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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-09
BAG 7. Senat, DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - Versetzungen im Einsatzbetrieb - Zustimmungserfordernis
...Diese Interessen der Belegschaft kann der sie vertretende Betriebsrat nur wahren, wenn er auch bei der Versetzung von in dem Betrieb eingegliederten Nichtarbeitnehmern beteiligt wird (vgl. für die Versetzung von Beamten, die nach §§ 1, 6 BwKoopG zugewiesen worden sind: BAG 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 12/12
2014-04-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2011 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes auf die Widersprüche aus den Marken 399 40 634 und 301 63 729 die Marke 307 12 250 teilweise gelöscht und zwar für die Waren 13 „Rohtabak, verarbeiteter Tabak und Tabakprodukte, soweit in Klasse 34 enthalten, insbesondere Zigarren, Zigaretten, Zigarillos, Feinschnitttabak, Pfeifentabak, Kautabak, Schnupftabak, Tabakersatzstoffe (nicht für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/13
2013-10-09
BAG 7. Senat
...Diese Interessen der Belegschaft kann der sie vertretende Betriebsrat nur wahren, wenn er auch bei der Versetzung von in dem Betrieb eingegliederten Nichtarbeitnehmern beteiligt wird (vgl. für die Versetzung von Beamten, die nach §§ 1, 6 BwKoopG zugewiesen worden sind: BAG 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/12
2010-05-18
BAG 3. Senat
.... …“ 5 Hintergrund der Beihilferegelung in § 17 TR DPG war, dass bei der Deutschen Postgewerkschaft viele ehemalige und beurlaubte Beamte arbeiteten, denen im Vergleich zu den Regelungen im öffentlichen Dienst, wo Beihilfeleistungen steuerfrei sind, kein Nachteil entstehen sollte. 6 Der Kläger erhielt aus Anlass seiner Zurruhesetzung von der Abteilung Funktionäre/Personal des Hauptvorstandes der Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/08
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht
...Amtsbedarfs, wird nicht durch subjektive Rechtspositionen von Soldaten oder Beamten eingeschränkt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265 <270>; BVerwG, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/11
2010-10-11
BVerwG 6. Senat, Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung
...März 2007 legte der Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats der Gemeinde Altenholz fest, dass bei einer Regelbeschäftigtenzahl von 101 (8 Beamte und 93 Arbeitnehmer) ein fünfköpfiger Personalrat, bestehend aus einem Beamten und vier Arbeitnehmern, zu wählen war. Im Wahlausschreiben vom 5. April 2007 forderte der Wahlvorstand die Beschäftigten auf, bis zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/09
2010-08-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - Ermessensausübung
...Februar 2006 beschlossen, dass die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte ab sofort (Stichtag 17. Februar 2006) nur noch im Teilzeitmodell möglich sei. Ausgenommen seien bestimmte Personalabbaubereiche. Mit Rundschreiben vom 8. März 2006 übertrug das BMI diese Regelung auf Altersteilzeitarbeitsverträge mit Arbeitnehmern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 414/09
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Die Zeugen B. und T. werden vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst. 15 (a) Nach § 376 Abs. 1 ZPO gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 449/14
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Die Zeugen B. und T. werden vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst. 17 (a) Nach § 376 Abs. 1 ZPO gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/15
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht
...Eine Ausschreibung von Dienstposten wie etwa bei Beamten sei in der gegenwärtigen Besetzungspraxis des Antragsgegners nicht existent. In der Sache habe er nach § 3 Abs. 1 SG Anspruch auf förderliche Verwendung auf einem nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/14
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
...September 1993 und der diesen betreffenden Nachtragsvereinbarungen nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und nur nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar sind. 14 aa) Gemäß § 850 Abs. 2 ZPO sind Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 52/15
2013-12-02
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen an das Erfordernis der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Die Klägerin macht geltend, es würden sich hinsichtlich der Änderungsmöglichkeit des angefochtenen Investitionszulagenbescheids für 2004 nach § 164 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) folgende ungeklärten Rechtsfragen aufwerfen, nämlich - die der Rechtsverbindlichkeit einer vom zuständigen Beamten mündlich erteilten Zusage, den Vorbehalt der Nachprüfung (VdN) nur bei Eintritt einer bestimmten Bedingung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 32/12
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung
.... , in der die Beamten einen Geldbetrag in Höhe von 2.470 € sicherstellten. Außerdem stießen sie auf zwei optisch einem Fahrzeugschlüssel ähnelnde Sendeeinheiten sowie Kaufverträge und Fahrzeugbriefe für zwei PKW der Marke Opel Astra. Diese auf unbekannte Halter zugelassenen Fahrzeuge konnten in der Nähe des Festnahmeorts aufgefunden werden. Sie wurden noch am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 23/16
2015-09-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
...Polizei und hatte als Angehöriger der Kreisverwaltung zu keiner Zeit Anspruch auf freie Heilfürsorge und Medikamente aus dem polizeiärztlichen Dienst. 5 Das Schreiben wurde dem Angeklagten in seiner Eigenschaft als Leiter der Kreispolizeibehörde von einem Beamten der Kriminalpolizei am 9. Januar 2014 vorgelegt. Er erklärte daraufhin, sich selbst um die Angelegenheit kümmern zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/15
2011-09-08
BFH 7. Senat, Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder - Begriff des Eigenbedarfs - Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung
...Anlässlich einer Fahrzeugkontrolle fanden Beamte des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) insgesamt drei Stangen und acht Schachteln polnische Zigaretten im Fahrzeug der Klägerin. Von den insgesamt 760 Stück Zigaretten wurden 560 Stück Zigaretten nach § 215 der Abgabenordnung (AO) sichergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 59/10
2013-05-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knights Tournament" – teilweise keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet als Wortmarke ist die Wortfolge 2 Knights Tournament 3 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41. 4 Nachdem die Markenstelle, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, die Anmeldung mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 111/12
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung
...Auch hinsichtlich des Grundgehalts eines Landesbeamten wird die Bestimmtheit teilweise verneint, da dieses im Gegensatz zu demjenigen eines Bundesbeamten nicht aus allgemein zugänglichen Quellen berechenbar sei (Stein/Jonas/Münzberg, aaO, Rdn. 153 Fn. 681; wohl auch Pohlmann, aaO, S. 200). 12 bb) Teilweise wird in Rechtsprechung und Literatur eine Bezugnahme auf die Höhe des Gehalts eines Beamten einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 102/08
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLAT PLAISIR" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2014 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Zuckerwaren; Schokolade; Schokoladewaren; feine Backwaren; Speiseeis; Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/16
2012-04-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Integralanlage" – keine Unterscheidungskraft
...März 2010 hat die Markenstelle für Klasse 11 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 11: Klimaanlagen; Lüftungsgeräte; Wärmepumpen; Kühlanlagen und -maschinen; Kühlräume; Kühlschränke; Kühlvitrinen; Heizungsanlagen; Gefrierschränke und -truhen; Eismaschinen und -apparate; Beleuchtungsapparate und -anlagen; 3 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 523/10
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...Nach diesen Vorschriften konnte auch ein einzelnes Mitglied der Patentabteilung über den Antrag entscheiden oder die Entscheidung von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder vergleichbaren Tarifbeschäftigten getroffen werden (§ 7 Abs. 1 WahrnV i. V. m. § 27 Abs. 5 PatG). 26 Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14