2.513

Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Das ergebe sich schon daraus, dass eine Vielzahl betroffener Beamter darauf verzichtet habe, gegen die Teilzeitanordnung vorzugehen. Dem stehe auch nicht der Einwand entgegen, die Beamten hätten um die Wirksamkeit ihrer Ernennung zu Beamten gefürchtet, weil eine solche Auffassung in der brandenburgischen Rechtsprechung erst viel später, nämlich im Jahr 2006, vertreten worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/15
2014-05-07
BVerwG 2. Senat, Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
.... § 125 SGB IX komme als Anspruchsgrundlage ebenfalls nicht in Betracht, weil der danach schwerbehinderten Menschen zustehende zusätzliche Urlaub von fünf Arbeitstagen ebenso wie der Erholungsurlaub bei Lehrern durch die Schulferien abgegolten werde. 4 Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, "ob Bundesrecht schwerbehinderten Beamten, die ihren Erholungsurlaub nicht frei wählen können, vielmehr ihn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/12
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung
...Die Beamten „beschlossen, eine Fahrzeugkontrolle durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 25/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Das ergebe sich schon daraus, dass eine Vielzahl betroffener Beamter darauf verzichtet habe, gegen die Teilzeitanordnung vorzugehen. Dem stehe auch nicht der Einwand entgegen, die Beamten hätten um die Wirksamkeit ihrer Ernennung zu Beamten gefürchtet, weil eine solche Auffassung in der brandenburgischen Rechtsprechung erst viel später, nämlich im Jahr 2006, vertreten worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/15
2011-03-14
BFH 6. Senat, Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel - Widerlegung der Beweiswirkung eines Eingangsstempels - Eidesstattliche Versicherung kein geeigneter Beweismittel
...(Unterschrift) (Unterschrift) 3 Unterschrieben ist der Eingangsstempel von den Beamten Erster Justizhauptwachtmeister (E.JHW) A und Erster Hauptwachtmeister (E.HW) B des BFH. Lt. "Protokoll über die Leerung des Nachtbriefkastens des Bundesfinanzhofs" für den Monat November 2010 (Gerichtsakte Bl. 56) waren die genannten Beamten am 10. November 2010 für die Leerung des Nachtbriefkastens zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 81/10
2017-12-15
BVerwG 2. Senat
...Zwar weist eine inhaltlich nicht ausreichend bestimmte Klageschrift grundsätzlich einen wesentlichen Mangel auf, weil sie die sachgerechte Verteidigung des Beamten gegen die disziplinaren Vorwürfe erschwert (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 26 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/17
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
...Die Berücksichtigung der Transferkurzarbeiter bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig (c). 10 a) Unter den Begriff des Arbeitsplatzes fallen nach der Definition des § 73 Abs. 1 SGB IX alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/12
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...Eine derartige, auf ein späteres Disziplinarverfahren zielende Durchsuchung kann vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht auf andere gesetzliche Bestimmungen gestützt werden. 1 Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten. Seit 2003 war er beim Bundesnachrichtendienst (BND) als Referatsleiter tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/08
2015-05-06
BVerwG 2. Senat, Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; Amtsstellung als Hochschullehrer und Maßnahmebemessung
...Das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist (§ 13 Abs. 2 LDG NRW)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/14
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Schadensersatz
...Dezember 2015 Versorgungsbezüge nach den für Bundesbeamte maßgebenden Versorgungsregelungen - und nicht nach den Bestimmungen für Beamte des Landes Schleswig-Holstein - zu gewähren und betrifft damit den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 319/17
2015-10-07
BAG 7. Senat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung
...Ernennung, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand 2.1.1 Die dienstrechtliche Zuständigkeit richtet sich nicht nach dem Statusamt, sondern nach der Bewertung des dauerhaft übertragenen Dienstpostens. 2.1.2 Im Einzelnen werden die dienstrechtlichen Zuständigkeiten wie folgt übertragen: • 2.1.2.1 für alle Beamtinnen und Beamten einer Agentur für Arbeit, • denen ein Dienstposten mit einer Bewertung dauerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 75/13
