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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung
...Jedenfalls sei dem Antragsteller durch die Beamten der Justizvollzugsanstalt eine anwaltliche Beratung sowie die Einsichtnahme in Behördenakten mit dem Ziel, die geplante Abschiebung unter Berücksichtigung der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan erneut überprüfen zu lassen, verwehrt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 45/18
2010-08-17
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; Rechtsschutz
...Vielmehr könnte der betroffene Beamte in einem solchen Fall die gerichtliche Feststellung erwirken, dass eine amtsangemessene Besoldung bzw. Versorgung nicht mehr gegeben ist, um den Gesetzgeber zum Tätigwerden zu veranlassen (Beschluss vom 15. April 2010 - BVerwG 2 B 81.09 - m.w.N.; Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94; st....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/09
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von NATO-Versorgungsbezügen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit <§ 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG> statt - beschränkt auf ihren Ertragsanteil - als Leibrenten <§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG>
...Das Versorgungssystem der NATO ist vielmehr vergleichbar mit dem der deutschen Beamten, bei dem die Umschichtung von (wirtschaftlichen Beiträgen) der aktiven Beamten zu Versorgungsbezügen der Pensionäre innerhalb des öffentlichen Haushalts stattfindet (vgl. BVerfGE 105, 73 <115>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/07
2016-10-27
BVerwG 2. Senat, Nachholen der Begründung des Gesamturteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Revisionszulassung
...Angesichts dieser Bezugnahme auf die nachfolgende Gerichtskontrolle und den Hinweis, dass der Beamte in die Lage versetzt werden solle, die Erfolgsaussichten gerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten beurteilen zu können, liegt der Ausschluss einer Nachholung nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zwar nahe. 3 Ausdrücklich in dem aufgezeigten Sinne entschieden worden ist die Frage in der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/16, 2 B 45/16 (2 C 51/16)
2019-02-27
BGH Dienstgericht des Bundes
...Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet. Der Begriff der fachlichen Leistung zielt auf die Arbeitsergebnisse des Beamten bei Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/18
2012-06-19
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
...November 1990 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Beamter (Verwaltungsinspektor) tätig. Zum 1. Dezember 1990 wechselte er zur Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichteten Berufsgenossenschaft. Bei ihr war der Kläger zunächst in der Zeit vom 1. Dezember 1990 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/11
2017-12-22
BVerwG 2. Senat
...In diesen Fällen besteht für das Tatsachengericht im Disziplinarverfahren hinsichtlich der bindenden Feststellungen kein Anlass für die Beiziehung der Strafakten. 10 b) Auch die weitere Frage "Sind Amtspflichtverletzungen des Dienstherrn gegenüber dem betroffenen Beamten als weiterer Milderungsgrund zu berücksichtigen?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/17
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
...Senat 5 C 5/16 Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung Adressat des Rückforderungsbegehrens aus § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist derjenige Beamte, der die in Rede stehende Geldleistung erlangt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/16
2018-03-01
BVerwG 5. Senat, Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats
...Mit Blick auf das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot dürften diese Personalratsmitglieder aber nicht schlechter gestellt werden als abgeordnete Beamte, die nach § 15 SächsRKG trennungsgeldberechtigt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/17
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...Das ergibt sich schon daraus, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG außerhalb des öffentlichen Dienstes eingesetzte Beamte und Soldaten einerseits und außerhalb des öffentlichen Dienstes eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes andererseits im Rahmen eines Einsatzes bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen betriebsverfassungsrechtlich gleichbehandelt werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/11
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit
