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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-29
BAG 7. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Angriff jeder selbständig tragenden Erwägung
...Danach sei die Vorschrift nicht anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer - wie die Klägerin - zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes zum Beamten auf Widerruf ernannt werde und die angestrebte berufliche Tätigkeit (hier als Lehrkraft) später in dem Bundesland nicht im Beamtenverhältnis ausgeübt werde (zu II 2 b der Gründe). 15 bb) Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung außerdem damit begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 144/17
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Für die Einführung von pauschalen Eigenbeteiligungsregelungen ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass der Gesetzgeber insbesondere die Verantwortung dafür übernehmen muss, welchen Rahmen die Eigenbeteiligung der Beamten nicht überschreiten darf und ob sowie ggf. nach welchen Gesichtspunkten die Kostendämpfungspauschale der Höhe nach gestaffelt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/09
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde
...Kurz vor Beginn der Besuchsdurchführung und auch vor der Vorführung bei Gericht wurde von Beamten der Justizvollzugsanstalt Gera eine Durchsuchung durchgeführt, deren nähere Umstände streitig sind. 3 2. Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 437/12
2016-09-07
BFH 1. Senat, (Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2016 I R 40/14)
...Senat I R 14/15 (Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2016 I R 40/14) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/15
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Für die Einführung von pauschalen Eigenbeteiligungsregelungen ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass der Gesetzgeber insbesondere die Verantwortung dafür übernehmen muss, welchen Rahmen die Eigenbeteiligung der Beamten nicht überschreiten darf und ob sowie ggf. nach welchen Gesichtspunkten die Kostendämpfungspauschale der Höhe nach gestaffelt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/09
2017-04-26
BVerwG 2. Senat, Zulagengewährung in Fällen kurzzeitiger Unterbrechungen
...Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13 Rn. 9 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Nachtschichten, die der Beamte aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen in der hier anwendbaren Fassung vom 20. Dezember 2001 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/16
2010-07-14
BVerwG 2. Senat, Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den Gesetzgeber
...Für die Einführung von pauschalen Eigenbeteiligungsregelungen ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass der Gesetzgeber insbesondere die Verantwortung dafür übernehmen muss, welchen Rahmen die Eigenbeteiligung der Beamten nicht überschreiten darf und ob sowie ggf. nach welchen Gesichtspunkten die Kostendämpfungspauschale der Höhe nach gestaffelt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/09
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Für die Einführung von pauschalen Eigenbeteiligungsregelungen ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass der Gesetzgeber insbesondere die Verantwortung dafür übernehmen muss, welchen Rahmen die Eigenbeteiligung der Beamten nicht überschreiten darf und ob sowie ggf. nach welchen Gesichtspunkten die Kostendämpfungspauschale der Höhe nach gestaffelt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/09
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme
...Juli 1995 - BVerwG 6 P 14.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 92 S. 23). 17 bb) Ebensowenig hat die Bewertung einer Stelle für Beamte Maßnahmecharakter. Diese Bewertung ist völlig objektiviert, d.h. nicht personen-, sondern funktionsbezogen. Die Dienstpostenbewertung ändert nichts an der besoldungsrechtlichen Einstufung des Dienstposteninhabers und bereitet deren Änderung auch nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 19/10
2013-01-18
BVerwG 6. Senat, Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit
...April 2011 nicht mehr Angehörige einer Dienststelle der Bundesagentur. 5 Nach § 44d Abs. 4 SGB II übt der Geschäftsführer des Jobcenters über die Beamten und Arbeitnehmer, denen dort Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion aus; davon ausgenommen sind lediglich die Befugnisse zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 17/12
2017-04-10
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage; Weitergewährung der Schichtzulage bei erlaubter Unterbrechung der zulagenberechtigenden Tätigkeit
...Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13 Rn. 9 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Nachtschichten, die der Beamte aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen in der hier anwendbaren Fassung vom 20. Dezember 2001 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/16
2015-08-18
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung: Anspucken eines Menschen
...Dies erzeugte beim Beamten starke Ekelgefühle und Brechreiz, die bis in die Abendstunden anhielten. "Bei seinem Handeln wollte der Angeklagte den Zeugen [...] in dessen Ehre herabsetzen, ihn erniedrigen und nahm die bei diesem eingetretenen Ekelgefühle billigend in Kauf". 3 2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Körperverletzung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 289/15
2011-02-23
BVerwG 2. Senat, Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"
...Entscheidungssammlung Buchholz bestimmt) hat der Senat diese Regelung auch im Hinblick darauf als rechtmäßig angesehen, dass durch sie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführte Zuzahlungsverpflichtungen (Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, BTDrucks 15/1525, S. 83 zu § 28 SGB V) wirkungsgleich in die Beihilfe- und Versorgungsregelungen für Minister und Beamte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/10
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs)
...Die Vorschrift habe nicht etwa eine durch den BFH verursachte Ungleichbehandlung zwischen Beamten und gesetzlich Versicherten beseitigen wollen, da diese Rechtsprechung zu der Rechtslage vor Inkrafttreten des AltEinkG ergangen sei und seither nach Ablauf der Übergangsregelung kein Unterschied mehr hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Versorgungsleistungen bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/14
2016-11-01
BVerwG 5. Senat, Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008
...Mit dieser Fiktion ("gelten") werden arbeitnehmerähnliche Personen bei Radio Bremen in den Kreis der Bediensteten im Sinne von § 3 Abs. 1 PersVG HB - dies sind Beamte und Arbeitnehmer - einbezogen bzw. diesen gleichgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/16
2011-09-28
BFH 8. Senat, Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung
...Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer ihm gegenüber ergangenen Prüfungsanordnung, die nach seinem Vorbringen von leitenden Beamten der Finanzverwaltung willkürlich und aus sachfremden Erwägungen veranlasst worden sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/09
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Denn er lässt offen, ob er allein an das formale Statusamt des betroffenen Soldaten oder Beamten in fliegerischer Verwendung anknüpft oder auch dessen materielle Eingliederung in die Streitkräfte verlangt. 20 Entstehungsgeschichtlich ist festzustellen, dass der Wegfall der Worte "der Luftwaffe" in Ziffer II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 14/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Denn er lässt offen, ob er allein an das formale Statusamt des betroffenen Soldaten oder Beamten in fliegerischer Verwendung anknüpft oder auch dessen materielle Eingliederung in die Streitkräfte verlangt. 20 Entstehungsgeschichtlich ist festzustellen, dass der Wegfall der Worte "der Luftwaffe" in Ziffer II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Denn er lässt offen, ob er allein an das formale Statusamt des betroffenen Soldaten oder Beamten in fliegerischer Verwendung anknüpft oder auch dessen materielle Eingliederung in die Streitkräfte verlangt. 20 Entstehungsgeschichtlich ist festzustellen, dass der Wegfall der Worte "der Luftwaffe" in Ziffer II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 12/17
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...Art. 33 Abs. 2 GG gemäß § 44a Satz 1 VwGO nicht isoliert angreifbar. 1 Der Kläger ist als Beamter bei der Beklagten beschäftigt und wurde zuletzt zum 1. Januar 1998 zum Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) befördert. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 legte er Widerspruch ein gegen seine Nichtberücksichtigung im Rahmen der Beförderungsaktionen nach Besoldungsgruppe A 13 g. D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/15