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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-02
BVerwG 2. Senat
...Die für den Inhalt des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses von Beamten wesentlichen Fragen des Beamtenstatusrechts - und damit auch die Ausgestaltung der dem Beamten zustehenden Alimentation - sind durch Gesetz zu regeln (BVerfG, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/16
2018-07-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...Die Richterdienstgerichte entscheiden - anders als die Verwaltungsgerichte bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand - nicht über die Frage, ob eine bereits erfolgte Zurruhesetzung rechtmäßig ist, sondern darüber, ob eine vom Dienstherren beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand vorgenommen werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/18
2010-08-17
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
...Es bewarben sich insgesamt sieben Bedienstete (Angestellte und Beamte) des beklagten Landes. Die Bewerber wurden dienstlich beurteilt und zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Neben dem Kläger erzielten die Bewerber B und Dr. K das Bewertungsergebnis C/B (C = übertrifft die Leistungsanforderungen; B = stark befähigt). Ab dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/09
2010-10-27
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung - Tarifauslegung
...Die gekündigten Tarifverträge über eine Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 und über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.03.1977 werden bis zum Zeitpunkt einer neuen Vereinbarung mit der Maßgabe angewendet, dass für die Höhe der Zuwendung der tarifliche Bemessungssatz, höchstens aber derjenige Bemessungssatz zugrunde gelegt wird, der für vergleichbare Beamte des Arbeitgebers jeweils maßgebend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 354/09
2012-02-08
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzungs- und Sexualdelikte an einem Mitgefangenen in der Gemeinschaftszelle einer JVA: Mittäterschaft des einen Gefangenen an den allein von dem anderen ausgeführten Tathandlungen
...Nachdem er von den Beamten aufgefordert worden war, seinen Mundinhalt vorzuzeigen, versuchte er zu fliehen. Als die Beamten ihn festhalten wollten, widersetzte er sich, schlug um sich und versuchte sich loszureißen. Nur unter Aufbietung aller Kräfte gelang es den Beamten, den Angeklagten am Boden zu fixieren und zu fesseln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 427/11
2015-09-03
BVerwG 2. Senat, Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts
...März 2010 - 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7). 8 b) Auch die Antwort auf die weitere Frage der Beschwerde, ob ein Soldat (oder Beamter) Verwendungseinkommen i.S.v. § 53 Abs. 6 SVG (§ 53 Abs. 8 BeamtVG) erzielt, wenn er bei einem privatrechtlich organisierten Verein angestellt ist, lässt sich mit der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten. 9 Nach der Legaldefinition...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/14
2016-12-02
BVerwG 2. Senat, Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags
...Die für den Inhalt des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses von Beamten wesentlichen Fragen des Beamtenstatusrechts - und damit auch die Ausgestaltung der dem Beamten zustehenden Alimentation - sind durch Gesetz zu regeln (BVerfG, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/16
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...November 2007). 4 Dort ist auszugsweise geregelt: „§ 1 Auflösung der Versorgungsämter (1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben werden nach Maßgabe dieses Gesetzes den Kreisen und kreisfreien Städten, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen übertragen. (2) Die Beamten und die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter gehen nach Maßgabe dieses Gesetzes auf die Kreise und kreisfreien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 21/09
2012-05-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubhaftigkeit der Angaben eines erfolgsabhängig entlohnten Vertrauensmannes der Polizei über ein gescheiteres Drogengeschäft
...Bereits nach dem ersten diesbezüglichen Gespräch unterrichtete „R. “ die als VP-Führer tätigen Beamten S. und K. vom Zollfahndungsamt Hamburg von dem Angebot und handelte fortan auf deren Weisung, um bezüglich des von P. angebotenen Kokains einen Scheinkauf durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 41/12
2013-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jam Jam" – Präzisierung der beanspruchten Dienstleistungen – zur unzulässigen Erweiterung
