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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-17
BFH 10. Senat, Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung
...Juli 2015 PKH zu gewähren. 4 Beamte der Steuerfahndung hätten sich ihm gegenüber rechtswidrig verhalten. Diese würden von der im Streitfall als Einzelrichterin tätig gewordenen Richterin gedeckt. Sie habe ihm, dem Antragsteller, gegenüber in einem bereits 2001 geführten Rechtsstreit die Akteneinsicht verweigert. Diese Richterin gehe auf seinen Wiedereinsetzungsantrag nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/15 (PKH)
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Dabei kann offen bleiben, ob die von Beamten des Bundeskriminalamts in der Privatwohnung des Angeklagten in Pristina vorgenommene Durchsuchung rechtmäßig war und das Oberlandesgericht gegen ein Beweisverwertungsverbot und den Grundsatz des fairen Verfahrens dadurch verstoßen hat, dass es das bei dieser Durchsuchung aufgefundene Schaubild seiner Überzeugungsbildung zugrunde gelegt hat; denn jedenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 441/10
2011-12-14
BAG 5. Senat, Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
...Die Lehrverpflichtung sei wirksam angehoben worden, die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit für Beamte werde nicht überschritten. Ein Gleichheitsverstoß liege mangels Vergleichbarkeit der vom Kläger benannten Berufsgruppen nicht vor. Da für den Kläger eine Dienstaufgabenbeschreibung nicht erstellt sei, gelte eine Quote von 9,5/25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 457/10
2011-01-12
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung)
...folgt aus ihrem Status als öffentlichrechtliche Körperschaft, die aufgrund des § 14 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz ( vom 27.12.1993, BGBl I 2378) als in ihrem Bestand geschlossene betriebliche Sozialeinrichtung der ehemaligen Deutschen Bundesbahn in der bisherigen Rechtsform mit dem Ziel der Abwicklung nach Maßgabe von Satzung und Tarif weitergeführt wird und die Krankenversorgung der Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/09 R
2010-12-09
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
...Näherer Erörterung bedarf lediglich die Frage, ob der Angeklagte tauglicher Täter im Sinne der §§ 331, 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB war. 7 Zutreffend ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass der Angeklagte - der der DB Netz AG nicht nach Art. 143a Abs. 1 Satz 3 GG, § 12 Abs. 2 Deutsche Bahn Gründungsgesetz (DBGrG) als Beamter zur Dienstleistung zugewiesen war - nicht als Amtsträger im strafrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 312/10
2015-05-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Elternzeit für Soldaten
...Zur Begründung hieß es, die gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV grundsätzlich mögliche vorzeitige Beendigung der gewährten Elternzeit sei - ebenso wie bei Beamten - nur für die Zukunft möglich. Das folge schon aus dem Begriff der "Beendigung"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/14
2015-09-24
BAG 6. Senat, (Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe)
...April 2011 geltenden Fassung auszugsweise wie folgt: „(1) 1Die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Absatz 2 und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in dem Gebiet des kommunalen Trägers wahrgenommen haben, treten zum Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 511/14
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...Eine solche Verpflichtung folge auch nicht aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Familienzuschlag für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte. Die vom EuGH mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der BFS wurden auf die Beklagte übergeleitet. Im Vorfeld schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die Beklagte am 23. Dezember 1992 eine Rahmenvereinbarung. Darin verpflichtete sich die Beklagte, jedem Beschäftigten der BFS ein Übernahmeangebot einschließlich einer Versorgungszusage zu unterbreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2012-01-18
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
...Als zuständige Luftsicherheitsbehörde führte die Bundespolizei Fluggast- und Gepäckkontrollen am Flughafen H mit eigenen Beamten und Arbeitnehmern durch. Daneben setzte sie - bis 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 723/10
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass Amtshaftungsansprüche nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG die Verletzung einer gerade einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht voraussetzen. 14 Die Regelung in § 839 BGB, Art. 34 GG beruht insoweit auf der Vorstellung eines Drei-Personen-Verhältnisses, an dem der Beamte, sein Dienstherr und der Geschädigte beteiligt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 151/12
2014-04-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien; hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Im Unterschied zum früheren ...amt sei das ...amt ... für Soldaten und Beamte zuständig. Auch sei der streitige Dienstposten zur Besetzung mit einem Soldaten oder einem Beamten vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 23/13
2011-07-27
BAG 7. Senat, Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...Dienststätte oder Dienstort im reisekostenrechtlichen Sinn ist grundsätzlich die politische Gemeinde, in der die Behörde oder Dienststelle ihren Sitz hat, der der Beamte als Inhaber einer Planstelle oder aufgrund Abordnung zugewiesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 412/10
2015-12-16
BSG 6. Senat
...Gemäß § 34 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz ) hätten sich Beamte mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Dies gelte auch vor dem Hintergrund des § 27 NHG, weil damit nur Sonderregelungen im Hinblick auf die Bestimmung der Arbeitszeit getroffen würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/15 R
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
...In diesem Zusammenhang wurde mit zahlreichen Beschäftigten der Bauverwaltung der Oberfinanzdirektion - insbesondere mit Beamten - eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen. Nach dem 1. Januar 2004 schloss die Beklagte mindestens 30 Altersteilzeitarbeitsverträge ab. Hierzu hat die Beklagte im Prozess eine Namensliste mit 30 Arbeitnehmern überreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 155/09
2011-08-17
BAG 10. Senat, Direktionsrecht im öffentlichen Dienst - Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule
...Mai 1991 in Verbindung mit den bundesbesoldungsrechtlichen Einstufungen vergleichbarer Beamter und erfolgt in die Vergütungsgruppe II a BAT-Ost.“ 3 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 322/10
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
...Als Staatssekretär war von R. oberster Beamter des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Er durfte nach § 30 der Geschäftsordnung der Reichsregierung (vom 3. Mai 1924 i.d.F. der Änderung vom 12. April 1926 ) nur im Vertretungsfall - bei Verhinderung des Reichsministers - stimmberechtigt an den Sitzungen der Reichsregierung teilnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/09
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Dort beschäftigt sie drei Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis sowie mehrere Beamte. 3 Der 1959 geborene Kläger ist seit 1994 bei der Beklagten beschäftigt. Sein Einsatz erfolgte zuletzt an der Ergänzungsschule in B. Sein Bruttomonatsgehalt betrug 4.164,00 Euro. 4 Dem Arbeitsverhältnis liegt ua. die „Änderung des Arbeitsvertrages“ vom 2. Januar 2008 zugrunde. Dort heißt es: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 77/12
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Dort beschäftigt sie drei Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis sowie mehrere Beamte. 3 Die 1953 geborene Klägerin ist seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr Einsatz erfolgte zuletzt an der Ergänzungsschule in B. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug 4.556,36 Euro. 4 Dem Arbeitsverhältnis liegen verschiedene Arbeitsverträge zugrunde. Nach Nr. 16 des Arbeitsvertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/12
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...., § 95 AufenthG Rn. 53), liegt nicht vor, weil die angeführten Asylbewerber im Zeitpunkt der Kontrolle durch die Beamten der Bundespolizei bereits eingereist waren. 19 (1) Der Begriff der Einreise bestimmt sich nach der Verordnung (EG) 562/2006 vom 15. März 2006 (Schengener Grenzkodex), die im Rahmen ihres Geltungsbereiches der nationalen Regelung in § 13 AufenthG vorgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/14