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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft
...Oktober 2016 wurde der Betroffene in einem Zug auf der Fahrt von Österreich nach Deutschland bei der Grenzkontrolle von Beamten der beteiligten Behörde vorläufig festgenommen, weil er keine gültigen Papiere bei sich führte. Mit Bescheid vom gleichen Tag wurde ihm die Einreise in das Bundesgebiet verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/16
2017-12-13
BGH 5. Strafsenat, Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe
...So hatte ein Beamter ausgeführt, ein unmittelbarer Zugriff auf die Waffe sei nicht möglich gewesen, weil erst etliche Kartons hätten beiseitegelegt werden müssen, um an die Waffe zu kommen. Auch wenn man um den Aufbewahrungsort gewusst habe, sei sie seiner Einschätzung nach nicht „griffbereit“ gewesen. Später bekundete er, das Auffinden der Waffe nicht selbst beobachtet zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 108/17
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GCSN" – angegriffener Beschluss umfasst nicht beanspruchte Dienstleistungen - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Inbetriebnahme sowie Wartung und Reparatur von Vorrichtungen für den vorbeugenden Brandschutz, nämlich von Feuer- und Rauchschutzabschlüssen, Feuer-, Rauch- und Wärmemeldern sowie von Geräten zur Betätigung und Steuerung von Lüftungselementen, elektrischen Zutrittskontrolleinrichtungen, Schlössern und Verriegelungen. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt durch einen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/14
2012-05-29
BFH 4. Senat, Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt
...Auch für das Strafverfahren ist aber hinreichend geklärt, dass ein Beschuldigter/Angeklagter keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass der sachbearbeitende Beamte der Staatsanwaltschaft wegen Besorgnis der Befangenheit durch einen anderen ersetzt wird, da es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt (Oberlandesgericht --OLG-- Hamm, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 70/11
2014-04-01
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden
...Nach der damaligen Begriffsbestimmung waren Amtsträger auch Personen, die, ohne Beamte zu sein, dazu bestellt waren, obrigkeitliche Aufgaben wahrzunehmen (Rietzsch in Freisler/Grau/Krug/Rietzsch, Deutsches Strafrecht, 1. Band, S. 482, vgl. auch RGSt 69, 231, 233 mwN). 7 Dies liegt nach dem zu Unterstellung, Befehlsstruktur und Ausrüstung des „31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 30/14
2012-02-28
BFH 3. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt für seinen im Januar 1989 geborenen Stiefsohn S Kindergeld ab Oktober 2007. 2 Der Kläger wohnt in der Bundesrepublik Deutschland --Deutschland-- (Stadt R) und ist als Beamter beschäftigt. Seit August 2006 ist er mit Frau E verheiratet. E, welche die estnische Staatsangehörigkeit besitzt, ist die Mutter der Kinder S, A und U....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 54/10
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis -
...September 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Thermostone 3 für folgende Waren: 4 Klasse 11 5 „Ofenauskleidung, Ofenfutter, Wärmespeichersteine für Öfen“; 6 Klasse 19 7 „Schamotte“ 8 angemeldet. 9 Die Markenstelle für Klasse 11, vertreten von einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat nach vorheriger Beanstandung wegen der absoluten Schutzhindernisse gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/10
2014-12-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten
...Beide wurden zudem schon in der Vergangenheit regelmäßig als Protokollführerinnen in Hauptverhandlungen tätig; die erforderliche Qualifikation hat die Verwaltung nach eigener Aussage "durch umfassende Einarbeitung durch Beamte sichergestellt". Becker Pfister Hubert Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 489/14
2013-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "system spanntec" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Bernstein, Perlmutt, Meerschaum, und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; Raff- und/oder Aufrollmechaniken, insbesondere Bausätze und Fertigelemente überwiegend bestehend aus Kunststoff für die Herstellung von Raffrollos mit oder ohne Raffvorhang; vor- oder teilmontierte Raffrollotechnik". 5 Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 613/11
2016-09-08
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 III R 68/13)
...Da der Kläger im Streitzeitraum als Beamter i.S. des Art. 1 Buchst. d der VO Nr. 883/2004 in Deutschland beschäftigt war, unterlag er den deutschen Rechtsvorschriften (Art. 11 Abs. 3 Buchst. b der VO Nr. 883/2004). 17 4. Aus Art. 67 Satz 1 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 folgt, dass die Wohnsituation der Kindsmutter (fiktiv) in das Inland übertragen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/13
