2.513

Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...I S. 726 - BRRG 1997) ist ein Soldat auf Zeit entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Gemäß Satz 3 dieser Vorschrift gilt die Entlassung als Entlassung auf eigenen Antrag. 16 d) Des Weiteren muss die militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...I S. 726 - BRRG 1997) ist ein Soldat auf Zeit entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Gemäß Satz 3 dieser Vorschrift gilt die Entlassung als Entlassung auf eigenen Antrag. 16 d) Des Weiteren muss die militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/16
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...November 2007). 4 Dort ist auszugsweise geregelt: „§ 1 Auflösung der Versorgungsämter (1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben werden nach Maßgabe dieses Gesetzes den Kreisen und kreisfreien Städten, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen übertragen. (2) Die Beamten und die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter gehen nach Maßgabe dieses Gesetzes auf die Kreise und kreisfreien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 695/09
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...I S. 726 - BRRG 1997) ist ein Soldat auf Zeit entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Gemäß Satz 3 dieser Vorschrift gilt die Entlassung als Entlassung auf eigenen Antrag. 16 d) Des Weiteren muss die militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/16
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg
...Ihm ist eine gerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und gegebenenfalls in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Laufbahn wesentlich hinausgehende Eignung für den Aufstieg besitzt bzw. erwarten lässt, ferner eine weitere Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wie viele und welche der als geeignet erscheinenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 2/16
2012-02-16
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen Hand
...B Abs. 5 Satz 1 und Abs. 7 BAT-O regeln: „(5) Steht der Ehegatte eines Angestellten als Angestellter, Beamter, Richter oder Soldat im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen, der Ortszuschlag der Stufe 2 oder einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 562/10
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der BFS wurden auf die Beklagte übergeleitet. Im Vorfeld schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die Beklagte am 23. Dezember 1992 eine Rahmenvereinbarung. Darin verpflichtete sich die Beklagte, jedem Beschäftigten der BFS ein Übernahmeangebot einschließlich einer Versorgungszusage zu unterbreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2015-09-30
BAG 10. Senat, Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung
...II Nr. 6.1) erfolgt. 16 c) Nach den Bestimmungen des SAP-Erlasses ist die Tätigkeit als SAP bei den in einem Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten des Landes nach der Bestellung Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit (vgl. zur Rechtslage bei Beamten VG Aachen 24. Oktober 2013 - 1 K 1718/12 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 251/14
2017-12-12
BAG 9. Senat, Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
...Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht deshalb bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes ein verfassungsrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch zu. Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (st. Rspr., zB BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 152/17
2013-08-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle; unechter Freigang
...Sowohl Arbeitnehmer als auch Beamte seien berechtigt, ihr Arbeits- bzw. Dienstverhältnis zu beenden. Die Justizvollzugsanstalt sei nicht befugt, den Beteiligten gegen seinen Willen zur Beschäftigung eines Strafgefangenen zu zwingen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/12
2010-05-20
BAG 6. Senat, Unterricht am Abendgymnasium - Erschwerniszuschlag
...Nr. 2: Zu Abschnitt II - Arbeitszeit - 1Die §§ 6 bis 10 finden keine Anwendung. 2Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten in der jeweils geltenden Fassung. ...“ 3 Die Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV) in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (EZulV aF) regelte ua.: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 976/08
2017-01-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen
...Steht der Amtsinhaber nicht als Beamter oder Behördenangestellter in einem dauernden Dienstverhältnis zu einer Körperschaft, ist er also nicht bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn beschäftigt, haftet die Körperschaft, die ihm durch Übertragung hoheitlicher Befugnisse ein öffentliches Amt anvertraut und ihm damit die Eigenschaft eines Beamten im haftungsrechtlichen Sinn verliehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 312/16
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens; regimeschädliches Verhalten in der Gesamtschau
...So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Ausschlusstatbestand trotz langjähriger Tätigkeit eines Beamten in einem Judendezernat der Gestapo verneint werden kann, wenn der Beamte fortgesetzt im Widerspruch zu seinen Dienstpflichten den Verfolgten geholfen und durch sein ganzes zu würdigendes dienstliches Verhalten vorsätzlich die nationalsozialistischen Bestrebungen, die Juden zu verfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/09
2014-10-15
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
...Die Regelungen in § 44d Abs. 6, § 44g Abs. 2 SGB II sowie § 44k SGB II stehen dem nicht entgegen. 32 (1) Nach § 44d Abs. 4 SGB II übt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung über die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 71/12
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
.... 18, veröffentlichten Zusammenfassung der Klage ergibt, war Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens lediglich die von der Kommission angeführte Benachteiligung dreier Gruppen von Personen, nämlich von Staatsbediensteten mit Wohnsitz im Ausland, von Grenzpendlern, deren Einkünfte zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen, und von aus Deutschland kommenden Diplomaten und EU-Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/09
2013-02-19
BVerwG 6. Senat, Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat
...Zu wählen waren 59 Personalratsmitglieder, von denen 19 auf die Gruppe der Arbeitnehmer, 6 auf die Gruppe der Beamten und 34 auf die Gruppe der Soldaten entfielen. Nach dem am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/12
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Dort beschäftigt sie fünf Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis sowie mehrere Beamte. 3 Die 1959 geborene Klägerin ist seit 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr Einsatz erfolgte zuletzt an der Ergänzungsschule in D. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug 3.690,00 Euro. 4 Dem Arbeitsverhältnis liegt ua. der Arbeitsvertrag vom 1. Januar 1992 zugrunde. Dort heißt es: „… 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/12
2018-03-20
BFH 3. Senat, Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung
.... § 6 der Arbeitszeitverordnung der Beamtinnen und Beamten des Bundes) und kein Bankarbeitstag; er werde in medizinischen Bereitschafts- und Notdienstverordnungen den Regelungen an Feiertagen gleichgestellt. Eine Gleichstellung des 31. Dezember mit einem Feiertag liege auch dem BFH-Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 135/17
2015-09-14
BFH 8. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an einen Beweisantrag bei behauptetem Verstoß des Finanzamts gegen das Schikane- und Willkürverbot durch Anordnung einer Prüfungserweiterung
...Auch dieser Antrag ist --wie das FG zu Recht festgestellt hat-- nicht hinreichend substantiiert. 14 Schließlich konnte das FG auch auf die unter Ziffer 3. beantragte Vernehmung der zuständigen Beamten des FA zum Zwecke der Feststellung, dass im prüfungsrelevanten Zeitraum vom FA keine Prüfungen von Steuerberatern oder Rechtsanwälten angeordnet und durchgeführt worden und dass bei Mehrergebnissen wie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/15
2011-05-26
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Verzicht auf eine Beschleunigung des Todeseintritts; Freiwilligkeit und Ernsthaftigkeit von Rettungsbemühungen
...Das sagte er auch einem Nachbarn, der dann ohne Wissen des Angeklagten telefonisch die Polizei informierte, die Beamte und Rettungskräfte schickte. Noch bevor sie eintrafen, rief auch der Angeklagte die Polizei an und sagte, er habe seine Frau getötet. Dies berichtigte er, als er während des Gesprächs merkte, dass sie noch lebte, und forderte, bald einen Arzt zu schicken, sonst verblute sie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/11