2.513

Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Aus den Feststellungen des Gerichts ist insofern nicht ersichtlich, dass die Äußerung sich individualisiert gegen bestimmte Beamte richtete. 19 Insoweit kann die strafgerichtliche Entscheidung auch nicht darauf gestützt werden, dass es sich bei der Aktion des Beschwerdeführers um eine unzulässige Schmähung gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2150/14
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m.w.N.). 10 a) Die mit der Beschwerde bezeichnete Formulierung "Ist die durch die GVBEntschV 2001 - 2003 sich selbst beigemessene Rückwirkung im Lichte des Art. 20 III GG verfassungsrechtlich wegen mangelnden Vertrauens der von der Verordnung in den Fortbestand der bisherigen Regelung und des bisherigen Regelungssystems gerechtfertigt, wenn sich die betroffenen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 BN 1/17
2012-08-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sweet for two" – keine Unterscheidungskraft
...Klasse 21 enthalten); 8 Klasse 30: 9 Tee und Teemischungen, insbesondere aromatisierte Tees und Teemischungen, grüner Tee, schwarzer Tee, Kräutertee (nicht für medizinische Zwecke), Rooibostee, Früchtetee, Kaffee. 10 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nr. 30 2010 068 677.4 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/12
2013-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TecAftermarket" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...die Anschaffung und Veräußerung von Waren; 6 Klasse 38: Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; 7 Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Design von Computersoftware, Aktualisierung von Computersoftware, Computerberatungsdienste, Vermietung von Computer-Software, Wiederherstellung von Computerdaten, Wartung von Computer-Software, Computersystemanalysen". 8 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/11
2013-08-14
BFH 3. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist pensionierter Beamter. Nachdem er trotz maschineller Mahnung für das Streitjahr 2009 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter dem 29. Juli 2010 einen Einkommensteuerbescheid, der auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/13
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2008 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen und offengelassen, ob darüber hinaus auch ein Freihaltebedürfnis anzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/12
2013-07-02
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun
...Einer der beiden Pkw war ein ziviles Dienstfahrzeug der Polizei, das mit zwei Beamten besetzt war. Der Angeklagte war aufgrund zuvor konsumierten Kokains nicht mehr fahrtüchtig. Dies hätte er erkennen können und müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 187/13
2018-03-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)
...Zum anderen wurden etwa zur gleichen Uhrzeit auch die Wohnräume des Beschwerdeführers und von dessen Familie in der A-Straße in ... von Beamten der Kriminalpolizei durchsucht. Bei der letztgenannten Durchsuchung wurde nichts Verdächtiges aufgefunden. 7 3. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2990/14
2013-04-10
BAG 5. Senat
...Nach dem für die Beurteilung der Tätigkeit der Klägerin auf deutschem Hoheitsgebiet allein maßgeblichen deutschen Recht nehmen Lehrer nicht schwerpunktmäßig hoheitlich geprägte Aufgaben wahr, deren Ausübung nach Art. 33 Abs. 4 GG regelmäßig Beamten vorbehalten ist (BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 119, 247; BAG 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12 - Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 81/12
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
...Im Falle der Überführung einzelner Krankenhäuser oder anderer Einrichtungen des LBK Hamburg oder Teilen von ihnen in eine andere Trägerschaft ohne Mehrheitsbeteiligung des LBK Hamburg ist der LBK Hamburg verpflichtet, den Beschäftigten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes als Arbeitnehmer oder Beamte beim LBK (…) beschäftigt gewesen sind, unter Wahrung der beim LBK Hamburg erreichten Lohn- und Vergütungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 536/10
2012-03-21
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
.... § 2 Geltungsbereich Diese BV gilt ·persönlich im Bereich der Niederlassung Briefpost Berlin Nord für alle Arbeiter, Angestellten und Beamte, die Tätigkeiten im Sinne des TV 37b ausüben, das heißt, die nicht regelmäßig und arbeitsvertraglich vereinbart mit Tätigkeiten eines Briefzustellers/Frachtzustellers beschäftigt sind. ... § 4 Führung der Arbeitszeitkonten (AZK) (1) Der Umfang der Abweichung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 670/11
2013-04-10
BAG 5. Senat
...Nach dem für die Beurteilung der Tätigkeit der Klägerin auf deutschem Hoheitsgebiet allein maßgeblichen deutschen Recht nehmen Lehrer nicht schwerpunktmäßig hoheitlich geprägte Aufgaben wahr, deren Ausübung nach Art. 33 Abs. 4 GG regelmäßig Beamten vorbehalten ist (BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 119, 247; BAG 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12 - Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 79/12
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QuestNet" – Freihaltungsbedürfnis
...Die mit einen Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 hat mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/10
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...aller Art; elektronische Publikationen [herunterladbar], nämlich Audio-, Video-, Text-, Bild- und Grafikdaten im digitalen Format; Software 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse 6 Klasse 41: Filmunterhaltung; Fernsehunterhaltung; Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Rundfunkproduktion; Fernsehproduktion; Filmproduktion; Vermietung von Filmen; Filmvorführungen in Kinos“. 7 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/17
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...Für Angestellte des Außendienstes wird das beitragspflichtige Gehalt laut Nachtrag 1 gesondert festgelegt.“ 4 Die Beklagte war 1898 als „Pensionskasse der Beamten der Neuwieder Raiffeisenschen Organisation ländlicher Genossenschaften für Deutschland“ gegründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2010-11-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gute Laune" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewiesen worden, weil der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren bereits das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe. 7 In Verbindung mit den beanspruchten Waren enthalte der Werbeslogan "Gute Laune" die Aussage, dass die beanspruchten Waren dazu bestimmt und geeignet seien,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/10
2016-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dienstleistung mit Recht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Angelegenheiten der Vermögensverwaltung, Vermögensanlage und des Family Office]; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Vertretung vor Finanzbehörden und -gerichten, Steuerrechtsdurchsetzungsberatung sowie Hilfeleistung bei der Einziehung von Steuererstattungs- oder Vergütungsansprüchen [soweit in Klasse 45 enthalten]“ 7 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. 8 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/15
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REHAB" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Bezeichnung 2 REHAB 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32: 4 Klasse 5: Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form; 5 Klasse 30: Fertiggetränke aus Tee, Eistee und teehaltigen Getränken; aromatisierte Fertiggetränke aus Tee, Eistee und teehaltigen Getränken; 6 Klasse 32: alkoholfreie Getränke. 7 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/12
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke) - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...August 1980 für die Waren der 9 Klasse 30: 10 Kaffee und Mokka nach türkischer Art; 11 unter der Nummer 1006783 eingetragenen Wort-/Bildmarke 12 Widerspruch erhoben. 13 Die Markenstelle der Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch einen Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes den Widerspruch gegen die angegriffene Marke zurückgewiesen und dem Widersprechenden die Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/11
2013-08-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wo Genuss entsteht" – keine Unterscheidungskraft
...Bereitstellung von Einrichtungen für den Kauf und Konsum von Speisen und Getränken, Information und Beratung in Verbindung mit dem Betrieb von Speisen und Getränken zum Verzehr bereitstellenden Restaurants oder anderen Etablissements oder Einrichtungen; Zubereitung und Verkauf von Speisen für den Außerhausverzehr. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/13