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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Coffea/Caffeo" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Abweichungen bei den Abwandlungen der schutzunfähigen beschreibenden Sachangabe "Kaffee" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die dagegen gerichtete Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle für Klasse 11 - besetzt mit einem Beamten des höheren Dienstes - mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr i. S. d. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 126/10
2011-12-19
BFH 7. Senat, Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen Feststellungen durch das FG - prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts
...Nach den Aussagen der an der Probenentnahme beteiligten Beamten vor dem Amtsgericht seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Entnahme der Proben nicht ordnungsgemäß erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 27/11
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...November 2007). 4 Dort ist auszugsweise geregelt: „§ 1 Auflösung der Versorgungsämter (1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben werden nach Maßgabe dieses Gesetzes den Kreisen und kreisfreien Städten, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen übertragen. (2) Die Beamten und die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter gehen nach Maßgabe dieses Gesetzes auf die Kreise und kreisfreien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 182/09
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...November 2007). 4 Dort ist auszugsweise geregelt: „§ 1 Auflösung der Versorgungsämter (1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben werden nach Maßgabe dieses Gesetzes den Kreisen und kreisfreien Städten, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen übertragen. (2) Die Beamten und die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter gehen nach Maßgabe dieses Gesetzes auf die Kreise und kreisfreien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 84/09
2010-11-04
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
...Die Ernennung eines nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein Amt stellt einen Verwaltungsakt dar, der darauf gerichtet ist, unmittelbare Rechtswirkungen für die durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber zu entfalten. 18 Einer Ernennung bedarf es, um einem Richter oder Beamten auf Lebenszeit ein höherwertiges, nämlich einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/09
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...I S. 726 - BRRG 1997) ist ein Soldat auf Zeit entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Gemäß Satz 3 dieser Vorschrift gilt die Entlassung als Entlassung auf eigenen Antrag. 15 d) Des Weiteren muss die militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/17
2016-12-15
BAG 8. Senat
...Euro über fünf Jahre sowie Lohnausgleichszahlungen für Arbeitnehmer und beurlaubte Beamte zu leisten und die Verpflichtung der Beklagten, der NSNS für einen Zeitraum von fünf Jahren Serviceleistungen, die zu einem garantierten Mindestumsatz pro Jahr führen, direkt oder indirekt über verbundene Unternehmen zu übertragen. Bestandteil des Unternehmensvertrages ist ferner eine bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
.... § 6a Abs. 1 und 2 GewO. 41 b) Zu Recht hat das Berufungsgericht eine Amtspflichtverletzung der Bediensteten der Beklagten darin gesehen, dass sie die Klägerin nicht zeitnah nach Eintritt der Genehmigungsfiktion auf diesen hingewiesen haben. 42 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann bei besonderen tatsächlichen Lagen und Verhältnissen eine Belehrungspflicht des Beamten gegenüber dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 470/16
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Denn die dort angeordnete Vervielfältigung mit dem festgelegten Faktor soll bewirken, dass Ruhestandsbeamte eine im Vergleich zu aktiven Beamten niedrigere Sonderzuwendung erhalten (BT-Drs. 16/10850 S. 239 f.). Die Regelung setzt damit gerade voraus, dass die Sonderzuwendung ihrem Wesen nach nicht in dem Grundgehalt und dem Familienzuschlag aufgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/17
2016-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei Kalendertage überlappender Schichtarbeit - Auslegung des Worts "unbeschadet" in der Anlage D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 TVöD-V aF
...Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. § 27 findet unbeschadet der Sätze 1 und 2 Anwendung. …“ 4 Gemäß der Dienstvereinbarung über den Dienstplan des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr P vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 608/14
2010-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift
...Soweit für den Pflichtenkreis der Beamten der Grundsatz gilt, dass fehlerhafte und nachlässige Arbeitsweisen nicht ohne weiteres einen disziplinarisch zu ahndenden Verstoß gegen Dienstpflichten darstellen, sondern nur dann, wenn eine Vielzahl von Mängeln erwiesen ist, die über das normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten hinausgehen und nicht Unvermögen, sondern echte Schuld (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/09
2015-04-15
BFH 8. Senat, Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung
...unbegründet abgewiesen. 19 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 103 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie des materiellen Rechts. 20 Zunächst sei das angefochtene Urteil nicht von allen an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richtern gefällt worden, weil es als mitwirkende ehrenamtliche Richterin die X ausweise, obwohl an der mündlichen Verhandlung nicht sie, sondern an ihrer Stelle der Beamte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/13
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin
...Dezember 2013 nach seiner Einreise mit dem Zug aus Frankreich von Beamten der beteiligten Behörde (Bundespolizei) festgenommen, da er nicht im Besitz eines Passes oder anderer Grenzübertrittspapiere war. 2 Eine EURODAC-Anfrage ergab, dass der Betroffene im November 2013 unter Angabe eines falschen Namens und einer falschen Nationalität in Ungarn Asyl beantragt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 31/14
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass Amtshaftungsansprüche nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG die Verletzung einer gerade einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht voraussetzen. 9 Die Regelung in § 839 BGB, Art. 34 GG beruht insoweit auf der Vorstellung eines Drei-Personen-Verhältnisses, an dem der Beamte, sein Dienstherr und der Geschädigte beteiligt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/11
2010-05-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat
...Nachdem der die Ermittlungen leitende Beamte der Steuerfahndung dem Angeklagten mündlich eröffnet hatte, dass das Ermittlungsverfahren auf den Verdacht der Hinterziehung von Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 erweitert worden sei, übergab der Steuerberater den Fahndungsbeamten zur Vermeidung der Beschlagnahme die vorhandenen sortierten und aufbereiteten Unterlagen für diese Veranlagungszeiträume...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/09
2013-03-21
BAG 6. Senat, Berechnung des Strukturausgleichs für Angestellte nach § 12 Abs 1 S 1 iVm. Anlage 3 zum TVÜ-L
...B Abs. 5 BAT ist geregelt: „(5) Steht der Ehegatte eines Angestellten als Angestellter, Beamter, Richter oder Soldat im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stände ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen, der Ortszuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 558/11
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe richtet sich unter anderem nach den Vorschriften der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2580/12
2016-06-14
BAG 9. Senat, Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY
...Die kürzeste Strecke zwischen ihrem Wohnsitz und Tirschenreuth beträgt 71 km, die Strecke über das Autobahnkreuz Oberpfälzer Wald 82 km. 4 Der Beklagte zahlte an die Klägerin, die auf eine Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtete, eine Fahrtkostenerstattung nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (BayUKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 409/15
2011-12-19
BFH 7. Senat, Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden
...Nach den Aussagen der an der Probenentnahme beteiligten Beamten vor dem Amtsgericht seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Entnahme der Proben nicht ordnungsgemäß erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 28/11
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Actrice Escort" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –
...oder sportlichen Veranstaltungen; Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Anfertigung von Übersetzungen; 7 Klasse 45: Dienstleistungen einer Agentur für gesellschaftliche Begleitung; Vermittlung von Bekanntschaften; persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; Sicherheitsbegleitung (Eskorte)“ 8 zur Eintragung in das Register angemeldet. 9 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/10