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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar
...Vielmehr musste er seine Notdurft im Beisein der Beamten im Behandlungszimmer auf einem Toilettenstuhl verrichten. 3 Im Mai 2010 stellte die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts rechtskräftig fest, dass die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die fortdauernde Fesselung des Beschwerdeführers anlässlich des Krankenhausaufenthaltes rechtswidrig waren. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2531/12
2012-05-16
BVerwG 2. Senat, Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe
...Erforderlich hierfür war vielmehr das Fortwirken bis zur Anstellung als Beamter auf Probe oder als Angestellter in einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/11
2014-05-28
BVerwG 6. Senat, Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier
...fördern" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d.h. räumlich präzise fixierbare Anhaltspunkte ihre überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Feststellung seiner Identität mit anschließendem Datenabgleich durch Beamte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/13
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit
...Voraussetzung ist lediglich, dass der ehemalige Soldat auf Zeit noch nicht mit Hilfe des Zulassungsscheins bereits als Beamter oder dienstordnungsmäßig Angestellter beschäftigt oder als Angestellter in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit übernommen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/18
2013-04-16
BVerwG 2. Senat, Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist
...Nichtbeförderung kausal gewesen sein muss und die ausgeschlossen ist, wenn der Beamte es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (vgl. Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 145/11
2011-04-06
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)
...Insbesondere schließt die Beschränkung es nicht aus, den Sachverhalt disziplinarrechtlich als Verstoß gegen eine Pflicht des Beamten zu würdigen, die strafrechtlich nicht relevant ist und daher nicht zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/10
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Voraussetzung ist lediglich, dass der ehemalige Soldat auf Zeit noch nicht mit Hilfe des Zulassungsscheins bereits als Beamter oder dienstordnungsmäßig Angestellter beschäftigt oder als Angestellter in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit übernommen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/18
2013-09-23
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte Parteibezeichnung
...Dies ist der Fall, wenn die Disziplinarklage von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden (Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - NVwZ 2013, 1087 = juris Rn. 8 )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/13
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der Tarifparteien bzgl der gleichheitsgerechten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst - keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) trotz erheblicher Dauer des verfassungswidrigen Zustandes - Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S 1 Alt 1 GG nicht entscheidungserheblich - Rüge einer...
...Die Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Beamtinnen und Beamten ist unzulässig, denn die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist nicht hinreichend substantiiert dargelegt (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1884/17
2010-06-15
BVerwG 2. Senat, Zur Gewährung einer Prüferzulage
...Dies folgt daraus, dass für die Prüferzulage in der Vorbemerkung Nr. 26 Abs. 1 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz eine besondere Regelung für Beamte der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung getroffen worden ist, die auf die Verwendung im Außendienst abstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/09
2010-03-25
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Hinterziehung von Tabaksteuer: Anforderungen an die Steuerberechnung durch das Tatgericht
...Das Tatgericht ist zwar nicht gehindert, sich Steuerberechnungen von Beamten der Finanzverwaltung anzuschließen, die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauen. Allerdings muss im Urteil zweifelsfrei erkennbar sein, dass das Tatgericht eine eigenständige - weil ihm obliegende Rechtsanwendung - Steuerberechnung durchgeführt hat (vgl. BGH, Beschl. vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/10
2011-08-17
BFH 10. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich einkommensteuerlicher Belastungen)
...In diesem Fall erhielt der Kläger neben seinem Ruhegehalt als Beamter eine Altersrente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, die bei seinen sonstigen Einkünften als steuerpflichtige Einnahme erfasst wurde. In dieser Entscheidung hat der Senat sein Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 217/10
2011-08-02
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung; geminderte Schuldfähigkeit wegen Angst vor Entzugserscheinungen
...Auch mag eine "neurotische Überempfindlichkeit" eines Angeklagten "bei typischen Querulantendelikten (Verleumdungen, Beleidigungen, falschen Anschuldigungen) einen im Rechtssinne erheblichen Einfluss auf seine Hemmungsfähigkeit haben", was bei einem Mordversuch gegenüber Beamten nicht der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1966 - 5 StR 190/66, NJW 1966, 1871)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/11
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat
...I 1 Der Antragsteller begehrt den Ausschluss des Beteiligten zu 1, der ihm als einziger Vertreter der Gruppe der Beamten angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 13/14
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 29/18 1 Der im Jahr 1963 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes. Er war im streitgegenständlichen Zeitraum zunächst Vermessungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) und wurde am 27. Oktober 2014 zum Vermessungsamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/18
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zurückschiebung: Zweifel am Vorliegen einer einstweiligen Anordnung
...Mai 2013 ohne gültige Reisedokumente aus Luxemburg nach Deutschland ein und wurde von Beamten der beteiligten Behörde festgenommen. Eine Abfrage der Behörde in der EURODAC-Datei ergab, dass er Asylanträge in Rumänien und in der Schweiz gestellt hatte, die abgelehnt worden waren. Die beteiligte Behörde verfügte die Zurückschiebung in die Schweiz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 96/13
2013-02-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "digidesk" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Wortmarke Nr. 30 2010 059 466.7 2 digidesk 3 für eine Reihe von Dienstleistungen in den Klassen 35, 38 und 42 angemeldet, u. a. in der Klasse 35 für die Dienstleistung 4 „Werbung, insbesondere Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien sowie Präsentation von Waren und Dienstleistungen in Kommunikations-Medien auch im Rahmen von E-Commerce“. 5 Die Markenstelle für Klasse 42 hat – durch einen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/11
2017-06-14
BVerwG 10. Senat, Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag
...Nach dieser Vorschrift können unter anderem "Beamte und Arbeitnehmer des Landkreises" (Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) nicht Kreisräte sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/16
2011-12-15
BGH Dienstgericht des Bundes, Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
...Sach- und Fachkompetenz: Der Beamte ist mit fundierten Kenntnissen des materiellen und des formellen Strafrechts in die Behörde eingetreten. Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften sind ihm zumeist bekannt. Er ist geistig rege und vielseitig interessiert. Herr H. besitzt eine gute Auffassungsgabe; er weist auch Denk- und Urteilsvermögen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 8/10
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...Danach steht dem Bund zwar noch die konkurrierende Gesetzgebung für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts zu, jedoch ist das Versorgungsrecht ausdrücklich ausgenommen. Das BeamtVG könnte daher, soweit es die Gemeindebeamten betrifft, nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden. 20 cc) Das BeamtVG in der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09