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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Nach Ansicht des Prüfers - eines Beamten des höheren Dienstes - besteht keine Verwechslungsgefahr. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei gering. Das sich zur werbemäßigen Anpreisung, nicht aber ohne weiteres zur Warenkennzeichnung eignende Wort " MAGIC " (= Zauberei, Zauber, zauberhaft) weise allenfalls eine ganz geringe Unterscheidungskraft auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 19/09
2017-10-24
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Mitteilungspflicht für Strafzumessungsgründe
...Dieser liegen die Aussagen der die Kontrolle durchführenden Beamten, die Auswertung der beim Angeklagten sichergestellten Mobiltelefone, die Begutachtung der aufgefundenen Betäubungsmittel und das nach Vernehmung sämtlicher Zeugen im Rahmen einer Verteidigererklärung abgegebene Geständnis des Angeklagten zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 226/17
2017-03-23
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - Auslandsaufenthalt eines Stipendiaten und seiner als Richterin tätigen Ehefrau - Gleichbehandlungsgrundsatz - Auseinandersetzung mit vorhandener BSG-Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen
...Müssen deutsche Beamte, die ein inländisches aktives Dienstverhältnis haben, den nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BEEG begünstigten Personengruppen gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gleichgestellt werden, sodass sie auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (während der Elternzeit/im Bezugszeitraum) Anspruch auf Elterngeld haben? 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 21/16 B
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
...Juni 2012 von Beamten der beteiligten Behörde festgenommen, da er zwar einen gültigen afghanischen Reisepass, jedoch keinen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland bei sich führte. Eine EURODAC-Anfrage ergab, dass der Betroffene in den Niederlanden Asyl beantragt hatte, sein Antrag jedoch am 19. Februar 2012 abgelehnt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 121/12
2010-06-17
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
...Sein Arbeitsvertrag enthielt die Regelung, dass sich die Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze nach den Vorschriften richtet, die jeweils für Beamte des Landes gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/08
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
...Sie sind durch Satzung und Tarif den Ansprüchen eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung nachgebildet und gehen über diejenigen öffentlich-rechtlichen Ansprüche hinaus, die Beamten nach den Beihilfevorschriften zustehen. Es besteht keine Zwangsmitgliedschaft, sondern Beiträge werden nur aufgrund der auf Antrag erworbenen Mitgliedschaft an die KVB entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/11
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme
...Nachdem der Angeklagte sich in die Gaststätte begeben hatte, ließen Beamte der observierenden Einheit Luft aus dem rechten Vorderreifen des vom Angeklagten geführten Fahrzeugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 436/09
2015-09-30
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Entlastungsvorbringen und "Vorwegverteidigung" als Indizien für Täterwissen
...gegen die Angeklagte geäußert worden sei, fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass die Äußerung gegenüber demjenigen Polizeibeamten fiel, der bereits gegen die Angeklagte in der früheren Brandsache ermittelt hatte, auch am Tatabend nach seinen eigenen Angaben bereits einen „vagen Verdacht“ gegen die Angeklagte hegte und ihre Äußerung nicht spontan, sondern auf entsprechende Ansprache des Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/15
2017-10-12
BGH 5. Strafsenat, Maßregelanordnung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Persönlichkeitsstörung
...Weiteren Beamten gelang es, dem sich heftig wehrenden Angeklagten Handschellen anzulegen und ihn in einen Streifenwagen zu bringen. Auf der Fahrt zur Dienststelle trat er um sich, wobei zwei der ihn begleitenden Polizeibeamten leicht, ein weiterer erheblich verletzt wurden. 4 Im April 2016 griff der Angeklagte einen Bruder seiner früheren Ehefrau sowie deren neuen Lebensgefährten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 364/17
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zahnhaus“ – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2016 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 die Anmeldung wegen Schutzhindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/17
2016-12-02
BVerwG 2. Senat
...Maßgeblich ist damit das Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 - LBG NRW - (GV. NRW. S. 310) in seiner aktuellen Fassung. Dieses genügt nicht nur formal, sondern auch materiell den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/15
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "massa Entdecke dich neu (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Warenbeschreibung "Fertighäuser aller Ausbaustufen (soweit in Klasse 19 enthalten), im Wesentlichen bestehend aus nichtmetallischen Baumaterialien" – keine Gleichsetzung mit dem Begriff Immobilie
...September 2010, eingereichte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingestellt. 5 Nachdem die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, diese unter der Nummer 30 2010 051 813.8 geführte Anmeldung mehrfach beanstandet hat, hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/12
2013-07-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL.PROFI" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Marke (Nr. 30 2011 039 079) für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet: 4 „Klasse 9: Computerprogramme; 5 Klasse 41: Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen für Softwareanwendungen; 6 Klasse 42: Entwicklung, Planung, Erstellung und Wartung von Computerprogrammen“. 7 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/12
2014-06-17
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit
...Beim Einschreiten der daraufhin herbeigerufenen Polizeibeamten schlug der Angeklagte mehrfach um sich und versuchte, sich aus den Haltegriffen der Beamten zu befreien. Zum Tatzeitpunkt betrug seine Blutalkoholkonzentration 1,2 %%. 4 2. Das Landgericht hat sich hinsichtlich der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten dem psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 171/14
2011-10-05
BFH 7. Senat, Zum energiesteuerrechtlichen Begriff des Hauptbehälters
...Bei einer Kontrolle des in den Niederlanden zugelassenen LKW der Marke DAF der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) wurde festgestellt, dass sich an der Beifahrerseite des Fahrzeugs ein Kraftstoffbehälter mit der Aufschrift "DAF" und auf der Fahrerseite ein weiterer Kraftstoffbehälter ohne diese Aufschrift befand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/11
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Madrid" – Freihaltungsbedürfnis
...Franchising im Bereich Bekleidung, Schuhwaren und orthopädischen Artikeln sowie Organisationsberatung und Marketing betreffend die oben genannten Waren, jeweils in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Warenpräsentation im Internet; Unternehmensberatung und Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung" 5 angemeldete Bezeichnung 6 Madrid 7 hat die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/10
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...November 2007). 4 Dort ist auszugsweise geregelt: „§ 1 Auflösung der Versorgungsämter (1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben werden nach Maßgabe dieses Gesetzes den Kreisen und kreisfreien Städten, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen übertragen. (2) Die Beamten und die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter gehen nach Maßgabe dieses Gesetzes auf die Kreise und kreisfreien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 146/09
2016-08-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft - Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen beim Leistungsvergleich - sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von Leistungsbeurteilungen - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung, iÜ unbegründet - keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG
...Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs steht mit Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang. 70 a) Art. 33 Abs. 2 GG verleiht dem Beamten in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über seine Bewerbung entschieden hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1287/16
2016-02-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG und Art 101 Abs 1 S 2 GG ersichtlich
...Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, seine langjährige Tätigkeit als Lehrbeauftragter, Honorarprofessor und Herausgeber sowie Autor von Fachkommentaren, seine vielen Veröffentlichungen und Vorträge, seine langjährige Mitwirkung an der Beamten- und Referendarausbildung nicht erörtert und nicht bewertet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2223/15
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...November 2007). 4 Dort ist auszugsweise geregelt: „§ 1 Auflösung der Versorgungsämter (1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben werden nach Maßgabe dieses Gesetzes den Kreisen und kreisfreien Städten, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen übertragen. (2) Die Beamten und die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter gehen nach Maßgabe dieses Gesetzes auf die Kreise und kreisfreien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 276/09