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten
...Allerdings kann unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (höchstens) auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag gerechtfertigt sein, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (§ 13 BeamtVG) erhöhte Invaliditätsversorgung bezieht und der Ausgleichsberechtigte durch die ungekürzte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/14
2015-09-21
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei selbstständiger Tätigkeit - maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen Versicherungsvertreters - Deckelung
...Zutreffend ist allerdings, dass § 6 Abs 3 S 3 und 4 BSchAV zum 1.7.2011 abgelöst worden ist durch die Nachfolgereglung des § 4 Abs 2 S 3 und 4 BSchAV, wonach anstelle des Einkommens von Arbeitnehmern in vergleichbarer Stellung nunmehr das Grundgehalt der Stufe 8 der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A heranzuziehen ist, das Beamten des Bundes in vergleichbarer Stellung zu zahlen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 29/15 B
2010-09-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
...Als zwei Polizeibeamte den Angeklagten kurz nach der Tat in seiner Wohnung festnehmen wollten, hielt er auch die beiden Beamten für Angreifer und widersetzte sich seiner Festnahme, indem er um sich schlug und trat. 6 b) Nach Überzeugung der sachverständig beratenen Strafkammer befand sich der Angeklagte aufgrund seiner paranoiden Erkrankung bei diesen Taten in einem Zustand, in dem bei ihm „sowohl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/10
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe richtet sich unter anderem nach den Vorschriften der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO). 3 2. Die Beschwerdeführerin schloss ihr Lehramtsstudium mit der Ersten Staatsprüfung 1987 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2543/12
2016-04-11
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - keine Berücksichtigung sog obiter dicta
...hätte sich darüber hinaus mit späteren Entscheidungen des BVerfG auseinandersetzen müssen, in denen es das Gericht nicht als gleichheitsrechtlich geboten angesehen hat, das Beitragsrecht für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte einheitlich zu regeln (vgl - zu freiwillig versicherten Erwerbstätigen - ua BVerfGE 103, 392 = SozR 3-2500 § 240 Nr 39 und - zu freiwillig versicherten Ruhestands-beamten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 57/15 B
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLIMAZONE" – keine Unterscheidungskraft
...Klasse 9 enthalten; Bekleidung und Schuhe, insbesondere Stiefel, Golfschuhe, Handschuhe, Strümpfe; Einlegesohlen, stoß- oder schockdämpfende Einlegesohlen; Protektoren als Körperschutz für Motorradfahrer, für Radfahrer, für Skifahrer, für Snowboardfahrer, für Bobfahrer, für Schlittenfahrer, für Skeletonfahrer, für Inlineskater, für Reitsportler“ 5 in das Register eingetragen werden. 6 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/10
2013-07-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Advanced Information Research" – Freihaltungsbedürfnis
...März 2012 hat die Markenstelle für Klasse 42 die Markenanmeldung 30 2011 063 082.8 2 Advanced Information Research 3 nach Beanstandung teilweise, nämlich für die Dienstleistungen 4 „Klasse 38: Telekommunikation, Betrieb von Chatlines, Chatrooms und Foren 5 Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten“ 6 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/12
2015-05-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mach deins draus" – keine Unterscheidungskraft
...Bekleidungsstücke, Handschuhe (Bekleidung), Hemden, Hosen, Jerseykleidung, Oberbekleidungsstücke, Regenmäntel, Schals, Schürzen, Schürzen (Bekleidung), T-Shirts, Wirkwaren (Bekleidung) 8 Klasse 26: Stickereien 9 Klasse 40: Änderung von Bekleidungsstücke, Anfertigung von Bekleidungsstücke, Appretierung von Textilien, Behandlung von Textilien und Webstoffen, Druckarbeiten, Sticken. 10 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/14
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne
...Dem Beamten gelang es nur noch, ein Bild zu machen, während die Angeklagte die Fahne noch weitere, wenige Sekunden lang vor ihrem Körper ausgebreitet hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/13
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topographische Landkarte (farbige Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...alle vorgenannten Dienstleistungen ausschließlich auf juristischem Gebiet; 5 45: Dienstleistungen eines Juristen; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; juristische Dienstleistungen; Rechtsberatung und -vertretung 6 angemeldete farbige (hellgrün, dunkelgrün, blau) Bildmarke 30 2012 003 563.9 7 hat die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/12