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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
...Tarifrechtlich sei deshalb die Ausbildung zum "Sparkassenbetriebswirt/Bankbetriebswirt (Sparkassenakademie)" mit der Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt gleichzusetzen. 10 Diese Gleichstellung gelte auch für die Eingruppierung als Beamter des gehobenen Dienstes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/11
2018-12-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur
...Juli 2017 schrieb der BND den mit der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten Dienstposten Referatsleiter XBB am Dienstort B. förderlich für die Statusgruppe der Beamten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/18
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung
...Als er sich am Abend des nächsten Tages am Bahnhof von Eisenhüttenstadt hilfesuchend an Beamte der Bundespolizei (Beteiligte zu 2) wandte, wurde er festgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 239/10
2014-10-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
...Eine solche Entscheidung bleibt auch dann eine Abteilungssache, wenn sie auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 Nr. 3 a) WahrnV von einem Beamten/einer Beamtin des gehobenen Dienstes oder vergleichbaren Tarifbeschäftigten getroffen wird. In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung ... (hier: Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe) hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 151/14
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen Trägern eines Jobcenters - Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch Entscheidung über lediglich interne Ausschreibung einer offenen Stelle - hier: Ermessensausübung nicht willkürlich
...Nach § 44b Abs. 1 Satz 4, § 44g SGB II werden die Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung von Beamten und Arbeitnehmern wahrgenommen, die durch die Träger der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen werden. Mit der Zuweisung werden die Stellen zur Bewirtschaftung übertragen, doch bleibt die Entscheidung über die Ausgestaltung des Stellenplans bei den Trägern (§ 44k SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2317/15
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Asylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers während der Unterbringung eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
...Dezember 2014 im Transitbereich des Frankfurter Flughafens an einen Beamten der beteiligten Behörde. Am 11. Dezember 2014 fand eine ergänzende Befragung der Betroffenen durch die beteiligte Behörde statt, wobei ein Asylbegehren festgestellt wurde. Die Betroffene wurde an die zuständige Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Asylantragstellung übergeben. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/15
2010-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...März 2008 wurde 2 u. a. für die Waren 3 "Spiele; Spielzeug, soweit in Klasse 28 enthalten". 4 Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 30. Juni 2008 teilweise, nämlich für die vorgenannten Waren, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 148/08
2011-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Aufklärung des vom Rechtsanwalt geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es deshalb zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dienstliche Äußerungen der für die Leerung des Briefkastens zuständigen Beamten über seine Funktionstüchtigkeit im fraglichen Zeitpunkt herbeizuführen (BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/10
2011-06-16
BVerwG 6. Senat, Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung
...Eine derartige Befürchtung wäre etwa begründet, wenn ein Ministerium zum Beteiligungsrecht der Personalvertretungen Richtlinien für die nachgeordneten Dienststellen erlassen und ein Beamter des Ministeriums dazu referieren würde. Nicht begründet ist sie dagegen, wenn der Referent einer wissenschaftlichen Einrichtung angehört und in seiner unterrichtenden Tätigkeit weisungsfrei ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/11
2014-07-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer
...Das Tatgericht ist zwar nicht gehindert, sich Steuerberechnungen von Beamten der Finanzverwaltung anzuschließen, die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauen. Allerdings muss im Urteil zweifelsfrei erkennbar sein, dass das Tatgericht eine eigenständige - weil ihm als Rechtsanwendung obliegende - Steuerberechnung durchgeführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 240/14
2016-01-11
BVerwG 2. Senat, Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen
...Nachdem seine ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigte Ehefrau verstorben war, wurde ihm zwar Witwergeld zuerkannt, wegen des gleichzeitigen Bezugs von Verwendungseinkommen als Beamter aber das Ruhen dieser Versorgungsbezüge angeordnet. Der Kläger wendet sich dagegen, dass bei der Berechnung seines Einkommens auch der Altersteilzeitzuschlag berücksichtigt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 48/15
2013-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor der Anhörung
...November 2012 aus Dänemark kommend von Beamten der Bundespolizei aufgegriffen. Sie führte lediglich eine maltesische Identitätskarte mit sich. In Malta hatte sie im Jahr 2012 einen Asylantrag gestellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 30. November 2012 hat das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom gleichen Tag Sicherungshaft bis längstens 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/13
2018-02-13
BVerwG 2. Senat
...Juli 2017 positive Kenntnis von der Senatsrechtsprechung zum Ausgleich unionsrechtswidriger Zuvielarbeit erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung durch den Beamten gehabt hat. Die gerügte Gehörsverletzung ist damit von vornherein ausgeschlossen. 9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 63/17, 2 C 63/17 (2 C 42/16), 2 PKH 10/17, 2 PKH 10/17
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RoboColumn® (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2005 für die Waren und Dienstleistungen 2 „Chromatographiegeräte für Laborzwecke, Dienstleistungen von chemischen Labors“ 3 angemeldete farbige (schwarz, mintgrün) Wort-/Bildmarke 4 ist von der mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzten Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 149/09
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
...Dezember 2014 im Transitbereich des Frankfurter Flughafens an einen Beamten der beteiligten Behörde. Am 11. Dezember 2014 fand eine ergänzende Befragung der Betroffenen durch die beteiligte Behörde statt, wobei ein Asylbegehren festgestellt wurde. Die Betroffene wurde an die zuständige Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Asylantragstellung übergeben. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/15
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UROLOGIE AM DOM (Wort-Bild-Marke)" – wesentlicher Verfahrensmangel – keine ausreichende Grundlage für Entscheidung – Zurückverweisung an die Markenstelle
...Sodann hat sie die Anmeldung durch einen Beamten des gehobenen Dienstes mit Beschluss vom 27. März 2012 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/12
2010-07-26
BFH 7. Senat, Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptbehälters nicht klärungsbedürftig
...Bei einer Kontrolle des LKW des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Beamte einer vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) eingesetzten Mobilen Kontrollgruppe wurde festgestellt, dass an der Beifahrerseite des Fahrzeugs zwei Kraftstoffbehälter mit je 400 Liter Fassungsvermögen und an der Fahrerseite ein Kraftstoffbehälter mit 200 Liter Fassungsvermögen eingebaut waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 276/09
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich erheblicher Straftaten; Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf Polizeibeamte als Anlasstat
...Dabei beleidigte er den Beamten unter anderem mit den Worten „Scheißbulle“ und „Hurensohn“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 565/16
2018-05-03
BGH 2. Strafsenat, (Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)
...Die Beamten forderten den Angeklagten mehrmals auf, von ihr abzulassen, worauf er jedoch nicht reagierte. Deshalb wurde er schließlich von dem Polizeibeamten B. vom Bett heruntergezogen und auf dem Boden fixiert. Zur Spurensicherung wurden ihm Papiertüten über die Hände gestülpt. 6 2. Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte zur Tatzeit schuldfähig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 69/18
2018-01-30
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes: Lückenhafte Beweiswürdigung einer Zeugenaussage
...Nachdem die Zeugin R. die Polizei benachrichtigt hatte, teilte die Nebenklägerin einem der Beamten mit, sie und ihre Schwester würden von der Mutter häufiger geschlagen. Ferner erzählte sie, sie sei in der Vergangenheit manchmal bei dem Angeklagten, dem Vermieter ihrer Mutter, zu Besuch gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 587/17