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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Die Gewährung der in § 17 Anhang II TR DPG genannten Leistungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer war daher von einem besonderen Geltungsgrund abhängig, dessen Vorliegen aber nicht Gegenstand des Verfahrens ist. 41 c) Die Betriebsparteien haben mit der Aufhebung von § 16 Nr. 3, § 17 Anhang II TR DPG auch nicht die allgemeine Handlungsfreiheit der von der Deutschen Bundespost übernommenen Beamten verletzt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 478/11
2012-07-17
BAG 1. Senat, Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Die Gewährung der in § 17 Anhang II TR DPG genannten Leistungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer war daher von einem besonderen Geltungsgrund abhängig, dessen Vorliegen aber nicht Gegenstand des Verfahrens ist. 41 c) Die Betriebsparteien haben mit der Aufhebung von § 16 Nr. 3, § 17 Anhang II TR DPG auch nicht die allgemeine Handlungsfreiheit der von der Deutschen Bundespost übernommenen Beamten verletzt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 476/11
2016-09-20
BVerfG 2. Senat, Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl
...Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2453/15
2017-06-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
...Zudem sei es aufgrund der Unterschiede in der Amtsführung, bei den Anforderungen an das Amt und den sich aus der Verfassung und dem Gesetz ergebenden Amtspflichten zwischen einem Beamten beziehungsweise einer Beamtin, respektive einem Richter beziehungsweise einer Richterin und einem Rechtsreferendar beziehungsweise einer Rechtsreferendarin im Hinblick auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit und den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1333/17
2013-09-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Dennoch ist auch mit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst eine unabhängige Bewertung des ihr zugrunde liegenden Fehlverhaltens verbunden. 30 (1) Das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren soll die Integrität des Berufsbeamtentums und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung aufrechterhalten. Dabei geht es auch um das Ansehen und das Wirken des Dienstherrn in der Öffentlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/12
2011-05-12
BSG 11. Senat, Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses - vereinfachte Antragstellung
...Nachdem er sich bei der Stadt L. um einen Ausbildungsplatz für Beamte des gehobenen Dienstes beworben hatte und deswegen zu einem Eignungstest am 13.12.2006 nach L. eingeladen worden war, reichte er bei der Beklagten einen schriftlichen Antrag vom 13.12.2006 auf Übernahme von Reisekosten ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/10 R
2015-09-08
BSG 1. Senat, Sozialversicherungswahl - Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat - Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl behördenfremder Unterzeichner - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...Behördenangehörige in diesem Sinne sind Personen, die als Beamter, Angestellter oder Arbeiter bei dem Versicherungsträger, als leitender Beamter oder Angestellter bei einer Behörde, die Aufsichtsrechte gegenüber dem Versicherungsträger haben, oder als anderer Beamter oder Angestellter bei einer solchen Behörde im Fachgebiet Sozialversicherung beschäftigt sind oder regelmäßig für den Versicherungsträger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/14 R
2012-12-05
BAG 7. Senat, (Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG - Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG)
...Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG gelten als Arbeitnehmer ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind. 18 Die in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG genannten Beschäftigten sind bei den organisatorischen Schwellenwerten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 17/11
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
.... § 4 Berechnungsgrundlage für Versorgung ➢ Die Höhe der Gesamtversorgung bzw. der Hinterbliebenenversorgung wird in entsprechender Anwendung der für Beamte des Landes Schleswig-Holstein geltenden Grundsätze errechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 438/15
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung
...Die Beamten hätten sich einem Angriff gegenüber gesehen, der eine schnelle und effektive Abwehrhandlung rechtfertige. Die Abwehrmaßnahme erscheine angesichts der absoluten Unkalkulierbarkeit der Situation auch verhältnismäßig. 5 4. Die Beschwerde hiergegen wies die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg mit Bescheid vom 19. Oktober 2015 als unbegründet zurück. 6 5. Mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1107/16
