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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-12
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem Rechtspflegergesetz
...Senat 2 B 67/14 Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem Rechtspflegergesetz Die Berücksichtigung der besonderen Stellung eines Rechtspflegers im Rahmen der disziplinarischen Würdigung zu dessen Lasten setzt - sofern ein solcher „Malus“ überhaupt in Betracht kommt - voraus, dass dem Beamten tatsächlich Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz übertragen sind. 1 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/14
2015-06-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter aufgrund missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers - hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in selber Sache und Strafanzeigen gegen Richterschaft bzw Gerichtsbedienstete - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Beschwerdeführer hatte gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts Gaier, Hermanns, Huber, Kessal-Wulf, König, Landau, Maidowski, Müller, Paulus und Schluckebier, die fünf von ihm im Jahr 2014 erhobene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hatten, und einige am Bundesverfassungsgericht tätige Beamtinnen und Beamte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 740/15
2014-06-17
BAG 3. Senat
...Die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der BFS wurden auf die Beklagte übergeleitet. Im Vorfeld hatten die Bundesrepublik Deutschland und die Beklagte am 23. Dezember 1992 eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Darin verpflichtete sich die Beklagte, jedem Beschäftigten der BFS ein Übernahmeangebot einschließlich einer Versorgungszusage zu unterbreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 723/12
2014-06-17
BAG 3. Senat
...Die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der BFS wurden auf die Beklagte übergeleitet. Im Vorfeld hatten die Bundesrepublik Deutschland und die Beklagte am 23. Dezember 1992 eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Darin verpflichtete sich die Beklagte, jedem Beschäftigten der BFS ein Übernahmeangebot einschließlich einer Versorgungszusage zu unterbreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 676/12
2018-12-11
BAG 9. Senat, Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung
...V. tritt an die Stelle von § 48 Abs. 1 BAT und von Nr. 12 der SR 2a BAT folgende Regelung: Für die Dauer des Erholungsurlaubs sind die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Vorschriften maßgebend.“ 3 Die Urlaubsverordnung für die Beamten im Lande Hessen vom 16. November 1982 (GVBl. I S. 269) in der vom 31. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung (Verordnung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 161/18
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...Die Stelle wurde innerhalb des BND ausgeschrieben für Beamte mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes sowie für Arbeitnehmer und Offiziere des militärfachlichen Dienstes mit vergleichbaren Fähigkeiten und Erfahrungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
...September 2007. 3 § 6 Abs. 1 der Dienstordnung der Beklagten lautet: „§ 6 Geld- und geldwerte Leistungen, Versorgung (1) Für Geld- und geldwerte Leistungen und die Versorgung gelten die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend.“ 4 Mit der vorliegenden Feststellungsklage hat der Kläger von der Beklagten die Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung verlangt und die Auffassung vertreten, dass er...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 684/10
2011-02-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
...November 2010 - BVerwG 1 WB 3.10 und BVerwG 1 WB 5.10 -). 5 Ebenso wie die Auswahlentscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Amtes im Beamten- und Richterrecht stellt auch die Auswahlentscheidung zur Besetzung eines militärischen Dienstpostens eine notwendig einheitliche, rechtlich untrennbare Entscheidung dar; mit der Auswahl eines Bewerbers geht zwangsläufig die Ablehnung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/10
2011-06-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit; Vertretenmüssen
...In diesen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht den Rechtssatz aufgestellt, dass das Ausscheiden aus dem Dienst dann von dem Beamten zu vertreten sei, wenn es auf Umständen beruhe, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/10
2010-11-24
BFH 7. Senat, Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde als Fahrer eines in der Polnischen Republik zugelassenen LKW der Marke Renault Premium 410 DXi von Beamten des Hauptzollamts X kontrolliert. Dabei stellten die Beamten fest, dass der LKW mit zwei Kraftstofftanks ausgestattet war, in denen sich insgesamt 536 L Dieselkraftstoff befand, der in Polen getankt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 168/10
