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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich
...Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten um einen höherwertigen Dienstposten uneingeschränkt dem Leistungsprinzip unterliegt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 771; für die Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG bei der Besetzung von Angestelltenstellen im öffentlichen Dienst vgl. BAG, Urteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/09
2011-10-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cable Scout" – Freihaltungsbedürfnis
...und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 9: 5 "Fotoapparate, Videokameras, Detektoren, Metalldetektoren, Kabelklemmen (Elektrizität), Verbindungsmuffen für Elektrokabel" 6 angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 020 596.2 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/11
2017-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons aufgrund von Angaben der Geschädigten, die allenfalls einen vagen Tatverdacht begründen konnten
...Januar 2017 erstattete die Geschädigte P... gegenüber Beamten der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt Strafanzeige wegen Diebstahls. Ihr sei im Schwimmbad "O..." in O... das Mobiltelefon aus der Tasche ihres Bademantels entwendet worden, während sie sich beim Duschen befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1096/17
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fichtenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen und offengelassen, ob darüber hinaus auch ein Freihaltebedürfnis anzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 39/12
2015-02-24
BVerwG 5. Senat, Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder; Anfechtungsbefugnis
...Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 13 m.w.N.). 19 Der Wahlvorstand hat gegen diese Vorschrift verstoßen, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob die Zahl der in einer Agentur für Arbeit im Sinne des § 16 Abs. 1 BPersVG in der Regel Beschäftigten unter Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermitteln ist, denen am Wahltag Tätigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/14
2018-10-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PID" – keine Unterscheidungskraft
...April 2016 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, da es der angemeldeten Marke in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen an jeder Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehle. 8 Bei der angemeldeten Bezeichnung handele es sich nachweislich um die offizielle medizinische Fachabkürzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 531/16
2012-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung
...Der Widerspruch wird auf alle Waren der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen alle Waren/Dienstleistungen des angegriffenen Zeichens. 13 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 16. August 2010 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 598/10
2013-06-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beeren Sinnlichkeit" – keine Unterscheidungskraft
...Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke 7 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 554/12
2010-02-09
BFH 8. Senat, (Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
...Januar 1994 auf Lebenszeit der Klägerin zu erbringenden monatlichen Zahlung in Höhe des Grundgehalts eines bayerischen Beamten der Besoldungsgruppe A 13 in der Endstufe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/06
2014-04-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chipfilm" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...integrierten elektrischen Schaltkreisen und/oder mikromechanischen Strukturen 6 (Klasse 42): wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen in Bezug auf die Herstellung von Halbleitermaterialien zur Herstellung von einzelnen Mikrochips mit integrierten elektrischen Schaltkreisen und/oder mikromechanischen Strukturen. 7 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/14
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...August 2012 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes die angegriffene Marke 30 2009 001 668 auf den Widerspruch teilweise gelöscht, und zwar für alle Dienstleistungen der Klasse 36 („Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
2012-03-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes hat die Markenstelle die Markenanmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, der angemeldeten Marke mangele es im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 9 Das Zeichen "Flatsign" bestehe aus einer Zusammensetzung des englischen Adjektivs "flat", was "flach" heiße, und dem englischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 548/10
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Anrechte auf Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich: Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer Dienstzeitverlängerung nach Ende der Ehezeit
...Zivilsenat XII ZB 102/17 Anrechte auf Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich: Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer Dienstzeitverlängerung nach Ende der Ehezeit Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 102/17
2017-06-29
BVerwG 2. Senat
...Der Beamte soll die Zulage trotz der Unterbrechung der dienstlichen Tätigkeit erhalten. Diesem Verschlechterungsverbot kann nur Rechnung getragen werden, wenn er in Bezug auf die Zulage so gestellt wird, als habe er während der Unterbrechungszeiten Dienst geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/16
2017-06-29
BVerwG 2. Senat
...Der Beamte soll die Zulage trotz der Unterbrechung der dienstlichen Tätigkeit erhalten. Diesem Verschlechterungsverbot kann nur Rechnung getragen werden, wenn er in Bezug auf die Zulage so gestellt wird, als habe er während der Unterbrechungszeiten Dienst geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/16
2014-06-18
BAG 10. Senat, Lehrervergütung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl
...Durch die Lehrereingruppierungsrichtlinien ist somit in Bezug auf Amtszulagen der ansonsten bestehende Gleichlauf von Beamten- und Tarifrecht außer Kraft gesetzt worden (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 27, BAGE 126, 149). 17 b) Entgegen der Auffassung der Revision ist eine solche Regelung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 625/13
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Beihilfe im Krankheitsfall
...Im Falle der Überführung einzelner Krankenhäuser oder anderer Einrichtungen des LBK Hamburg oder Teilen von ihnen in eine andere Trägerschaft ohne Mehrheitsbeteiligung des LBK Hamburg ist der LBK Hamburg verpflichtet, den Beschäftigten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes als Arbeitnehmer oder Beamte beim LBK (…) beschäftigt gewesen sind, unter Wahrung der beim LBK Hamburg erreichten Lohn- und Vergütungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/11
2011-08-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXsecure" – keine Unterscheidungskraft
...von virtuellen Kaufhäusern, Einrichtung von virtuellen Geschäften (Shops) in virtuellen Kaufhäusern durch Programmierdienstleistungen; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet, 12 angemeldet worden. 13 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2009 039 084.3 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung in einem Beschluss durch einen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/11
2016-01-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - hier: Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung - Gegenstandswertfestsetzung
...Zwar sind die weiteren Einschätzungen in der von einem szenekundigen Beamten gefertigten anlassbezogenen Beschreibung, nach der das Banner gut versteckt, aber jederzeit verwendbar vermutet und es als eher unwahrscheinlich angenommen wird, dass eine der Führungskräfte das Banner in seinen Privaträumen aufbewahren würde, für das Gericht nicht bindend und die Erwägungen, mit denen das Landgericht diese...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1361/13
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler
...Der Kläger ist als Beamter Mitglied der beklagten Postbeamtenkrankenkasse und begehrt Kassenleistungen für ärztliche Behandlungen (Rechnungen vom Mai 2001 und vom Juli 2002). Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Rechnung vom Juli 2002 ist die Berufung zugelassen worden. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte einen Teilbetrag anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/11