...November 2012 beantragten die bei Einheiten des ... verwendeten Soldaten auf Zeit Oberfeldwebel (w) F. und Oberfeldwebel D. die Verkürzung ihrer Dienstzeit gemäß § 40 Abs. 7 SG, um zum März 2013 die Möglichkeit einer Übernahme und Ausbildung in der Laufbahn der Beamten des mittleren technischen Dienstes des Bundes wahrnehmen zu können; das Auswahlverfahren hierzu hatten beide Soldaten bereits erfolgreich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/14
2019-01-21
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 120/18 I 1 Der Kläger wurde im April 2013 im Freiburger Hauptbahnhof von Beamten der Bundespolizei einer Personenkontrolle unterzogen. Seine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der dabei getroffenen polizeilichen Maßnahmen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 120/18
2011-05-11
BVerwG 6. Senat
...Abgesehen davon würden durch die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die Schulen die dort tätigen Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar berührt. Der Aufgabenzuwachs führe bei den Schulleitern zugleich zu einer erheblichen Mehrbelastung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/10
2018-08-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
...BGB darin zu sehen, dass die Grundsicherungsbehörde beziehungsweise das Sozialamt, obwohl ein dringender Beratungsbedarf in rentenversicherungsrechtlicher Hinsicht deutlich erkennbar war (möglicher Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente), einen entsprechenden Hinweis unter Verstoß gegen § 14 Satz 1 SGB I unterlassen hat. 13 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 466/16
2017-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten
...Arbeitseinkommen sind nach § 850 Abs. 2 und 3 ZPO fortlaufende Einkünfte aus einem Beamten-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis. Diese Einkünfte sind grundsätzlich im Rahmen der Grenzen des § 850c ZPO pfändbar. Aufwandsentschädigungen sind dagegen unpfändbar, um die Deckung von Mehraufwendungen als zweckgebundene Bezüge zu sichern (Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 991; PG/Ahrens, ZPO, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/15
2011-08-17
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung
...Die Verpflichtung zur Geltendmachung trifft nicht auf die Beantragung des vorzeitigen Altersruhegeldes zu. (3) Für die vom LBA übergetretenen Beamten/Beamtinnen der ehemaligen BFS, für die zur DFS beurlaubten Soldaten/Soldatinnen und diejenigen Arbeitnehmer/innen der ehemaligen BFS, die in einer privaten Krankenversicherung versichert sind, wird die Vergütung in der nach Absatz 1 bestimmten Höhe und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 227/10
2016-10-19
BFH 6. Senat, (Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält)
...Danach wurde einem Ersten Beigeordneten als Entschädigung für den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand, dessen Bestreitung aus den Dienstbezügen dem Beamten nicht zugemutet werden kann, eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 9 % des festgesetzten Grundgehalts gewährt. 2 In der Einkommensteuererklärung des Streitjahres machte der Kläger folgende Werbungskosten geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/15
2010-11-10
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
...Die Verpflichtung zur Geltendmachung trifft nicht auf die Beantragung des vorzeitigen Altersruhegeldes zu. (3) Für die vom LBA übergetretenen Beamten/Beamtinnen der ehemaligen BFS, für die zur DFS beurlaubten Soldaten/Soldatinnen und diejenigen Arbeitnehmer/innen der ehemaligen BFS, die in einer privaten Krankenversicherung versichert sind, wird die Vergütung in der nach Absatz 1 bestimmten Höhe und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 783/09
2014-08-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Gegenstandswertfestsetzung
...September 2008 herum, dem Zeitraum der erstmaligen Verlegung in einen Gemeinschaftshaftraum, im Beisein eines Mitgefangenen einen Verlegungsantrag bei mehreren Beamten der Justizvollzugsanstalt gestellt habe, der mit der Auskunft, er würde auf eine Warteliste eingetragen, beschieden worden sei. Auch etwa am 13. Oktober 2008 sowie mehrfach Anfang April 2009 und im Zeitraum vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3001/11
2012-12-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
...Der Verwaltungsgerichtshof hat im Wesentlichen ausgeführt: Dienstliche Gründe für eine Versetzung im Sinne dieser Bestimmung könnten auch dann gegeben sein, wenn wegen dauernder innerdienstlicher Spannungen ohne grobes Verschulden des betreffenden Beamten eine Situation eingetreten sei, in der ein dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung bestehe und er selbst seine Versetzung und Rückernennung beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/11