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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten
...Maßgeblich sei der bei Ehezeitende bestehende beamtenrechtliche Status, wobei etwaige rechtliche Veränderungen nach der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, zu berücksichtigen seien (§ 5 Abs. 2 VersAusglG). 7 Anders als bei Beamten auf Lebenszeit bestimme sich die Gesamtzeit bei Wahlbeamten grundsätzlich nach der Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/18
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Planstelleneinweisung und Funktionsbeschreibung sind keine untrennbare Einheit
...Sie verkennt die auf die Besoldung des Beamten beschränkte haushalterische Wirkung der Planstelleneinweisung, die von der Ausgestaltung und Bewertung des Dienstpostens zu trennen ist und den Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung weder verkürzen kann noch will. 13 Die gleichwohl erfolgten Ausführungen zur Begründetheit heilen diese Verfahrensfehler nicht, denn ihnen liegt ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 107/15
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung
...Nach dieser Vorschrift wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlags nach Stufe zwei oder einer der folgenden Stufen demjenigen Beamten gewährt, der Anspruch auf das Kindergeld hat, wenn neben ihm einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, der kinderbezogene Familienzuschlag zustünde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/09
2014-01-07
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen
...Senat 6 B 41/13, 6 B 41/13 (6 C 7/14) Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen 1 1. Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision sind zulässig. 2 a) Die Beigeladenen haben zwar die am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/13, 6 B 41/13 (6 C 7/14)
2010-05-11
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Strafschärfende Berücksichtigung der Vermeidung der Selbstbelastung
...Darüber hinaus war zu seinen Lasten zu berücksichtigen, dass der Angeklagte um seiner eigenen Sicherheit Willen, nämlich um eine Entdeckung der Nebenklägerin zu verhindern, diese zwang, sich für ca. 2 ½ Stunden unter das Lattenrost mit Matratze in einen geschlossenen Bettkasten zu legen, wo sie lediglich zufällig von den durchsuchenden Beamten wahrgenommen worden ist." 4 Wie der Generalbundesanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 125/10
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gesamtzusage - Gleichbehandlung
...Die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der BFS wurden auf die Beklagte übergeleitet. Im Vorfeld hatten die Bundesrepublik Deutschland und die Beklagte am 23. Dezember 1992 eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Darin verpflichtete sich die Beklagte, jedem Beschäftigten der BFS ein Übernahmeangebot einschließlich einer Versorgungszusage zu unterbreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 529/12
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
...Senat 7 AZR 98/17 Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 2017 - 11 Sa 764/16 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2012-07-17
BAG 1. Senat, Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Januar 2009 hinaus alle Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erstatten, die über eine monatliche Eigenbelastung des Erblassers in Höhe der Hälfte der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungskosten einer Beihilfe-Ergänzungsversicherung nach Beitragsgruppe B 1 der Postbeamtenkrankenkasse für Beamte mit Beihilfeberechtigung nach den im öffentlichen Dienst geltenden Beihilfevorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 185/11
2014-12-03
BVerwG 2. Senat, Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung
...Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte oder Richter den Anforderungen seines Statusamtes genügt und sich in einem höheren Statusamt voraussichtlich bewähren wird. Der Grundsatz der Bestenauswahl gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/13
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der BFS wurden auf die Beklagte übergeleitet. Im Vorfeld hatten die Bundesrepublik Deutschland und die Beklagte am 23. Dezember 1992 eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Darin verpflichtete sich die Beklagte, jedem Beschäftigten der BFS ein Übernahmeangebot einschließlich einer Versorgungszusage zu unterbreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 386/13
2011-05-11
BVerwG 6. Senat, Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat
...Abgesehen davon würden durch die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die Schulen die dort tätigen Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar berührt. Der Aufgabenzuwachs führe bei den Schulleitern zugleich zu einer erheblichen Mehrbelastung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/10
2012-09-19
BVerwG 6. Senat, Personalrat; Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes; Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...März 2009 geäußert hatte, erstellte der Chef des Bundeskanzleramtes, der Beteiligte zu 2, in seiner Eigenschaft als Koordinator der Nachrichtendienste "Leitlinien für die Genehmigung der Nebentätigkeiten der Beamten, Soldaten und Tarifbeschäftigten bei den Nachrichtendiensten des Bundes". Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 3/11
2016-02-24
BVerwG 5. Senat, Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist
...Danach erhalten Mitglieder des Personalrats bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach den für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/15
2011-10-25
BVerwG 2. Senat, Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung
...Senat 2 VR 4/11 Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage einer Beförderungsentscheidung sein können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/11
2016-05-12
BAG 6. Senat, Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V
...Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, so ist die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag zu regeln. … Zu Abschnitt IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 259/15
2015-06-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft durch das Tatgericht im Falle eines Tatvorwurfs gegen einen portugiesischen Honorarkonsul
...Nach den Definitionen des Art. 1 „wird der Ausdruck ‘nationaler Beamter‘ entsprechend der Definition für den Begriff ‘Beamter‘ oder ‘Amtsträger‘ im innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats ausgelegt, in dem der Betreffende diese Eigenschaft für die Zwecke der Anwendung des Strafrechts dieses Mitgliedstaats besitzt.“ Im Sinne der zweiten Prüfungsstufe erfolgt im folgenden Satz die Einschränkung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/14
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
...Bei der grenzpolizeilichen Kontrolle im Zug durch die Beamten der beteiligten Behörde führte er nur eine (echte) ungarische Asylbewerberkarte, aber keine gültigen Einreisedokumente bei sich. Die beteiligte Behörde verweigerte ihm durch Bescheid vom selben Tag unter Aushändigung einer Kopie des Bescheids die Einreise; ihre Beamten nahmen den Betroffenen vorläufig fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 118/17
2015-03-25
BFH 10. Senat, (Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über Verfahrensrecht)
...Senat X R 20/14 (Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über Verfahrensrecht) Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/14
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Sie beschäftigte im Jahr 2015 bundesweit rund 520 Arbeitnehmer, darunter etwa 270 Beamte. 4 Nach dem Arbeitsvertrag vom 6. Mai 2002 finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die für die Beklagte geltenden Tarifverträge Anwendung. Gemäß § 9 Nr. 6 des Manteltarifvertrags vom 20. Februar 2002 (MTV) können Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern der Beklagten, die das 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 742/15
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Sie beschäftigte im Jahr 2015 bundesweit rund 520 Arbeitnehmer, darunter etwa 270 Beamte. 4 Nach dem Arbeitsvertrag vom 6. Mai 2002 finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die für die Beklagte geltenden Tarifverträge Anwendung. Gemäß § 9 Nr. 6 des Manteltarifvertrags vom 20. Februar 2002 (MTV) können Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern der Beklagten, die das 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15