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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-29
BVerwG 2. Senat
...Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt: Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber durch Anrechnungs- und Ruhensvorschriften das Ziel verfolgen darf, eine Doppel- oder Überversorgung eines Beamten zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/18
2013-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 3 Klasse 17: Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial, 4 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), 5 Klasse 40: Materialbearbeitung. 6 Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2011 001 859.6 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/12
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Anforderungen an die Rüge einer Beweisverwertungsgebots-Annahme
...September 2016, auf das sich der Anklagevorwurf maßgeblich stützt, Beweis zu erheben und die aufgefundenen Beweismittel zu verwerten, da die Durchsuchung und damit auch die Bekundung der durchsuchenden Beamten einem Beweisverwertungsverbot unterfielen. 4 Hierzu hat die Strafkammer in dem angegriffenen Urteil festgestellt, dass die Polizei am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 131/18
2010-01-21
BFH 3. Senat, Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Anlass zu näherer Überprüfung hätte ihm insbesondere geben müssen, dass es an der für eine gemeinsame Steuererklärung erforderlichen Unterschrift beider Ehegatten gefehlt habe und dass trotz der Berufsangabe "Beamter" für den Ehemann keine Anlage N vorgelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/08
2019-03-14
BPatG 30. Senat
...und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 41 und 45 der angegriffenen Marke. 15 Im Laufe des Widerspruchsverfahrens wurden auf Antrag der Inhaberin aus dem Verzeichnis der angegriffenen Marke die Ware "Zahnputzmittel" gestrichen und bei den Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ der Zusatz „ausgenommen für den Dentalbereich“ aufgenommen. 16 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/18
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sinnesart" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Dienstleistungen 4 „Klasse 41: 5 Unterhaltung zur Entspannung von Personen 6 Klasse 44: 7 Durchführung von Massagen 8 Klasse 45: 9 Persönliche und soziale Dienstleistungen“ 10 angemeldet worden. 11 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/16
2010-09-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm - hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Allein der Hinweis, dass die Bestimmungen in § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchstabe d des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (G 131), § 2 Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlussgesetz, § 69 Beamtenversorgungsgesetz sowie § 64 Abs 1 Nr 5 Soldatenversorgungsgesetz "eine Privilegierung der Dienstzeiten, die Vertriebene als Beamte oder Soldaten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 173/10 B
2015-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des DPMA hat mit Beschluss vom 25. Juli 2013 die unter Nr. 30 2012 043 359.6 geführte Anmeldung als nicht unterscheidungskräftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/13
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses
...Er ist der Klägerin jedoch nicht zum Ersatz der im Rahmen der Durchsuchung entstandenen Schäden an der Wohnungstür verpflichtet (§ 280 Abs. 1 BGB), da diese Straftat nicht Anlass und Ursache der Ermittlungsmaßnahme war, sondern vielmehr von den Beamten des Streithelfers erstmals bei deren Vollzug festgestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/16
2010-08-23
BVerwG 2. Senat, Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten Aufwendungen; Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage
.... - (Buchholz 238.911 Nr. 4 BhV Nr. 1) hat der Senat die Beihilfefähigkeit der Anschaffungskosten eines Kraftfahrzeugs für einen schwerbehinderten Beamten verneint, weil es sich nicht um ein "Hilfsmittel zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden" im Sinne von Nr. 4 Ziff. 9 BhV a.F. handelte. 12 In dem Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/10
2018-04-18
BGH 2. Strafsenat, Ausschließung des Verteidigers: Begriff der Beteiligung an der Tat
...Die Polizeibeamten hatten auf dem Hausgrundstück zwei männliche Personen angetroffen, von denen eine auf die Frage, ob es sich bei ihm um den Fahrzeughalter handele, angegeben hatte, dass er auf dem Hausgrundstück lediglich arbeite, während die zweite männliche Person, die aus dem Haus getreten war, sich auf entsprechende Frage der Beamten geweigert hatte, ihre Personalien anzugeben. 4 Die weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 542/17
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rosentraum" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen und offengelassen, ob darüber hinaus auch ein Freihaltebedürfnis anzunehmen sei. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Wort "Traum" bezeichne grundsätzlich einen sehnlichen, unerfüllten Wunsch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/12
2018-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SELECTION ASSET MANAGEMENT" – fehlende Unterscheidungskraft
...Juni 2016 hat die Markenstelle für Klasse 36 des DPMA durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die unter der Nummer 30 2016 008 093.7 geführte Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sowie einem bestehenden Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/16
2019-06-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im ersuchenden Staat - Folgenabwägung
...Januar 2006 entspreche, und dass Beamten der deutschen Botschaft in Weißrussland Besuche des Beschwerdeführers mit dessen Zustimmung genehmigt würden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in offenen Gemeinschaftsschlafräumen untergebracht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 841/19
2018-09-06
BAG 6. Senat, Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen
...Die Senatsverwaltung ging davon aus, dass diese Mitarbeiter den Angestellten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst gleichzustellen und deshalb ua. gemäß Nr. 2 Abs. 1 SR 2x BAT hinsichtlich der Arbeitszeit die Regelungen für Beamte anzuwenden seien. 4 Das beklagte Land setzte zur Arbeitszeiterfassung in Abstimmung mit dem Personalrat ein Zeiterfassungssystem der Personalplanungssoftware „PlaSMa“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 204/17
2016-12-15
BVerwG 2. Senat, Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW
...S. 224) die Vorschriften über Beamte entsprechend anzuwenden waren, wird auch dessen Rechtsverhältnis zum Beklagten hiervon erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/15
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Dies ist unzutreffend. 40 Der im Rahmen der Amtshaftung zu leistende Schadenersatz soll die Vermögenslage herstellen, die bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten eingetreten wäre (z.B. Senat, Urteile vom 25. September 1972 - III ZR 97/70, juris, Rn. 34 und vom 2. Oktober 1986 - III ZR 93/85, NJW-RR 1987, 246; Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2014-11-06
BVerwG 5. Senat
...Es sei auch nicht auf das preisgünstigste Krankenhaus der Maximalversorgung abzustellen, weil nicht jeder Beamte die Möglichkeit habe, gerade das preisgünstigste Krankenhaus auszuwählen. Unangemessen seien die Kosten einer privaten Krankenhausbehandlung deshalb nur dann, wenn sie die Bandbreite der Entgelte öffentlich geförderter Krankenhäuser überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 37/13
2018-11-15
BAG 6. Senat, Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
...September 2009 - 9 AZR 645/08 - Rn. 24; zu den Dienstgeschäften eines Beamten vgl. BVerwG 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 - zu II der Gründe). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts knüpft der Begriff des Dienstgeschäfts an das Amt im konkret-funktionellen Sinne an. Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (BVerwG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 294/17
2011-11-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Less, dem israelischen Beamten, der seinerzeit die Verhöre geführt hatte)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 22/10, 7 A 6/08