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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG
...Ob Nebentätigkeiten von Beamten für sich genommen überhaupt in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fallen oder - weil sie nicht der Schaffung einer Lebensgrundlage dienen - nur von Art. 2 Abs. 1 GG erfasst werden, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 1. September 2008 - 2 BvR 1872/07 - (ZBR 2009, 123 = juris Rn. 20) offen gelassen, im Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/18
2012-05-04
BVerwG 6. Senat, Stellenbesetzung; Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung
...Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. 3 Die Beteiligte will sinngemäß geklärt wissen, ob es gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist, wenn der Dienststellenleiter vor der amtsgleichen Umsetzung einer Beamtin wegen Nr. 2.3 der Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr zur Ausschreibung von Beförderungsdienstposten für Beamte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 1/12
2010-11-29
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beschluss trägt handschriftliche Namenswiedergabe, die von Originalunterschrift des Prüfers abweicht – Unwirksamkeit des Beschlusses – durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines wirksamen Beschlusses war zu beseitigen
...Seine Unwirksamkeit ist darin begründet, dass er von dem ihn erlassenden Beamten der Patentabteilung nicht unterschrieben, sondern lediglich mit einer handschriftlichen Namenswiedergabe versehen ist. 8 1. Beschlüsse der Prüfungsstelle sind nach § 47 Abs. 1 S. 1 PatG schriftlich auszufertigen und den Beteiligten zuzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 48/09
2014-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
...Oktober 2013 von Beamten der beteiligten Behörde ohne Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik aufgegriffen. Er hatte zuvor sowohl in Frankreich als auch in Lettland einen Asylantrag gestellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Inhaftierung des Betroffenen bis längstens 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/14
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin
...Ein Beamter, der wegen eines gravierenden dienstlichen Fehlverhaltens nicht mehr tragbar ist, kann nicht deshalb im Beamtenverhältnis bleiben, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat (Urteil vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris; Rn. 84 f. und Beschluss vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12 - NVwZ - RR 2012, 609 Rn. 10 f.; vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/12
2010-09-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Tagegeld; Pauschale für das Mittagessen
...Die Pauschale soll alles, was zur Erhaltung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des Beamten notwendig ist, und damit auch eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr abdecken. 8 Dementsprechend konkretisiert § 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG den Begriff der "Verpflegung" durch einen Verweis auf die Hauptmahlzeiten Frühstück, Mittag- und Abendessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/09
2013-03-19
BVerwG 2. Senat, Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast
...Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 173 = NVwZ 2011, 507; stRspr). 9 Die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, inwieweit nachträgliche organisatorische Entscheidungen des Dienstherrn zurückwirken oder dazu führen können, dass dem Beamten die Darlegungs- und Beweislast dafür aufgebürdet wird, dass es zum Beginn der beantragten Altersteilzeit als dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 130/11
2012-11-20
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit
...Hinsichtlich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat er vielmehr festgestellt, dass der Angeklagte die Beamten als Amtsträger erkannt hat und sich auch des Umstandes bewusst war, dass diese im Begriff waren, eine rechtmäßige Amtshandlung vorzunehmen (UA S. 5). 16 Bei der Gefährlichkeitsprognose stellt der Tatrichter u.a. darauf ab, dass beim Angeklagten nicht die erforderlichen Hemmungsmechanismen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 504/12
2014-10-21
BGH 5. Strafsenat, Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
...Die Beamten konfrontierten die Angeklagte sogleich mit diesem Ergebnis. Die Angeklagte stritt die Tat weiter ab. Um 21.25 Uhr begann eine nunmehr im Wortlaut schriftlich niedergelegte Vernehmung. Die weinende Angeklagte erklärte zu deren Beginn, es sei gerade ein bisschen viel für sie. Nach anfänglichem weiterem Bestreiten gestand sie die Tat (vgl. UA S. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 296/14
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil – Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung – ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht allein wegen des fehlenden separaten Beschlusses zur Festsetzung des Gegenstandswertes aufzuheben - kein wesentlicher Verfahrensmangel – zur Festsetzung der Höhe des Gegenstandswertes - zur Kostenverteilung in...