...September 2012 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 43 des DPMA die Markenanmeldung teilweise wegen unzulässiger Erweiterung zurückgewiesen, nämlich für die Dienstleistungen "Vergabe von Lizenzen für Franchise-Konzepte, Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten". 7 Die Markenstelle ist der Auffassung, dass die wohl angestrebte Präzisierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 565/12
2018-02-13
BVerwG 2. Senat
...Juli 2017 positive Kenntnis von der Senatsrechtsprechung zum Ausgleich unionsrechtswidriger Zuvielarbeit erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung durch den Beamten gehabt hat. Die gerügte Gehörsverletzung ist damit von vornherein ausgeschlossen. 8 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/17, 2 C 62/17 (2 C 35/16)
2018-02-13
BVerwG 2. Senat, Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz der vorherigen Geltendmachung
...Juli 2017 positive Kenntnis von der Senatsrechtsprechung zum Ausgleich unionsrechtswidriger Zuvielarbeit erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung durch den Beamten gehabt hat. Die gerügte Gehörsverletzung ist damit von vornherein ausgeschlossen. 8 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 61/17, 2 C 61/17 (2 C 33/16)
2018-02-13
BVerwG 2. Senat
...Juli 2017 positive Kenntnis von der Senatsrechtsprechung zum Ausgleich unionsrechtswidriger Zuvielarbeit erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung durch den Beamten gehabt hat. Die gerügte Gehörsverletzung ist damit von vornherein ausgeschlossen. 8 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 64/17, 2 C 64/17 (2 C 43/16)
2012-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen
...Januar 2012 aus Österreich kommend mit dem Zug in das Bundesgebiet ohne Ausweispapiere und Aufenthaltstitel ein und wurde von Beamten der Beteiligten zu 2 festgenommen. Die Beteiligte zu 2 beabsichtigt die Zurückschiebung des Betroffenen nach Ungarn am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/12
2015-05-11
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "VinoMonte (Wort-Bild-Marke)/MONTES/VINHA DO MONTE (Gemeinschaftsmarke)" – Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem Beschluss – ein Widersprechender legt Erinnerung, ein anderer Beschwerde ein – der erinnerungsführende Widersprechende kann nicht gemäß § 64 Abs. 6 S. 2 MarkenG ebenfalls Beschwerde einlegen – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens – Zurückverweisung des Erinnerungsverfahrens an das DPMA)
...November 2014 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes beide Widersprüche zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde beiden Widersprechenden am 1. Dezember 2014 zugestellt. Gegen diesen Beschluss hat die Widersprechende zu 1.) am 18. Dezember 2014 Erinnerung nach § 64 MarkenG (Bl. 89 VA) eingelegt, während die Widersprechende zu 2.) am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/15
2010-12-20
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs; Kenntnis des Dienstherrn
...Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 5 Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (Dienstherr) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (Beamter) Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/10
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...Anders als im Falle des Klägers werde dem Beamten, der Zahlungen zur Erhaltung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge leiste, kein als Beitrag eingezahltes Kapital zurückgezahlt. Soweit es die Betriebsrente betreffe, hätte auch der Versorgungsausgleich die Höhe der künftigen Einnahmen nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/14
2010-02-24
BAG 4. Senat, Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
...Wortlaut: „Zu § 42 BMT-G Zusatzurlaub für anerkannte Opfer des Nationalsozialismus sowie für Erwerbsbeschränkte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 30 v.H. (1) Für die Bewilligung von Zusatzurlaub für a) anerkannte Opfer des Nationalsozialismus, b) Erwerbsbeschränkte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 30 v.H. gelten die Vorschriften und Bestimmungen für die Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 708/08
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Ein förmlicher Entlassungsantrag ist hier nicht gestellt worden; das Soldatenverhältnis des Klägers ist durch seine Ernennung zum Beamten beendet worden. Gemäß § 125 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der hier maßgeblichen Fassung vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726 - BRRG 1997) ist ein Soldat auf Zeit entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Ein förmlicher Entlassungsantrag ist hier nicht gestellt worden; das Soldatenverhältnis des Klägers ist durch seine Ernennung zum Beamten beendet worden. Gemäß § 125 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der hier maßgeblichen Fassung vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726 - BRRG 1997) ist ein Soldat auf Zeit entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/16