2018-02-19
BVerwG 2. Senat, Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/17
2018-11-28
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
...Grund dafür ist, das im Hinblick auf die nach § 45 Abs. 2 SG bestehenden besonderen Altersgrenzen eine Kürzung der Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs anlässlich der Scheidung wesentlich früher eintritt als bei Beamten. Die hierdurch eintretende wirtschaftliche Einschränkung der betroffenen Soldaten wird durch die in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG geregelte Aussetzung bis zum Erreichen des 62....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/18
2016-10-21
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes. Der dort durch Geschäftsanweisung vorgegebene Einsatzdienst sieht sowohl in den Tages- als auch in den Nachtschichten Unterbrechungen durch Bereitschaftsdienstphasen vor. Mangels ununterbrochenem Volldienst hat der Beklagte die Gewährung von (Wechsel-)Schichtzulagen deshalb ab April 2011 eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/15
2019-02-12
BVerwG 2. Senat
...In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Entscheidung des Dienstherrn, den Beamten nach Aufdeckung seines Fehlverhaltens unverändert oder anderweitig weiter zu beschäftigen, für die von den Gerichten aufgrund ihrer eigenständigen Disziplinarbefugnis zu treffende Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme grundsätzlich keine Bedeutung zukommt (BVerwG, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/19
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
...Unter den gegebenen Umständen gefährdet dieser Mangel hier den Bestand des Urteils jedoch nicht: 10 Die Überzeugung von der Richtigkeit der im Urteil festgestellten Besteuerungsgrundlagen kann das Tatgericht auch anhand eines Geständnisses des Angeklagten, das das Tatgericht überprüft hat, oder anhand von verlässlichen Wahrnehmungen von Beamten der Finanzverwaltung, die diese in der Hauptverhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 421/10
2018-07-05
BFH 10. Senat, Voraussetzungen der mittelbaren Zulageberechtigung
...Wie aus Rz 39 des im vorstehenden Absatz zitierten Senatsurteils hervorgeht, ist der Tatbestand des § 10a Abs. 1 EStG beim Fehlen einer fristgerechten Einwilligungserklärung --sofern diese, wie z.B. bei Beamten, von der gesetzlichen Regelung vorausgesetzt wird-- aber gerade nicht erfüllt. 14 Aus welchem Grund der Ehegatte von der Erteilung einer Einwilligung in die Datenübermittlung absieht, ist hierfür...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/18
2013-10-23
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; Sportlehrer; Achillessehnenriss; Ursachenbegriff
...Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (vgl. bereits Urteil vom 20. Mai 1958 - BVerwG 6 C 360.56 - BVerwGE 7, 48 <49 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/12
2011-04-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz ungeklärter Rechtsfrage - Befugnis eines Vorsitzenden Richters zur Aufhebung einer von einer JVA gem § 88 StVollzG angeordneten Fesselung
...Der Beschwerdeführerbeanstandete mit seinem Rechtsbeschwerdevorbringen den pauschalen Verweis des Landgerichts auf die Sitzungsgewalt des Vorsitzenden und wies darauf hin, dass er sich - was das Landgericht nicht gewürdigt habe - während der Verhandlung nicht im Gewahrsam von Wachtmeistern des Gerichts, sondern von Beamten der Justizvollzugsanstalt befunden habe; in deren Ermessen habe der Gerichtsvorsitzende...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2374/10
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw. Parallelentscheidung zu BVerfG, 16.01.2017, 1 BvR 861/13) - Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig, iÜ unbegründet
...Danach erhielt der Beschwerdeführer monatlich eine Vergütung in Höhe der Dienstbezüge, die ihm als Beamten der Besoldungsgruppe C 3 zustehen würden. Im Begleitschreiben zum Dienstvertrag bekundete der damalige sächsische Wissenschaftsminister die Absicht, die Unterschiede zwischen Professorinnen und Professoren im Angestellten- und Beamtenverhältnis soweit wie möglich auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3378/14