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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-27
BFH 10. Senat, Keine Beschwerde im PKH-Verfahren
...., § 133a Rz 6). 11 d) Der Einwand der Antragsteller, dass der Staat sich im Rechtsstreit seiner durch Steuermittel finanzierten Beamten bedienen kann, während der Bürger auf PKH angewiesen sei, ist unschlüssig. Die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen PKH zu erhalten, dient gerade dazu, das durch die wirtschaftliche Lage des Bürgers ggf. bestehende Ungleichgewicht abzufangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 82/13
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
...Es erschien ihnen notwendig zu verhindern, dass Betäubungsmittel in erheblichem Umfang in Deutschland in Umlauf gerieten; zugleich waren die Beamten an der Sicherung etwaiger Beweise interessiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 247/16
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...März 2006 beruht. 11 Nach amtshaftungsrechtlichen Grundsätzen trage gemäß Art. 34 GG in der Regel diejenige Körperschaft die haftungsrechtliche Verantwortung, in deren Dienst der pflichtwidrig handelnde Beamte stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 333/13
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
...Dezember 1986 im Freistaat Bayern geltenden Privatschulleistungsgesetzes lautete: „(1) Den Schulträgern wird ein Versorgungszuschuss für diejenigen hauptberuflich beschäftigten Lehrkräfte gewährt, denen sie einen Rechtsanspruch auf lebenslängliche Altersversorgung und auf Hinterbliebenenversorgung nach den für die Beamten des Freistaates Bayern geltenden Vorschriften einräumen. (2) Der Versorgungszuschuss...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/12
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Laut § 46 Abs. 1 Satz 1 PostVerfG standen die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundespost im Dienst des Bundes. Auf der Grundlage ihrer Teilrechtsfähigkeit konnte die Deutsche Bundespost TELEKOM unter eigenem Namen handeln, klagen und verklagt werden (§ 5 PostVerfG). 3 Am 19. April 1991 hat der Kläger mit der Deutschen Bundespost TELEKOM einen Arbeitsvertrag ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 918/13
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung
...November 2002 - III ZR 122/02 - NVwZ-RR 2003, 166) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/12
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Maßnahmenbegriff
...Darunter sind Entscheidungen im internen Bereich von Regierung und Verwaltung zu verstehen, durch welche die Beschäftigten in ihrem spezifischen Interesse als Beamte und Arbeitnehmer berührt werden. Der Charakter einer Entscheidung als innerdienstliche Maßnahme wird durch den Zusammenhang mit der Erledigung der Amtsaufgabe nicht in Frage gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 17/10
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...August 2014 an den Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin über die vorläufige rechtliche Einschätzung des Wiedereinsetzungsantrags von einem Beamten im höheren Dienst verfasst und von diesem am 8. September 2014 auch ein Telefonat mit dem Verfahrensbevollmächtigten geführt wurde. Der Verfahrensbevollmächtigte hat in seinem Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/15
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Briefgeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) zu Lasten eines Strafgefangenen durch unzulässige Kontrolle von Verteidigerpost - Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen Maßnahme entfällt aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen nur bei freier Erteilung dieser Einwilligung
...Der Beamte, der dem Beschwerdeführer den Brief aushändigen sollte, wurde von der zuvor gehaltenen Rücksprache mit dem Büro des Absenders nicht informiert. Er hatte Zweifel, ob es sich bei dem Brief tatsächlich um Verteidigerpost handele, und forderte deshalb den Beschwerdeführer auf, den Umschlag in seiner Gegenwart zu öffnen und ihm den Inhalt zu zeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 979/10
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, "Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen
...Auch der Umstand, dass dem Gutachter Angaben zur Biografie sowie zum persönlichen Umfeld des Klägers fehlten, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit des Gutachtens. 15 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine persönliche Befragung des Beamten im Verfahren der Zurruhesetzung im Regelfall insbesondere dann unabdingbar, wenn psychische Erkrankungen im Raum stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/15
2015-07-16
BAG 8. Senat, Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit
...Laut § 46 Abs. 1 Satz 1 PostVerfG standen die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundespost im Dienst des Bundes. Auf der Grundlage ihrer Teilrechtsfähigkeit konnte die Deutsche Bundespost TELEKOM unter eigenem Namen handeln, klagen und verklagt werden (§ 5 PostVerfG). 3 Am 12. Juni 1991 hat der Kläger mit der Deutschen Bundespost TELEKOM einen Arbeitsvertrag ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 266/13
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...August 2014 an den Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin über die vorläufige rechtliche Einschätzung des Wiedereinsetzungsantrags von einem Beamten im höheren Dienst verfasst und von diesem am 8. September 2014 auch ein Telefonat mit dem Verfahrensbevollmächtigten geführt wurde. Der Verfahrensbevollmächtigte hat in seinem Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/15
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des Personalrats
...Wegen der intendierten Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten im Schuldienst sei sie nach der dieser Besoldungsgruppe entsprechenden tariflichen Vergütungsgruppe - und damit wie bisher - zu entlohnen. 8 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Änderung ihrer Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Kündigung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 451/10
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif
...Auch gehört sie nicht zu dem Kreis der Personen, die im Übrigen in den Bereich der privaten Krankenversicherung fallen wie Beamte, Selbständige oder abhängig Beschäftigte unter Überschreitung der Einkommensgrenze. 16 Von diesem Grundsatz der Zuordnung der der privaten Krankenversicherung zugewiesenen Versicherten geht auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 55/14
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Laut § 46 Abs. 1 Satz 1 PostVerfG standen die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundespost im Dienst des Bundes. Auf der Grundlage ihrer Teilrechtsfähigkeit konnte die Deutsche Bundespost TELEKOM unter eigenem Namen handeln, klagen und verklagt werden (§ 5 PostVerfG). 3 Der von der Klägerin vorgelegte befristete Arbeitsvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 493/14
2010-02-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
...Kammer 1 BvR 2664/09 Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zweitwohnungsteuerpflicht eines Beamten mit Residenzpflicht in der Landeshauptstadt München....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2664/09
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Laut § 46 Abs. 1 Satz 1 PostVerfG standen die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundespost im Dienst des Bundes. Auf der Grundlage ihrer Teilrechtsfähigkeit konnte die Deutsche Bundespost TELEKOM unter eigenem Namen handeln, klagen und verklagt werden (§ 5 PostVerfG). 3 Laut Arbeitsvertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 494/14
2010-10-27
BAG 10. Senat, Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD
...Dabei spielt es keine Rolle, ob Beamte und Soldaten auf seegehenden „Kriegsschiffen“ eine Auswärtszulage oder Arbeitnehmer im Bereich anderer Ministerien ein „Übernachtungsgeld“ erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 410/09
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Gemäß § 4 ihrer Dienstordnung (DO) bestimmt sich die Besoldung der Angestellten nach den Vorschriften für Beamte des Bundes auf der Grundlage des Stellenplanes. Bei seiner Anstellung ist der Kläger in die Besoldungsgruppe A 11 BBesG eingewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 411/09
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Denn er lässt offen, ob er allein an das formale Statusamt des betroffenen Soldaten oder Beamten in fliegerischer Verwendung anknüpft oder auch dessen materielle Eingliederung in die Streitkräfte verlangt. 20 Entstehungsgeschichtlich ist festzustellen, dass der Wegfall der Worte "der Luftwaffe" in Ziffer II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/17