2.513

Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung - anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4)
...Beamtenverhältnis übernehmende RV-Träger nämlich die gesamte Versorgungslast, dh auch diejenige aus der früheren Beschäftigung, allein tragen müssen, sodass bei - wie hier - langjährigen Vorbeschäftigungen faktisch kaum je eine Übernahme zustande gekommen wäre. 22 Die Regelung ist insoweit dem für das Beamtenversorgungsrecht geltenden § 107b BeamtVG ähnlich, welcher für den Fall eines konsensualen Wechsels eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/09 R
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder
...Die Freistellung hat für das Mitglied der Stufenvertretung hinsichtlich der ihm zustehenden Reisekosten vergleichbare Auswirkungen wie die Abordnung eines Beamten ohne Zusage einer Umzugskostenvergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 3/12
2013-05-16
BAG 4. Senat, Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
...Der Schulleiter hatte ihm diese Tätigkeit mit dem Hinweis angeboten, die Funktion werde bei Beamten in Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) üblicherweise nach der Besoldungsgruppe A 15 (der Bundesbesoldungsordnung A in der Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) vergütet, eine entsprechende Planstelle stehe jedoch derzeit nicht zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 484/11
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist; Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
...S. 153), sind auf die Festsetzung des Ruhegehalts von Landesbeamten, die bereits mit Ablauf des Juni 2006 in den Ruhestand getreten sind, nicht anwendbar. 14 Zwar sah § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG F2002 vor, dass ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes sind, sofern ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten ist, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn angehört...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/11
2015-06-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Unparteilichkeit des Beamten sei als einer der Kernpunkte des Art. 33 Abs. 5 GG ein gesichertes Strukturprinzip der Institution des Berufsbeamtentums....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 161/15
2019-03-27
BVerwG 2. Senat, Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...Das ist hier nicht der Fall. 27 Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung in der Frage, "ob bei gleichzeitig und gleichermaßen im Doppeldienst zweier Bundesländer stehenden Beamten oder Richtern und staatsvertraglich vereinbarter Geltung des Rechts des Sitzlandes - trotz der materiellrechtlich gleichzeitig und gleichermaßen bestehenden höherrangigen grundgesetzlichen Ansprüche der Beamten oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/18
2018-12-19
BAG 7. Senat, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren
...Die Stellenausschreibung richtete sich ausschließlich an unbefristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur für Arbeit. Das Personalauswahlverfahren fand in dem zu 3. beteiligten Jobcenter durch eine dort gebildete Auswahlkommission statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/16
2019-04-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung
...Im Übrigen ergebe sich der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % auch für Beamte auf Zeit, deren Beamtenverhältnis seit dem 31. Dezember 1991 ununterbrochen fortbesteht (§ 17 Abs. 8 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes - HBeamtVG), aus dem auch auf sie anzuwendenden § 14 Abs. 6 Satz 5 HBeamtVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/18
2016-10-06
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs
...Anknüpfungspunkt ist damit stets die tatsächliche Betrauung des Beamten oder Soldaten mit entsprechenden Aufgaben. Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG darf die Zulage nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden (BVerwG, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/14
2012-09-27
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Aufwandsentschädigung
...Der Bedeutungsgehalt des Begriffs der Aufwandsentschädigung im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG kann aufgrund der Senatsrechtsprechung als geklärt gelten, sodass es keines Revisionsverfahrens bedarf. 5 Nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern in der hier maßgeblichen Fassung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/11
2014-07-25
BVerwG 2. Senat, Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung
...Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten stellt ein solches Interesse dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/13
2013-01-18
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen
...In ihrem verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereich hat der Dienstherr dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleibt, die er - in zumutbarer Weise - aus seiner Alimentation nicht bestreiten kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 <232>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 44/12
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe richtet sich unter anderem nach den Vorschriften der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2515/12
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe richtet sich unter anderem nach den Vorschriften der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO). 3 2. Der Beschwerdeführer leistete von August 1991 bis Oktober 1992 Zivildienst und absolvierte sodann bis 1995 erfolgreich eine Schreinerlehre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1195/11
2016-08-26
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst
...Danach darf die durchschnittliche Arbeitszeit des Beamten pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreiten. 3 Für die Ausgleichszahlungen führte der Dienstherr Lohnsteuer ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/15
2015-05-07
BFH 6. Senat, Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern
...Im Veranlagungsverfahren legte er zwei Dokumente der Stadtverwaltung A (Indonesien) vor, nach denen seine Eltern keine staatliche Rente als Beamte bzw. zivile Angestellte des öffentlichen Dienstes beziehen. Die Bestätigungen datieren vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/14
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person
...Diese Gegenstände müssen im Durchsuchungsbeschluss so weit konkretisiert werden, dass weder bei dem Betroffenen noch bei dem die Durchsuchung vollziehenden Beamten Zweifel über die zu suchenden und zu beschlagnahmenden Gegenstände entstehen können (BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - StB 20/01, NStZ 2002, 215)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14/18
2013-01-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren - Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
...das Bundesverwaltungsgericht angesichts der zwischenzeitlich erfolgten Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf das deutsche Disziplinarverfahren davon ausgeht, dass die Rechtsfrage der Möglichkeit einer mildernden Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer in Fällen einer gebotenen Entfernung des Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1912/12
2011-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen
...Die Strafkammer wäre freilich nicht gehindert gewesen, sich Steuerberechnungen von Beamten der Finanzverwaltung anzuschließen, die auf den festgestellten (bzw. hier: den festzustellenden) Besteuerungsgrundlagen aufbauen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/11
2012-08-02
BGH 5. Strafsenat, Nachverfahren bei Vermögensbeschlagnahme: Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der Beweislastregel
...Die vom Tatgericht benannten Umstände können bei Beurteilung des Anspruchs der Antragstellerin zwar Indizwirkung entfalten, eine solche Beweiswürdigung ist aber dem Tatgericht vorbehalten, das einer detaillierteren Aufklärung des Vorbringens der Antragstellerin gegenüber den ermittelnden Beamten höhere Aufmerksamkeit wird widmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 408/11