2011-07-20
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Trennungsgeld für Rechtsreferendare
...Aus welchen Gründen das Berufungsgericht die Unterkunft der Klägerin als den Anforderungen des trennungsgeldrechtlichen Wohnungsbegriffs nicht genügend erachtet, lässt sich auch nicht aus der Würdigung ableiten, Beamten, die über keine eigene Wohnung verfügen, entstünden keine zusätzlichen Kosten, die mit denen von Beamten vergleichbar seien, die schon bislang über eine eigene Wohnung verfügten und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/10
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
...Unter den gegebenen Umständen gefährdet dieser Mangel hier den Bestand des Urteils jedoch nicht: 13 Die Überzeugung von der Richtigkeit der im Urteil festgestellten Besteuerungsgrundlagen kann das Tatgericht auch anhand eines Geständnisses des Angeklagten, das das Tatgericht überprüft hat, oder anhand von verlässlichen Wahrnehmungen von Beamten der Finanzverwaltung, die diese in der Hauptverhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/10
2010-04-14
BGH 5. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstat und der Gefährlichkeitsprognose
...Als die Tür weiterhin geschlossen blieb, forderten die Beamten einen Schlüsseldienst an. Der Beschuldigte machte jedoch die Öffnung der Tür durch den Schlüsseldienst unmöglich, indem er die Tür durch Zuschließen des Schlosses mit einem Schlüssel von innen verriegelte. Daraufhin öffneten die Beamten die Tür mit Hilfe einer Ramme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/10
2011-12-13
BAG 1. Senat, Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
...Die Dienstvereinbarung gilt für alle an die Einhaltung von Dienststunden gebundenen Kräfte des Beamten- und Tarifbereichs (im Folgenden: Beschäftigte). Ausgenommen sind lediglich die Beschäftigten im beruflichen Fahrdienst, deren Arbeitszeit sich nach einem besonderen Dienstplan richtet.“ 4 Mit Schreiben vom 23. September 2008 teilte der Generalstaatsanwalt dem Kläger mit, er habe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/10
2018-09-18
BGH 1. Strafsenat
...Bei dem angegriffenen Urteil wirkte ein Richter mit, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war, weil er zuvor in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen war. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/18
2011-11-03
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
...Die im Antrag Nr. 9 unter Beweis gestellte Tatsache, die Klägerin habe den über Monate anhaltenden Verstoß eines anderen Beamten gegen die Vorschriften über die Gleitzeit wesentlich milder als im Fall des Beklagten geahndet, ist ebenfalls unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/11
2016-11-23
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsvoraussetzungen; Bedeutung von Vortaten bei der individuellen Gefährlichkeitsprognose
...Daraufhin brachten diese den Angeklagten zu Boden und fixierten ihn unter Mithilfe von zwei weiteren zur Unterstützung angeforderten Beamten. Derweil wand sich der Angeklagte weiter unentwegt und schrie lautstark, wobei er die Beleidigungen und Beschimpfungen fortsetzte. Sodann verbrachten die Beamten den Angeklagten zum Polizeipräsidium S. , wo er sich zunächst beruhigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 108/16
2016-08-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer Wahnerkrankung
...Die Beamten lehnten dies ab, weil sich die Angeklagte zu dieser Zeit ruhig verhielt und scheinbar keinen Anlass für eine Unterbringung bot. Nachdem die Beamten das Haus verlassen hatten, lief die Angeklagte nervös herum und sagte immer wieder: „Das ist mein Haus“. 5 Als D. eintraf, befürchtete die Angeklagte, von ihm ins Gefängnis gebracht zu werden. Er versuchte sie zu beruhigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 195/16
2016-09-22
BVerwG 2. Senat
...Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei hinreichenden Anhaltspunkten für Zweifel an der Aussagekraft der von einem Beamten vorgelegten privatärztlichen Bescheinigungen zum Beleg einer Erkrankung künftig ein Nachweis durch amtsärztliches Zeugnis verlangt werden darf, und zwar ggf. auch ab dem ersten Tag der Erkrankung (BVerwG, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/15
2014-06-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des Angeklagten
.... , auf einem Geburtstag in O. aufgehalten. 8 Die Strafkammer hat ihre Überzeugung vom Tatgeschehen und der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich auf die Angaben der Polizeibeamten W. und K. gestützt und ist davon ausgegangen, dass der Geschädigte den Beamten gegenüber wahrheitsgemäß ausgesagt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 333/13