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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
...Berufungsgericht ferner angenommen, dass der die Auktion leitende öffentlich bestellte Versteigerer nicht zugleich Veranstalter der Auktion sein muss, um die Bereichsausnahme des § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB zu rechtfertigen. 14 Nach dem Wortlaut des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB hat die Versteigerung "durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/09
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung - Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtsvergleichende Betrachtung - Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse - Kapitalabfindungen - Anwendung von § 34 EStG nur bei Zusammenballung von Einkünften)
...Der Auszahlung des Einmalbetrags aus der Schweizer Pensionskasse liegt nicht eine Lebensversicherung zugrunde, sondern eine Rentenzahlung (so auch Decker/Looser, NWB Fach 3, 14099, 14102). 40 h) Nach § 3 Nr. 3 EStG i.d.F. des Streitjahres waren Kapitalabfindungen aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung und aufgrund der Beamten-(Pensions-)Gesetze steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/09
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Dort beschäftigt sie drei Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis sowie mehrere Beamte. 3 Die 1954 geborene Klägerin ist seit 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr Einsatz erfolgte zuletzt an der Ergänzungsschule in B. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug 3.061,85 Euro. 4 Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom 3. November 1992 zugrunde. Dort heißt es: „… 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/12
2017-01-25
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG durch die Regelung in § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6)
...Insoweit wäre eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG veranlasst gewesen, wonach eine versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung von Beamten einerseits und Arbeitnehmern andererseits im Hinblick auf die Eigenständigkeit der versorgungsrechtlichen Rechtssysteme nach Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl BVerfG Beschluss vom 13.1.2003 - 2 BvL 9/00 - Juris RdNr 13)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 350/16 B
2012-10-24
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit
...Im Rahmen einer noch in derselben Nacht durchgeführten Routinekontrolle der Polizei offenbarte sich Ö. den Beamten. II. 7 Das Landgericht hat die Tat als versuchte Anstiftung zum Mord bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/12
2015-11-24
BVerwG 2. Senat, Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...Zur Ausfüllung des abstrakt für bestimmte Deliktsgruppen angenommenen Orientierungsrahmens ist deshalb der Schweregrad des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens in den Blick zu nehmen. Dies macht eine Betrachtung der von der Beschwerde gerügten Gesichtspunkte wie Anzahl und Art der Pflichtverletzungen zwingend erforderlich (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/15
2014-04-28
BFH 10. Senat, Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
...Sie erklärten für den Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Versorgungsbezüge aus dessen früheren Tätigkeit als Beamter); für die Klägerin erklärten sie keine Einkünfte. 2 Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung kam die Prüferin zu der Auffassung, die Klägerin habe erhebliche Einkünfte aus der Vermittlung von Ferienwohnungen und -häusern im Land X (europäisches Ausland) erzielt, wobei sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 3/14
2011-11-07
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung sog. Borofloatwafer
...Das FG ist bei dieser Beurteilung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats zum Merkmal der "Erkennbarkeit" davon ausgegangen, dass die Eigenschaft einer Ware als Teil einer bestimmten Maschine (etc.) bei der Zollabfertigung für die Beamten der abfertigenden Zollstelle anhand ihrer objektiven Beschaffenheitsmerkmale erkennbar sein muss, was keine besondere, sondern lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 77/11
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – "fehlende Einzugsermächtigung" - Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der Einzugsermächtigung - Kausalität für Fristversäumnis - Kostenauferlegung
...Nach § 64 a MarkenG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 PatKostG gilt bei Nichtzahlung einer fälligen Gebühr die Handlung als nicht vorgenommen, hier die Einlegung der Beschwerde. 10 Nach § 66 Abs. 2 MarkenG ist die Beschwerde gegen die Entscheidung der mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzten Markenstelle innerhalb eines Monats einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 88/10
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs einer Behörde oder eines Sozialversicherungsträgers beauftragten anderen Behörde
...Der Gläubiger muss aber als befriedigt angesehen werden, wenn die zuständige Behörde die Forderung vollstreckt hat. 6 b) Aufgrund dieser Gesetzeslage kann die ersuchte Vollstreckungsbehörde nicht mit dem Gerichtsvollzieher gleichgesetzt werden, der nicht Vertreter des Gläubigers bei der Pfändung ist, sondern allen Beteiligten des Zwangsvollstreckungsverfahrens als Beamter gegenübersteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/12
2014-11-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kuschelzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister u. a. für folgende Waren angemeldet worden. 4 Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Weichspülmittel für Wäsche; Textilpflegemittel. 5 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat die unter Nr. 30 2013 017 225.6 geführte Anmeldung mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/14
2013-12-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rednernacht" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Rednernacht 3 ist durch die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/13
2018-03-21
BFH 1. Senat, Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
...I. 1 Der im Inland wohnende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist pensionierter Beamter und erhält als solcher Versorgungsbezüge. Im Streitjahr (2011) war der Kläger aufgrund eines befristeten Projektvertrags mit der inländischen I-GmbH im Westjordanland als Berater in Zusammenhang mit einem von der Europäischen Union (EU) geförderten Projekt zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/17
2010-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur Haftantragstellung
...Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist (BGH Beschl. v. 12. Juli 1951, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/10
2014-05-14
BVerwG 2. Senat, Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen revisionsgerichtlich geklärter Rechtsfragen
...Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: 3 Da sich der Kläger vom Freistaat zum Beamten habe ernennen lassen, gelte die darauf zurückzuführende Entlassung aus dem Berufssoldatenverhältnis nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BRRG als Entlassung auf Antrag. Zum Zeitpunkt der Entlassung am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/13
2010-08-16
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung aus Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr
...In diesem Zusammenhang steht auch der Verweis auf disziplinarrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei innerdienstlichen Betrugsversuchen von Beamten. 10 Die Beklagte wendet sich in der Sache gegen die fallbezogene rechtliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, der sie ihre abweichende Würdigung entgegensetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/10
2012-06-14
BVerwG 2. Senat, Übergangsgebührnisse; gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; Überzahlungsrisiko; Rückforderung
...Es kann ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass die Versorgungsbehörde eine einschlägige Rechtsvorschrift übersehen oder fehlerhaft ausgelegt hat. 8 Der nunmehr für das Beamten- und Soldatenversorgungsrecht ausschließlich zuständige 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Rechtsauffassung des 6. Senats angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/12
2012-11-27
BFH 10. Senat, Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren
...Der Kläger war in dieser Zeit als Beamter der Finanzverwaltung, die Klägerin bis Juni 1999 als Angestellte eines … und danach bis September 2001 als Angestellte eines … tätig. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärten sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen sowie die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/12
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Totschlag: Rücktritt vom Tötungsversuch
...Der Aufforderung eines der Beamten, seine Waffe wegzulegen, kam der Angeklagte nach. 7 Das Landgericht hat einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 674/10
2013-07-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Wort-Bildmarke 30 2011 059 477.5 2 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet: 3 „Klasse 42: Bauberatung [Architekturberatung]; Architekturdienstleistungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich Durchführung von Bauvorhaben“. 4 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/12