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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation
...Nach weiteren Versuchen, die Tür zu öffnen, setzten die Beamten eine Ramme ein. Als die Polizisten in seine Wohnung eindrangen, geriet der Beschuldigte in Todesangst. In wahnhafter Realitätsverkennung nahm er an, dass die Beamten ihn töten wollten; er wollte sich nicht kampflos geschlagen geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/11
2014-04-08
BGH 1. Strafsenat, Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im Revisionsverfahren
...Einfluss zu nehmen und die Beamten zumindest zeitweise von weiteren Ermittlungen abzuhalten" (UA S. 16). 6 Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen versuchter Nötigung zu Lasten der zuständigen Polizeibeamten strafbar gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 126/14
2013-09-24
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Bestimmung von Einzelkompetenzen und Gesamturteil; Aufklärungspflicht; Inhalt des Protokolls
...Vielmehr seien umgekehrt und "losgelöst" von den Einzelkompetenzen zunächst in einer Besprechung aufgrund einer vergleichenden Betrachtungsweise der zu beurteilenden Beamten jeweils Notenstufe und Punktzahl des Gesamturteils festgelegt worden. Erst anschließend seien die 24 Einzelkompetenzen bewertet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/13
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BG NW 2009
...Vielmehr hat der Gesetzgeber bereits mit dem Merkmal des § 113 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ("solange ihnen Besoldung zusteht...") zum Ausdruck gebracht, dass die freie Heilfürsorge in erster Linie den im Polizeivollzugsdienst aktiven Beamten zu gewähren ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/15
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der BFS wurden auf die Beklagte übergeleitet. Im Vorfeld hatten die Bundesrepublik Deutschland und die Beklagte am 23. Dezember 1992 eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Darin verpflichtete sich die Beklagte, jedem Beschäftigten der BFS ein Übernahmeangebot einschließlich einer Versorgungszusage zu unterbreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/11
2015-09-09
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben
...Sie war nicht mit der Zuweisung des Klägers zum Jobcenter T auf dessen Geschäftsführer übergegangen. 36 aa) Nach § 44d Abs. 4 SGB II übt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung über die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 190/14
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Soldatenversorgung; Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge; Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
...Im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten kommt dem Gesetzeswortlaut wegen der strikten Gesetzesbindung (§ 2 BBesG, § 3 BeamtVG) besondere Bedeutung zu. Dies gilt in gleichem Maße für den Bereich des Soldatenversorgungsrechts, für den § 1a SVG eine ebenso strikte Gesetzesbindung festlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/09
2013-09-12
BVerwG 5. Senat, Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung
...Ob und welche Leistungen der Dienstherr im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit erbringt, ist für den Beamten und seine Familie von herausragender Bedeutung. Die Leistungen gestalten den Fürsorgegrundsatz aus und bestimmen mit über das dem Beamten gewährte Niveau der Alimentation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/12
2013-01-30
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
...Wie ein freigestelltes Personalratsmitglied im Vergleich zu anderen Beamten bei der Leistungsbezahlung zu behandeln sein, betreffe ausschließlich die dienstrechtliche Stellung des Personalratsmitglieds. 3 Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Beschluss aufgehoben und festgestellt, dass die Beteiligte gegen das Benachteiligungsverbot des § 46 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/12
2010-03-16
BVerwG 2. Senat, Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift durch an die Behörde abgeordneten Richter
...Danach wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, die zum Zeitpunkt des Eintritts des Beamten in den Ruhestand zuständig war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/10
2015-05-20
BVerwG 2. Senat, Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter
...Die Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gelten auch für Beamte, sofern ihnen nach innerstaatlichem Recht die Möglichkeit eingeräumt ist, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen (EGMR, Urteil vom 19. April 2007 - Nr. 63235/00 „Eskelinen“ - Rn. 62; hierzu auch bereits BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 6 und vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/15
2011-05-03
BGH 3. Strafsenat, Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft: Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren
...Gegen 7.00 Uhr entschied das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt Berlin im Wege der Amtshilfe mit der Durchsuchung zu beauftragen, worauf dessen Beamte um 8.05 Uhr die Wohnungstür des Angeklagten L. öffneten und gegen 8.20 Uhr in Vorbereitung der Maßnahme zwei Zeugen hinzuzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 277/10
2016-07-08
BVerwG 2. Senat, Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde
...Das ergebe sich schon daraus, dass eine Vielzahl betroffener Beamter darauf verzichtet habe, gegen die Teilzeitanordnung vorzugehen. Dem stehe auch nicht der Einwand entgegen, die Beamten hätten um die Wirksamkeit ihrer Ernennung zu Beamten gefürchtet, weil eine solche Auffassung in der brandenburgischen Rechtsprechung erst viel später, nämlich im Jahr 2006, vertreten worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/15
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) - hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung des Beschuldigten über Polizeibeamten als Äußerung im "Kampf ums Recht" - verfehlte fachgerichtliche Auslegung als Tatsachenbehauptung statt als Meinungsäußerung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...In einem an die Bußgeldbehörde gerichteten Schreiben schilderte er ausführlich den Sachverhalt aus seiner Sicht und machte insbesondere deutlich, dass die Umleitungsbeschilderung seines Erachtens nach unübersichtlich und nicht ordnungsgemäß gewesen sei, er keine andere Möglichkeit gesehen habe, zu seinem Anwesen zu gelangen, der mit ihm kommunizierende Beamte aber auf seine Argumente nicht eingegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2883/11
2013-11-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L
...Senat 2 C 17/12 Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L Die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (juris: TV-L) ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umzulegen. 1 Die Klägerin ist Witwe eines Beamten und erhält vom Beklagten Hinterbliebenversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/12
2011-04-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit; Konferenzen an den Präsenztagen; Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal
...März 2005 ergebe sich, dass alle Lehrkräfte an den drei Präsenztagen während der regelmäßigen Dienststunden für Beamte Dienst zur Vorbereitung des neuen Schuljahres verrichten müssten und die Arbeitszeit der Lehrkräfte an diesen Tagen damit fixiert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/10
2015-06-03
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei strafbarem Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht
...Einem Beamten versetzte der Angeklagte zudem einen Kopfstoß. Bei der Fixierung des Angeklagten strengte sich der Beamte G. R. dermaßen an, dass er sich einen Brustwirbel ausrenkte. Mit der Hilfe von zwei weiteren Polizeibeamten wurde der Angeklagte schließlich in den Polizeigewahrsam gebracht. 7 d) Am 25. Juni 2013 drückte der Angeklagte die Eingangstür zur Wohnung des Zeugen St. auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 167/15
2019-01-31
BAG 8. Senat, Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
...Senat 8 AZR 410/13 Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist verfassungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 410/13
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Er hat die Neuregelung gerechtfertigt mit einem anzustrebenden angemessenen Verhältnis zwischen der aktiven Dienstzeit und der den Dienstherrn treffenden Versorgungslast; die Dienstleistungsverpflichtung des Beamten oder der Beamtin und die Alimentationspflicht des Dienstherrn seien gegeneinander abzuwägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2015-11-19
BVerwG 2. Senat
...Die im Streitfall maßgeblichen Vorschriften, namentlich § 37 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2, § 34 Abs. 3 und § 49 VersAusglG sowie Art. 23 Satz 1 und 2 Nr. 2 VAStrRefG, sind verfassungsgemäß. 18 a) Die für die Vergangenheit fortbestehende Kürzung der Versorgungsbezüge der Beamten und Soldaten verletzt auch dann nicht das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Alimentationsprinzip bzw. das Eigentumsrecht aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/14