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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...Das ergibt sich schon daraus, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG außerhalb des öffentlichen Dienstes eingesetzte Beamte und Soldaten einerseits und außerhalb des öffentlichen Dienstes eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes andererseits im Rahmen eines Einsatzes bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen betriebsverfassungsrechtlich gleichbehandelt werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/11
2012-11-29
BVerwG 2. Senat, Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
...Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten kausal...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/11
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
...Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten sind nach § 21 Satz 1 BBG regelmäßig zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/15
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - Europarecht - völkerrechtsfreundliche Auslegung
...Dies schloss die Berücksichtigung solcher Einkünfte aus, die nicht nach dem EStG, sondern nach ausländischem Recht besteuert wurden oder - wie die Bezüge von mit der Klägerin vergleichbaren EG-Beamten (vgl Finanzgericht München EFG 2013, 446) - von der staatlichen Besteuerung ganz ausgenommen waren und daher in den Steuerbescheiden der Antragsteller nicht aufgeführt waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/13 R
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
...Er hat die Auffassung vertreten, bei der Berechnung der Zusatzrente sei hinsichtlich der Vollleistung nicht auf die Regelungen der VBL, sondern auf die für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen abzustellen. Danach richte sich die zugesagte Versorgung. Aus der Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften folge zudem, dass ihm ein 13. Ruhegehalt zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 406/09
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Kontrollstelle im ökologischen Landbau; Beliehener; Staatshaftung; Beschränkung des Haftungsrückgriffs; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung
...Die Regelung weiche von den Grundsätzen der Staatshaftung ab, die Art. 34 GG für Beamte aufstelle und die gleichermaßen für Beliehene zu gelten hätten; hiernach hafte der Staat, der bei dem Amtsträger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Rückgriff nehmen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 35/09
2015-07-29
BFH 10. Senat, (Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
.... 1 Nr. 4 EStG den zusätzlichen Sonderausgabenabzug geltend machen können. 48 Das BMF hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Aufnahme der beurlaubten Beamten in den Kreis der Abzugsberechtigten folgerichtig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/13
2013-10-10
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
...Denn dieser komme für die Soldatinnen und Soldaten dieselbe außergewöhnliche rechtliche Bedeutung zu wie den Beihilfevorschriften des Bundes für die Beamtinnen und Beamten. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar in dem genannten Urteil angenommen, dass die Verwaltungsvorschriften noch für einen Übergangszeitraum weiter anwendbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/12
2018-01-23
BVerwG 5. Senat, Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
...(juris: SGB 9 2018) für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen. 1 Der blinde und als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannte Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz. 2 Er steht seit 2000 als Beamter im Dienst des luxemburgischen Staates....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/16
2010-09-29
BAG 10. Senat, Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen
...DO-Angestellte sind nicht Beamte und haben keinen öffentlich-rechtlichen Status, sondern werden aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrags beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wird allerdings normativ bestimmt durch die Dienstordnung (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 19), die autonomes Satzungsrecht des Dienstgebers ist (Senat 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 588/09
2016-04-06
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
...Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Begünstigung der Beamten, da es kaum eine Berufsgruppe gebe, die trotz des AVmEG (gemeint ist wohl das Versorgungsänderungsgesetz 2001 --VersorgÄndG 2001-- vom 20. Dezember 2001, BGBl I 2001, 3926) im Durchschnitt über ein vergleichbar hohes Rentenniveau verfüge. 9 Soweit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Nichtannahmebeschlüssen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/14
2017-06-08
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
...Das Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers betreffend die Monate Januar bis März 2010 richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig Holstein - in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2009 (GVOBl S-H S. 506 - BeamtVG ÜFSH -)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/16
2013-03-05
BFH 7. Senat, Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage - Erneute Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Klageumstellung
...Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verhalten eines Beamten als rechtmäßig gewertet hat und deshalb diesem gegenüber grundsätzlich nicht der Vorwurf erhoben werden kann, er habe offensichtlich fehlerhaft gehandelt und damit schuldhaft eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/11
2015-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamteten Auszubildenden nicht in Gleichbehandlungsanspruch (Art 3 Abs 1 GG) - Differenzierung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt
...Die Pflicht zur Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugendvertretung aus § 9 BPersVG beziehe sich eindeutig auf Beschäftigte in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz, nicht aber auf Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; eine analoge Anwendung scheide mangels Regelungslücke aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2031/12
2010-08-17
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr könnte der betroffene Beamte in einem solchen Fall die gerichtliche Feststellung erwirken, dass eine amtsangemessene Besoldung bzw. Versorgung nicht mehr gegeben ist, um den Gesetzgeber zum Tätigwerden zu veranlassen (Beschluss vom 15. April 2010 - BVerwG 2 B 81.09 - m.w.N.; Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94; st....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 119/09
2010-05-26
BFH 8. Senat, NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes
...X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat dürfe nicht auf den Rückkehrwillen abgestellt werden, weil der Kläger als loyaler Beamter während seiner aktiven Dienstzeit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht seines Dienstherrn unterfalle und einen davon abweichenden Willen gar nicht bilden könne, erfordert dieser Einwand keine Revision der bisherigen Rechtsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 272/09
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...Dies gelte auch für Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung im Sinne des BetrAVG an Bezugsberechtigte, die keine beamten- oder rentenversicherungsrechtliche Hinterbliebenenversorgung beanspruchen könnten. 4 Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2010-05-21
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...NV: Voraussetzung für eine Bindung des FA nach Treu und Glauben ist, dass der vom Stpfl. mitgeteilte Sachverhalt in wesentlichen Punkten richtig und vollständig dargestellt wurde, von der Auskunft gewichtige wirtschaftliche Entscheidungen des Stpfl. abhängen und der für das spätere Veranlagungsverfahren zuständige Beamte oder der Vorsteher die Auskunft erteilt hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 91/09
2017-05-15
BVerwG 2. Senat
...Nachdem ihr vom Staatlichen Schulamt mitgeteilt worden war, es werde von Amts wegen festgestellt, welche Beamte zum Stichtag die Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllten, erhob die Klägerin im Juni 2013 Widerspruch und beantragte die Aufhebung der Beförderung ihr nicht namentlich benannter Beamter, ihre eigene Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 sowie hilfsweise Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/16
2017-03-15
BVerwG 2. Senat
...April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m.w.N.). 10 Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig angesehenen Fragen, in welchem zeitlichen Umfang rechtmäßige Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst durch Freizeit auszugleichen ist und ob der Beamte einen Anspruch unmittelbar aus § 88 Satz 2 BBG oder entsprechend dieser Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 30/16