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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-23
BVerwG 5. Senat, Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt
...Obwohl diese Mittel derzeit sehr knapp bemessen seien, obliege es rechtlich der einzelnen Schule und ihren Gremien sowie einzelnen Beamten, auch in diesem Bereich so zu planen und zu entscheiden, dass die Schule nicht mehr Ausgaben leiste, als sie haushaltsrechtlich zu leisten berechtigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/17
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten - abweichende Ausgestaltung - Beihilferecht im öffentlichen Dienst - kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz
...Die Kryokonservierung von Samen oder Eizellen ermöglicht dagegen eine künftige künstliche Befruchtung. 14 Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auch auf eine Art 3 Abs 1 GG verletzende Ungleichbehandlung, gestützt auf einen Vergleich der Versicherten der GKV und der beihilfeberechtigten Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/09 R
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...In Bezug auf Beamte führten §§ 27 und 28 BBesG a.F. zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der RL 2000/78/EG. Denn die Regelung hatte zur Folge, dass auch ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wurde (EuGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/13
2011-09-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie von Art 33 Abs 5 GG - keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO
...Kammer 2 BvR 1206/11 Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie von Art 33 Abs 5 GG - keine Verletzung des Gebotes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1206/11
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...In Bezug auf Beamte führten §§ 27 und 28 BBesG a.F. zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der RL 2000/78/EG. Denn die Regelung hatte zur Folge, dass auch ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wurde (EuGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/13
2015-03-19
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls
...Dazu zeigte sie den Beamten ein Bild von "M. ". Das von der Angeklagten im Körper mitgeführte Kokaingemisch hatte einen Wirkstoffanteil von 212,9 Gramm. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 35/15
2014-04-24
BVerwG 6. Senat, Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind
...März 2002 auf die § 62 Abs. 4 Halbs. 1 BbgPersVG entsprechende Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zu Beamten auf Zeit eingegangen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 2/14
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Juli 2015 (BGBl I, S. 1130). 2 Die Beschwerdeführerin ist eine im Jahr 2011 gegründete Koalition, die aktuell überwiegend Beamtinnen und Beamte sowie daneben Tarifangestellte organisiert. Sie war bislang noch nicht am Abschluss eines Tarifvertrags beteiligt, befinde sich aber in Tarifverhandlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1707/15
2012-05-15
BAG 7. Senat, Berufung zum ehrenamtlichen Richter - keine Überprüfung von Verfahrensmängeln durch das Revisionsgericht
...Die Bestellung des ehrenamtlichen Richters R zum Mitglied des Magistrats der Stadt B und dessen Ernennung zum Beamten auf Zeit hat zwar möglicherweise zur Folge, dass er die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer nicht mehr erfüllt und daher nach § 37 Abs. 2, § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auf entsprechenden Antrag von seinem Amt entbunden werden müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZN 423/12
2018-11-20
BAG 6. Senat, Erschwerniszulage - Lehrkraft
...Es muss um Aufgaben und Arbeitsbedingungen der Lehrer gehen, die in ihrer Tätigkeit stets wiederkehrend, wenn auch nicht ständig besonderen, durch die Vergütung nicht abgegoltenen Erschwernissen ausgesetzt sind (vgl. zu Beamten BVerwG 22. März 2018 - 2 C 43.17 - Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 569/18
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung
...Er gab gegenüber den Beamten der Bundespolizei an, dass er nicht aus Nigeria stamme, zudem klagte er über Asthmaprobleme und über Bluthochdruck. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 20. November 2012 gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 19. Januar 2013 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/12
2012-03-21
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Ermittlung eines Gesamturteils
...Sie verbietet sich bei den dienstlichen Beurteilungen der Beamten, wenn die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelbewertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/11
2010-03-16
BGH 4. Strafsenat, Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
...Der Beamte setzte daraufhin den Streifenwagen, in dem eine weitere Beamtin saß, vor den PKW des Beschuldigten, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern. Der Beschuldigte fuhr nunmehr in "gleichmäßigem gemäßigtem Tempo gezielt auf den Streifenwagen zu" [UA 5] und rammte diesen an der hinteren rechten Beifahrertür, um sich einen Fluchtweg zu eröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 82/10
2012-08-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MIT KÖPFCHEN" – Freihaltungsbedürfnis -
...Kork und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; 4 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 5 28: Spiele, Spielzeuge; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; 6 39: Transportwesen; Veranstaltungen von Reisen; 7 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 8 angemeldete Wortmarke 9 MIT KÖPFCHEN 10 ist von der mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/11
2015-01-20
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Kraftstoffe in nicht vom Hersteller eingebauten Zusatztanks - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geriet mit dem Fahrzeug seines Arbeitgebers in eine Kontrolle, bei der Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) feststellten, dass der LKW mit einem Zusatztank versehen worden war. Hinsichtlich des Inhalts dieses Zusatztanks erließ das HZA Steuerbescheide gegen den Kläger und dessen Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 207/12
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Ein förmlicher Entlassungsantrag ist hier nicht gestellt worden; das Soldatenverhältnis des Klägers ist durch seine Ernennung zum Beamten beendet worden. Gemäß § 125 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der hier maßgeblichen Fassung vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726 - BRRG 1997) ist ein Soldat auf Zeit entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/16
2014-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
...Er wurde erstmals von Beamten der Bundespolizei in B. aufgegriffen. Eine EURODAC Anfrage ergab zwei Treffer für Großbritannien (aus dem Jahr 2006) und Italien (aus dem Jahr 2010). Der Betroffene gab an, dass er in den für seinen Schutzantrag zuständigen Mitgliedstaat zurückreisen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/13
2014-12-16
BFH 10. Senat, Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung - Auferlegung der bis zum Erlass eines Änderungsbescheids entstandenen Kosten
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein pensionierter Beamter, hat nach Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2009 ein Bordell betrieben und daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, die der Gewerbesteuer unterliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/14
2017-03-23
BGH 3. Strafsenat, Versuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens
...T. nahm billigend in Kauf, dass der Beamte sterben könnte, und machte das H. und S. gegenüber deutlich. Diese erklärten sich T. gegenüber zur Mitwirkung bereit, hatten dabei jedoch den inneren Vorbehalt, sich tatsächlich nicht an dem Vorhaben beteiligen zu wollen. Sie rechneten damit und nahmen in Kauf, dass T. ihr jeweiliges Einverständnis ernst nehmen und deshalb die Tat verwirklichen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 260/16
2017-03-28
BVerwG 2. Senat, Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
...Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit dem Vortrag des Beklagten - er habe sich in erster Linie als Wissenschaftler und weniger als Beamter gesehen, sei bloßer Mitläufer bei den maßgeblich von anderen initiierten Betrugshandlungen gewesen und seine Amtsstellung als Hochschullehrer dürfe bei einer disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung nicht generell erschwerend wirken - auseinander gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/16