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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Einstufung als Verschlusssache; Verwendung von Decknamen
...Less, dem israelischen Beamten, der seinerzeit die Verhöre geführt hatte)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 1/11, 7 A 15/10
2010-05-18
BAG 3. Senat, Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
.... …“ 5 Hintergrund der Beihilferegelung in § 17 TR DPG war, dass bei der Deutschen Postgewerkschaft viele ehemalige und beurlaubte Beamte arbeiteten, denen im Vergleich zu den Regelungen im öffentlichen Dienst, wo Beihilfeleistungen steuerfrei sind, kein Nachteil entstehen sollte. 6 Der Kläger erhielt aus Anlass seiner Zurruhesetzung von der Abteilung Funktionäre/Personal des Hauptvorstandes der Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/08
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Artikel 86 Die Auslegung der Artikel des vorliegenden Statuts, die auf die Artikel des Statuts der Beamten der Europäischen Union ausgerichtet sind, erfolgt nach den von der Kommission angewandten Kriterien.“ 6 Zusätzlich zu den - auch als Hauptpersonal bezeichneten - abgeordneten Lehrern können die Direktoren der Europäischen Schulen sogenannte Lehrbeauftragte anstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 141/12
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung
...Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er gemäß § 839 Abs. 1 BGB dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Richter und Rechtspfleger können "Beamte" im haftungsrechtlichen Sinne sein. Schuldhaft ist ein Handeln, welches objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/13
2018-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz
...Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205) oder der Beamte fachlich dafür nicht ausgebildet oder befugt ist (OLG Köln, VersR 2005, 508). 22 Die von dem Beklagten aufgrund der vorgenommenen Vermessung erteilte Auskunft, es bestehe ein ausreichender Abstand zu der Wohnbebauung auf dem Nachbargrundstück, weswegen er für die geplante Ausführung "grünes Licht" gab, war, wie der Beklagte nicht in Abrede...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/16
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren
...Danach sei Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt; mit dem Laufbahnprinzip sei nicht vereinbar, einen Bewerber vom Auswahlverfahren auszuschließen, nur weil er den besonderen Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens nicht entspreche; ein Beamter werde aufgrund seiner Befähigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/15
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Artikel 86 Die Auslegung der Artikel des vorliegenden Statuts, die auf die Artikel des Statuts der Beamten der Europäischen Union ausgerichtet sind, erfolgt nach den von der Kommission angewandten Kriterien.“ 6 Zusätzlich zu den - auch als Hauptpersonal bezeichneten - abgeordneten Lehrern können die Direktoren der Europäischen Schulen sogenannte Lehrbeauftragte anstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/12
2012-11-07
BVerwG 8. Senat, Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
...Entgegen der Ansicht des Beklagten unterliegt der Bezirksschornsteinfegermeister damit nicht einer politischen Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG den Beamten als solchen - (auch) unabhängig von dessen Funktion - trifft (BVerfG, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Artikel 86 Die Auslegung der Artikel des vorliegenden Statuts, die auf die Artikel des Statuts der Beamten der Europäischen Union ausgerichtet sind, erfolgt nach den von der Kommission angewandten Kriterien.“ 6 Zusätzlich zu den - auch als Hauptpersonal bezeichneten - abgeordneten Lehrern können die Direktoren der Europäischen Schulen sogenannte Lehrbeauftragte anstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 142/12
2015-11-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte
...In derartigen Schadensfällen unterhalb der Schwelle zur groben Fahrlässigkeit enthält Art. 34 Satz 2 GG ein Rückgriffsverbot und sehen § 75 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtenstatusG keine Haftung der Beamtinnen und Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn vor, weil die Amtstätigkeit nicht durch übergroße Vorsicht zur Vermeidung von Haftungsrisiken gehemmt werden soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 355/12
2018-03-22
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde: Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf vorrangige Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt - Dauer der Pilotverfahren von ca sechs Jahren und vier Monaten mit Blick auf besondere Umstände im Berichterstatterdezernat (hohe Belastung mit umfangreichen und arbeitsaufwendigen steuerrechtlichen Verfahren) im Ergebnis nicht zu beanstanden
...Verfahren zugrundeliegenden Konstellation der mit dem Alterseinkünftegesetz vollzogene Übergang zur nachgelagerten Besteuerung unter den Gesichtspunkten des Verbots der doppelten Besteuerung, des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots zu beanstanden sei. 24 (3) Im Verfahren 2 BvR 1961/10 hatte die Kammer zu klären, ob die Nichteinbeziehung fiktiver Beiträge eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 289/10 - Vz 10/16
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente
...Die Einzelheiten, insbesondere Zeitpunkt und Erhöhungssatz, werden aufgrund der für die Beamten geltenden Erhöhungsregelungen vom Verwaltungsrat festgesetzt (§ 23 Absatz 4 der Satzung i. V. m. dem Beschluss der Hauptversammlung vom 15.11.1961 unter A 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 803/09
2015-05-27
BAG 5. Senat, Übertarifliche Vergütung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Bereits in anderen Bundesländern verbeamtete Lehrer werden bei einem Wechsel zum beklagten Land als Beamte weiterbeschäftigt. 4 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 724/13
2016-06-29
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge
...I 1998 S. 3497) den Zweck, dem betroffenen Arbeitnehmer/Beamten einen Ausgleich für die mit der Arbeitszeit verbundenen Belastungen zu gewähren. Insofern sei eine identische Behandlung in verwaltungsgerichtlicher und zivilgerichtlicher Rechtsprechung angezeigt. Betrachte man den Zweck der Nachtarbeitszuschläge, sei eine gewisse Ähnlichkeit zu den Zuschlägen für gefährliche Arbeit festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/15
2015-07-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2012 hat die Widersprechende dann die vollständige Löschung der angegriffenen Marke beantragt. 11 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/13
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Computersoftware, Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten, Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten." 7 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/17
2014-04-10
BVerwG 2. Senat, Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
...Rn. 29 f.) davon ausgegangen, dass für den Beginn der in § 45 Abs. 2 BeamtVG normierten Ausschlussfrist der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Zustand des Beamten Krankheitswert erreicht, im dem also die Krankheit sicher diagnostiziert werden kann. Es hat hierzu festgestellt, dass die Krankheit des Klägers frühestens ab 1992/1993, nach den Kontakten des Klägers zu Dr. S. und zum B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/13
2013-05-24
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Übergehen eines Beweisantrags - Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung)
...Aufgrund eines anonymen Hinweises wurde die Müllverbrennungsanlage an diesem Tag von Beamten des Zollfahndungsamtes observiert. Allerdings konnte das Geschehen im Gebäude des Müllbunkers nicht beobachtet werden. Bei einer am selben Tag durchgeführten Begehung des gesamten Bunkergebäudes fanden die Zollfahndungsbeamten vier Stangen Zigaretten in einem Schrank hinter der Krankanzel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/12
2018-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CINE STARS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2016 hat die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA durch einen Beamten des höheren Dienstes die unter der Nummer 30 2015 225 529.4 geführte Anmeldung für die angemeldeten Waren wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. 6 Die angemeldete Bezeichnung sei aus den englischen Begriffen CINE und STARS gebildet, die dem angesprochenen Verkehrskreis auch ohne...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 34/17
2013-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MORGEN FRUCHT" – keine Unterscheidungskraft
...Klasse 32: 9 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 10 angemeldet worden. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2012 010 304.9 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 593/12