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen
...In Fällen innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn sei der Beamte in der Regel aus dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwernisgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe gegenüberstehen, die den Schluss ungerechtfertigt erscheinen ließen, der Beamte habe das Vertrauen des Dienstherrn endgültig verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 126/15
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft und nötigenfalls Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung; Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag anhaftenden Formmangels
...Der Verzicht auf die Prüfung des Richters, ob die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen, könne bei Entscheidungen über eine Freiheitsentziehung nur gerechtfertigt werden, wenn die antragstellende Behörde die Verantwortung für deren Vorliegen übernehme und dies durch die Unterschrift eines hierzu befugten Beamten dokumentiert werde, wobei sich die Befugnis des Beamten regelmäßig aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/14
2016-11-24
BVerwG 5. Senat, Zum Begriff der Dienstkraft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE 2004
...Danach sind Dienstkräfte nur die Arbeitnehmer und Beamten einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Arbeitnehmer sind nach § 4 Abs. 1 PersVG BE nur Angehörige des öffentlichen Dienstes, die nach ihrem Arbeitsvertrag als Arbeitnehmer beschäftigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 3/16
2013-09-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Trennungsgeld
....: „§ 44 Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld (1) Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die für die Beamtinnen und Beamten jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. …“ 3 Rechtsgrundlage für die Zahlung eines Trennungsgelds an Beamte des Bundes sind § 12 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 9/12
2015-10-15
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer - Darlegungsanforderungen nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vermutlichen Bildungsabschluss nach § 7 Abs 1 S 3 BSchAV idF vom 13.12.2007 - auslaufendes Recht - allgemeine Bedeutung - sozialgerichtliches Verfahren)
...Die Berufung sei jedoch ua zurückzuweisen, soweit der Kläger damit verlange, der Berechnung seines BSA das Durchschnittseinkommen eines Beamten des höheren Dienstes mit der Besoldungsstufe A 14 zugrunde zu legen. Dies setze den vermutlich erfolgreichen Abschluss einer Hochschulausbildung voraus; dafür bestünden aber nicht genügend Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 15/15 B
2011-02-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
...Bei der Prüfung eines Beweisverwertungsverbots dürfe nämlich nicht nur auf den tatsächlich die Blutentnahme anordnenden Beamten abgestellt werden, wenn - wie hier mit dem Diensthabenden - ein weiterer Beamter beteiligt gewesen sei. Das Verhalten der Polizeibeamten sei als Einheit zu bewerten. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer überstaatlichen Einrichtung
...Denn nach dem die Besoldung und Versorgung eines Beamten beherrschenden Alimentationsgrundsatz kann eine höhere Versorgung als der jeweils bestehende Höchstversorgungssatz nicht verlangt werden (vgl. zu § 55 BeamtVG Senatsbeschluss vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 359)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 453/14
2011-11-16
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen Ausbildungsbetrieb
...Die im Betrieb TA beschäftigten 836 Arbeiter, Angestellten und Beamten nehmen überwiegend Ausbilderaufgaben wahr. Ein Teil der Mitarbeiter, die nicht dem Leitungsbereich angehören, ist mit organisatorischen Tätigkeiten in Sekretariaten und Verwaltungsstellen befasst. Die Hauptverwaltung des Betriebs TA befindet sich in Bonn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 48/10
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Sie folgt aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), nach denen es Aufgabe des Staates ist, das Statusrecht der Beamten durch Gesetz zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 85/08
2014-11-27
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2014 VII R 44/11 - Steuerschuldnerschaft beim Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet - Richtlinienkonforme Auslegung von § 19 Satz 2 TabStG 1993)
...Bei der Durchsuchung einer Halle nebst Büro und Diele stellten die mit der Maßnahme beauftragten Beamten des Polizeipräsidiums A eine größere Menge unversteuerter Zigaretten fest. Davon wiesen insgesamt 7.000 Zigaretten slowakische Steuerzeichen auf. In der Halle fanden die Beamten zudem einen PKW und ein Kraftrad, deren Halter der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/12