...Auflage § 71 Rn. 23), oder ob es im Gegenteil dem für die Sachentscheidung zuständigen Beamten der Markenstelle verwehrt ist, den Gegenstandswert losgelöst von der Kostenfestsetzung in einem eigenen Beschluss festzusetzen (so für das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren BPatG GRUR 2009, 703 - Gegenstandswertfestsetzung durch das DPMA), kann offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 24/12
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe
...Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 36). 9 aa) In seiner Beschwerdeentscheidung nimmt es lediglich Bezug auf die Ausführungen des Amtsgerichts sowie auf Stellungnahmen der bei dem Abschiebungsversuch eingesetzten Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/16
2017-11-09
BVerwG 1. Senat, Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen
...Das Völkerrecht steht jedoch einer freiwilligen, im Wege der Zusicherung eingegangenen Verpflichtung eines Vertragsstaats des Wiener Übereinkommens nicht entgegen, deutschen Beamten Besuche auch bei einem inhaftierten ausländischen Staatsangehörigen zu ermöglichen, den Deutschland in diesen Staat abgeschoben hat. 5 Allerdings berücksichtigt der Senat die im Rahmen des Abänderungsverfahrens eingeholte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 9/17
2013-03-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUA RINSE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 Die Bezeichnung 2 AQUA RINSE 3 ist für die Waren 4 „chemische und biologische Zusatzstoffe für die Reinigung von Toiletten“ 5 zur Eintragung angemeldet. 6 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/11
2016-10-21
BVerwG 2. Senat, Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht
...S. 266 <280>) als Landesrecht fortgilt, erhalten Beamte eine monatliche Wechselschichtzulage, wenn sie nach einem ständigen Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, und sie dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/15
2017-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Führung des Protokolls durch einen Rechtsreferendar
...Die Beauftragung setzt gemäß § 8 der Anordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften voraus, dass die Personen auf dem Sachgebiet, das ihnen zur Erledigung übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweisen, der dem der Beamten des mittleren Justizdienstes gleichwertig ist (§ 153 Abs. 5 GVG). (2) Für die Beauftragung gemäß Absatz 1 werden als zuständig bestimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/16
2011-11-09
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden
...Dezember 1999 angewandt hat, in Bezug auf die Berücksichtigung der Dienstzeiten teilzeitbeschäftigter Beamter gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG verstießen. 3 Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. In den Gründen der Berufungsentscheidung heißt es, rückwirkende Beförderungen seien gesetzlich ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/11
2014-05-08
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "gesundheit 4 friends (Wort-Bild-Marke)" – evtl. Nachahmung der Kreuzdarstellung der Organisation des "Roten Kreuzes" - zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG – fehlende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz)
...August 2012 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes wegen eines Verstoßes gegen das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Anmeldezeichen enthalte die Abbildung eines Kreuzes, welches als Nachahmung der Kreuzdarstellung der Organisation des „Roten Kreuzes“ angesehen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/12
2010-01-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern
...Denn hierzu kam es erst, nachdem Beamte der Innenrevision der Oberfinanzdirektion mit der routinemäßigen Prüfung des Finanzamtes G. begonnen hatten, in deren Verlauf es zu Auffälligkeiten im Hinblick auf die Veranlagungstätigkeit des Angeklagten gekommen war. Insoweit ist der Eintritt der Straffreiheit nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 1 AO ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 634/09
2013-02-27
BVerwG 6. Senat, Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit; Hinweispflicht der Dienststelle
...Diese Entscheidungen sind zu Personalmaßnahmen gegenüber Beamten ergangen, für welche das Gesetz selbst neben der antragsabhängigen Mitwirkung eine darauf bezogene Unterrichtungspflicht der Dienststelle normiert (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 2 Satz 2 BPersVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 3/13
2017-09-01
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Auch sei auf einen geheimen Zusammenschluss von Universitätsprofessoren, Richtern, Anwälten und Beamten hinzuweisen, der sich als Nachfolgeorganisation des "Heidelberger Kreises" verstehe. Dem Kläger seien zwei Mitglieder bekannt, deren Namen er im Beschwerdeverfahren jedoch nicht nennen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 51/17