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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Laut § 46 Abs. 1 Satz 1 PostVerfG standen die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundespost im Dienst des Bundes. Auf der Grundlage ihrer Teilrechtsfähigkeit konnte die Deutsche Bundespost TELEKOM unter eigenem Namen handeln, klagen und verklagt werden (§ 5 PostVerfG). 3 Am 26. Juni 1991 hat die Klägerin mit der Deutschen Bundespost TELEKOM einen Arbeitsvertrag ab dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/13
2013-02-13
BGH 4. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Blutalkoholkonzentration über 3 Promille eines alkoholgewöhnten Täters; Rückschluss von der Blutalkoholkonzentration auf die Schuldfähigkeit
...Während des Einsatzes der Polizei bot der Angeklagte den Beamten immer größer werdende Geldbeträge bis hin zu 500.000 € an, damit sie ihn laufen ließen; ferner drohte er ihnen, anderenfalls würden andere kommen und ihre Familien auslöschen. Am 8. April 2012 um 5.58 Uhr wurde bei dem Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration von 2,97 ‰ gemessen. Der Geschädigte verstarb im Krankenhaus am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 557/12
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung
...In § 5 des Vertrages hat sich die Beteiligte zu 2 zur Gewährung von Versorgungsbezügen nach Maßgabe der Vorschriften für Beamte im Dienst des Landes Niedersachsen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/12
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Auswirkungen im Beruf, bis 2009 keine wesentlichen gesundheitlichen Probleme, Einschätzung des Beklagten, er sei am Ende seines täglichen Dienstes nicht volltrunken gewesen, keine Offenbarung der Alkoholabhängigkeit gegenüber dem Dienstherrn - fehlt es indes. 11 Des Weiteren und vor allem aber ist zu beachten, dass selbst dem Dienstherrn bekannt gewordene Anzeichen für eine Alkoholabhängigkeit eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/15
2014-11-06
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
...August 2013 VI R 27/12 (BFH/NV 2014, 308) und VI R 72/12 (BFHE 242, 358, BStBl II 2014, 68) ergebe sich, dass ein Arbeitnehmer, der für zwei Jahre befristet an einer anderen betrieblichen Einrichtung als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt werde, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt werde, an den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/14
2017-06-29
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten. Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, die ihm für Abwesenheitszeiten wegen Urlaubs, Freistellung vom Dienst u.Ä. verwehrt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/16
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIT" – keine Unterscheidungskraft
...November 2012 hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes durch einen Beamten des gehobenen Dienstes nach vorangegangener Beanstandung die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 19: Transportable Bauten (nicht aus Metall), insbesondere Trennwände 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Rahmen und Möbelteile, insbesondere Büromöbel und Wohnmöbel, Möbelsysteme, Raumeinrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/13
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "1. gut (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 eingegangenem Schreiben die Wort-/Bildmarke 2 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen , 3 die in grüner Schrift auf gelbem Grund gehalten ist, zur Eintragung in das Register für die Ware „Elektrischer Strom aus erneuerbaren Energien (kein Strom aus fossilen Stoffen oder auf der Basis der Atomkraft)“ der Klasse 4 angemeldet. 4 Die Markenstelle hat durch einen Beamten des gehobenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/12
2013-06-18
BVerwG 2. Senat, Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des Familienzuschlags
...Unrecht erhalten habe. 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wirft der Kläger die Frage als rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf, ob eine ablehnende Verwaltungsentscheidung über die Kindergeldberechtigung auch dann Bindungswirkung für die Gewährung des kindergeldbezogenen Teils des Familienzuschlags entfaltet, wenn sie ausschließlich auf die fehlende Mitwirkung des Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/13
2016-10-27
BVerwG 2. Senat
...Der Beamte darf durch die nachträgliche Ausdehnung des Disziplinarverfahrens nicht schlechter gestellt werden, als er im Fall der gleichzeitigen Anschuldigung stünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2007 - 1 D 12.05 - BVerwGE 128, 125 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/16
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe einer Stellungnahme der gegnerischen Prozesspartei - Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung bei eigenständigem Gehörsverstoß des letztinstanzlichen Gerichts geboten - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
...Die zweite Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt erschöpfe sich im wesentlichen in Wiederholungen des bereits in der ersten Stellungnahme Ausgeführten; neue Angaben enthalte sie lediglich zur Person des die Durchsuchungen anordnenden Beamten und zur Übertragung der Anordnungsbefugnis auf diesen nach § 156 Abs. 3 StVollzG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1218/10
2013-07-26
BVerwG 2. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten
...Dieser unionsrechtliche Anspruch erfasse den bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen, den die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht Arbeitnehmern - und damit nach dem Verständnis des EuGH auch Beamten - einzuräumen haben (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012 Nr. C 174 = NVwZ 2012, 688 Rn. 35 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/13
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 30/18 1 Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes. Er ist als Steueroberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Jahr 1998 in den Ruhestand versetzt worden. Im Jahr 2005 beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Alimentation als verfassungswidrig zu niedrig. Streitgegenständlich sind die Bezüge im Zeitraum von 2005 bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/18
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses
...Schließlich reicht die bloße Benennung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung nur dann, wenn gleichzeitig dargetan wird, dieser habe eine schriftliche Bestätigung verweigert, er sei nicht unverzüglich erreichbar oder es handele sich um einen für die Säumnis verantwortlichen Beamten (vgl. KK-Maul, 6. Aufl., § 45 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 269/10
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 31/18 1 Der im Jahr 1964 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes. Er war im streitgegenständlichen Zeitraum zunächst Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11) und wurde zum 1. Mai 2014 zum Steueramtsrat (Besoldungsgruppe A 12) ernannt. Im Jahr 2005 beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Alimentation; er hält seine Bezüge für verfassungswidrig zu niedrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/18
2011-05-24
BGH 4. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Erforderlichkeit einer Bereicherungsabsicht
...Als von dem Ehemann der Geschädigten alarmierte Polizeibeamte vor der Gaststätte erschienen, leugnete der Angeklagte zunächst den Aufenthalt der Geschädigten in den Räumlichkeiten, gab jedoch dann weiteren Widerstand auf, da sich die Beamten nur noch wenige Schritte von der gefesselt auf einem Stuhl sitzenden Geschädigten befanden, die daraufhin befreit werden konnte. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 175/11
2013-04-15
BVerwG 2. Senat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren
...Im sachgleichen Disziplinarklageverfahren ist der Beamte aus dem Dienst entfernt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 139/11
2018-05-24
BAG 6. Senat, Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
...Januar 1998 die Beklagte gewähren ihren Beschäftigten, so auch dem im Übrigen privat krankenversicherten Kläger, nach dem Gesetz über die Anwendung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften auf nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes (AbubesVG) vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 215/17
2011-05-12
BAG 2. Senat, Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst
...Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - zu II 2 a bb der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 11 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 12). 27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 479/09
2017-09-27
BAG 7. Senat, WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung
...Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 23). 20 (a) Die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG maßgebliche regelmäßige Arbeitszeit bestimmt sich nach den zur Zeit des zu beurteilenden Arbeitsverhältnisses für Arbeitnehmer bzw. bei Anrechnung der Zeit eines Beamtenverhältnisses nach den für Beamte geltenden Regelungen zur Vollzeit (vgl. ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 14; APS/Schmidt 5. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 629/15