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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-31
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen
...Im Übrigen ist in Fällen, in denen Angestellte des öffentlichen Dienstes oder Beamte als Täter einer geheimdienstlichen Agententätigkeit in Betracht kommen, regelmäßig anzunehmen, dass sie auf ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit zur Verfügung stehende Informationsquellen zugreifen; solche Befugnisse und Erkenntnisquellen machen sie für ausländische Nachrichtendienste als Abschöpfungsobjekt gerade attraktiv...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 46/16
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung bei der Bestellung von Notaren: Subjektives Recht des Bewerbers auf fehlerfreie Ermessensausübung
...Bezirksnotare sind indes Beamte im statusrechtlichen Sinne, für deren Dienstverhältnis das allgemeine Beamtenrecht gilt. Im Rahmen dieser statusrechtlichen Beamtenstellung üben sie die ihnen von § 3 Abs. 1 LFGG zugewiesenen Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 11/09
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Vorliegen eines länger andauernden Defekts
...Um sich dieser Verfolgung und Bedrohung zu entziehen, wandte sich der Beschuldigte zweimal in kurzem zeitlichen Abstand an die Beamten einer Polizeidienststelle mit dem Wunsch, ihn in „Schutzhaft“ zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 658/16
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...An einer entsprechenden Eingliederung fehle es in Bezug auf Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen ungeachtet des fortbestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu ihrer bisherigen Dienststelle nach beamten- und tarifrechtlichen Regelungen kraft Gesetzes oder im Einzelfall Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden seien. 4 Mit ihrer Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/14
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
...Die Beamten überprüften die Personalien der Teilnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/17
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Well-Fit-Oase" – keine Unterscheidungskraft
...Wellnesscenters, nämlich Fitness-Training, Fitness-Gymnastik; medizinische Dienstleistungen, therapeutische Maßnahmen, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, Durchführung von kosmetischen Behandlungen und Massagen, Betrieb von Saunen, Dampfbädern, Whirlpools, Schwimmbädern, Solarien, Eukalyptusräumen, Ruheräumen, Ernährungsberatung“ 3 angemeldete Wortmarke 4 Well-Fit-Oase 5 hat die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/11
2014-08-20
BVerwG 2. Senat, Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung
.... § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) auch auf Verwaltungsakte anwendbar sind, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen (Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 20 f. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 31 bis 33; Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/13
2010-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit - fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der Abgeordnetenpauschale
...BVerfGE 76, 256 <341> betreffend den Vergleich mit Beamten). Der Abgeordnete entscheidet grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortlichkeit gegenüber dem Wähler über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats (vgl. BVerfGE 118, 277 <336 f.>); dies betrifft auch die Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08
2014-03-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FARBVERSTAND" – keine Unterscheidungskraft
...April 2012 unter Nr. 30 2012 026 987.7 die Wortmarke 2 Farbverstand 3 für die folgenden Dienstleistungen: 4 Klasse 37: Bauwesen, Reparaturwesen, Installationsarbeiten, 5 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/14
2016-05-10
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Ansehung eines Rücktritts von Gewalthandlungen und früherer Straftaten
...Dabei fasste er mit einer Hand an die Dienstwaffe des Beamten, riss an ihr und sagte sinngemäß, dass er ihm jetzt die Waffe wegnehmen werde. Der Polizeibeamte verhinderte dies durch einen gezielten Faustschlag. Der Einsatz von Reizstoff zeigte keine Wirkung. Schließlich konnte der Beschuldigte mit der Hilfe von Verstärkungskräften fixiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 185/16
2013-08-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung
...Das Disziplinarverfahren soll damit von überflüssigem Ballast befreit werden können, muss aber weiterhin die gebotene Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beamten ohne Abstriche ermöglichen. 7 Aus Gründen der Verfahrensökonomie können aber nur solche Tathandlungen ausgeschlossen werden, deren Bedeutung für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme bereits während des anhängigen Verfahrens nach jeder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/13
2013-02-25
BVerwG 2. Senat, Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
...Darüber hinaus ist die Dienstunfähigkeit auf das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn ausgerichtet (Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 2 C 82.10 - ZBR 2013, 46 Rn. 11) und damit an einem engeren Maßstab orientiert, als der versorgungsrechtliche Begriff der Erwerbsfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/12
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
...der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 BDG im konkreten Einzelfall betrifft, die einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist. 9 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt der - gesetzlich nicht bestimmte, sondern lediglich in der gerichtlichen Praxis entwickelte - Milderungsgrund der Geringwertigkeit der gestohlenen oder unterschlagenen Sache voraus, dass der Beamte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/15
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Climotop/ThermoTop - Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme -
...Der Widerspruch wurde auf alle Waren gestützt und richtete sich gegen sämtliche Waren und Dienstleistungen der Marke. 13 Die Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat – durch einen Beamten des gehoben Dienstes – mit Beschluss vom 21. November 2011 den Widerspruch zurückgewiesen, da keine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 MarkenG vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 506/12
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
...., § 58 Rn. 2; zum Begriff der Personalakten bei Arbeitnehmern und Beamten vgl. auch BAG, Urteile vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09, BAGE 136, 156 Rn. 13 und vom 15. November 1985 - 7 AZR 92/83, juris Rn. 17; BVerwGE 67, 300, 302; 36, 134, 137 f.; Battis, BBG, 4. Aufl., § 106 Rn. 6). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/12
2014-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Frist für einen Feststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren
...Er wurde im Zug durch Beamte der beteiligten Behörde festgenommen und als Beschuldigter vernommen. Eine EURODAC-Recherche ergab, dass der Betroffene in Italien im November 2011 einen Asylantrag gestellt hatte. Die beteiligte Behörde beantragte bei dem Amtsgericht, gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung seiner Zurückschiebung nach Italien anzuordnen. 2 Mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 20/13
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung eines Haftantrags; Entscheidung über den ergänzten Antrag durch das Beschwerdegericht
...März 2011 wurde er im Hauptbahnhof in Koblenz ohne gültige Papiere angetroffen und von Beamten der Bundespolizei festgenommen. 2 Die örtliche Polizeiinspektion der Bundespolizei hat Haft zur Sicherung der Zurückschiebung für die Dauer von drei Monaten beantragt, um "die Formalitäten mit dem zuständigen Partnerstaat Italien" zu klären. Das Amtsgericht hat dem Antrag entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/11
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Latücht/Latücht" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Markenidentität - Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
...Fernsehstudios; Vermietung von Bühnendekoration; Vermietung von Theaterdekoration; Vermietung von Tonaufnahmen; Aufzeichnung von Videobändern; Montage (Bearbeitung) von Videobändern; Videofilmproduktion; Videoverleih (Bänder); Videoverleih (Kassetten); Zirkusdarbietungen". 9 Der Widerspruch richtet sich nur gegen "Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten". 10 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/10
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Schadenersatzbegehrens eines Beamten wegen Nichtbeförderung
...Senat 2 B 63/14 Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Schadenersatzbegehrens eines Beamten wegen Nichtbeförderung Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 30. April 2014 wird aufgehoben, soweit es den hilfsweise geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Schadensersatz betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/14
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Widerspruch ist nur auf diese Dienstleistungen gestützt. 11 Seitens der Markenstelle für Klasse 42 ist der Widerspruch mit Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes vom 15. Dezember 2009 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/10