung, dass der Beamte vorsätzlich und schuldhaft gehandelt hat. Dies folgt aus der Tatsache der Verurteilung, die eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/15
2011-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das leise Labor" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Als Wortmarke angemeldet ist die Wortfolge 2 Das leise Labor 3 für die folgenden Waren der Klasse 9: 4 "Elektronische Messgeräte." 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese, unter der Nummer 30 2009 014 466.4 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/11
2017-06-01
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung ohne Angabe der Verteilung des reduzierten Gesamtbetrags auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge; Begrenzung der Berufungsverwerfung auf einzelne Streitgenossen
...I. 1 Die Kläger begehren vom beklagten Land unter dem Vorwurf von Amtspflichtverletzungen zum Nachteil des Klägers zu 2, einem früheren Beamten und Angestellten des Beklagten, den Ersatz materieller und immaterieller Schäden. 2 In erster Instanz hat die Klägerin zu 1 aus abgetretenem Recht des Klägers zu 2, ihres Sohnes, folgende Ansprüche geltend gemacht: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 77/16