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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECOTEQ" – keine Unterscheidungskraft
....; Einbaurahmen als Teile von Lampen zum Einbau in Decken, Wänden oder Böden. 5 Die Markenstelle für Klasse 11 des DPMA, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung mit Beschluss vom 13. Mai 2014 wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 548/14
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Bezieher von Beamtenversorgungsbezügen bedurften demgegenüber keines besonderen Vertrauensschutzes, da die Versorgungsbezüge der Beamten bereits vor dem Urteil des BVerfG in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618 und den daraufhin folgenden gesetzlichen Regelungen der vollen Besteuerung unterlagen und nur ein Versorgungsfreibetrag gewährt wurde. 22 Ferner konnte und musste der Gesetzgeber beachten, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/10
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
...Diese sachliche Ermessensbegrenzung dient aber, wie die Einrichtung und Bewertung der Dienstposten der Beamten, nicht dazu, die Berufsaussichten am Notarberuf Interessierter zu vergrößern. Die Organisation staatlicher Aufgaben geschieht grundsätzlich ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 4/10
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des Ausgleichs" – keine Unterscheidungskraft
...und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke". 10 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, hat die Anmeldung nach entsprechender Beanstandung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/11
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Funny Knet Freund" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2014 hat die Markenstelle für Klasse 28, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/14
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2012 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 11 den Widerspruch zurückgewiesen. 17 Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 529/12
2012-02-20
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt
...Polizeiärzte sind ebenso wie Amtsärzte zu Neutralität und Unabhängigkeit verpflichtet; sie stehen von Amts wegen Dienststelle und Beamten gleichermaßen fern (Urteile vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 3.02 - juris Rn. 22 und vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 37)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 136/11
2014-03-07
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte Geschäftsüberlastung
...Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - (DVBl 1990, 642) einen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, das vom Disziplinargericht festgestellte objektive Fehlverhalten dürfe in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden, wenn dem Beamten kein Verschulden zur Last fällt. 20 Das Berufungsurteil weicht offensichtlich nicht von dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/13
2014-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
...November 2013 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes auf den Widerspruch unter Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen die teilweise Löschung der angegriffenen Marke in Bezug auf die Waren der Klasse 17 angeordnet, da eine Verwechslungsgefahr der Vergleichszeichen gegeben sei, soweit sie sich auf ähnlichen Waren begegnen könnten. 9 Der Beschluss ist der Markeninhaberin gemäß Empfangsbekenntnis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/14
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der entspannenden Momente" – keine Unterscheidungskraft
...und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke". 10 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, hat die Anmeldung nach entsprechender Beanstandung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/11
2018-10-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICO TOUCH" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2018 hat die Markenstelle für Klasse 9 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die Anmeldung für alle angemeldeten Waren zurückgewiesen. 6 Der Eintragung der angemeldeten Wortmarke würde das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehen. 7 Die angemeldete Marke bedeute als Kombination eines italienischen und englischen Begriffs „Medizinischer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/18
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Beamte mit Anspruch auf Besoldung nach § 2 einen ruhegehaltfähigen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen nach § 2 und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen, wenn sie aufgrund der im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt wurden. Die Klägerin erfüllt diese Anspruchsvoraussetzung für den Zuschuss nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 733/08
2014-07-08
BVerwG 2. Senat, Objektiver Empfängerhorizont potentieller Bewerber für Auslegung des Anforderungsprofils einer Stellenausschreibung maßgeblich
...Im Übrigen erhält auch ein im Wege der Abordnung oder Kommandierung bei der Dienststelle verwendeter Beamter oder Soldat Aufgaben übertragen und ist damit auf einem Dienstposten "in" dieser Behörde tätig (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 BBG). 12 Zu Recht und in Übereinstimmung mit den dargestellten Auslegungsgrundsätzen hat das Oberverwaltungsgericht auch entschieden, dass der Stellenausschreibung keine Einengung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/14
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2010 im Verfahren vor der Markenstelle die Nichtbenutzungseinrede erhoben. 12 Mit Beschluss der mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzten Markenstelle für Klasse 17 des DPMA vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/12
2015-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch durch zu unbestimmte richterliche Durchsuchungsanordnung bezüglich geschäftlich genutzter Räume - zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen Zwangsmaßnahmen durchzuführen sind - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Schutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 440/14
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Immografik1" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2010 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung 30 2009 027 299.9 / 42 2 Immografik1 3 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes teilweise, nämlich für die Dienstleistungen 4 "Klasse 35: Büroarbeiten; Versicherungswesen; Finanzwesen; Immobilienwesen; 5 Klasse 42: technologische Dienstleistungen und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Entwurf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/10
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit
...Deswegen werden etwa Mehrarbeitsleistungen von Beamten, soweit nicht eine Vergütung nach § 88 Satz 4 BBG in Verbindung mit § 48 BBesG und der Bundesmehrarbeitsverordnung gezahlt wird, und nicht gesondert entgoltene "Überstunden" von Angestellten nicht erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 87/13
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Für unsere Infrastruktur." - keine Unterscheidungskraft -
...Reparaturwesen; Installationsarbeiten; 8 Klasse 39: 9 Transportwesen; Verpackung und Lagerung der Waren, 10 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 11 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse ist diese Anmeldung, die unter der Nummer 30 2011 000 514.1 geführt wird, durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts durch einen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/12
2013-09-19
BFH 5. Senat, Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
...Die Klägerin unterliege mit ihren Einkünften aus der Tätigkeit bei der Botschaft nicht der Steuerpflicht der DO, wie sich aus Art. 299 des Einkommensteuerrechts der Dominikanischen Republik ergebe, wonach nicht steuerpflichtig sind "Gehälter und sonstige Vergütungen der diplomatischen oder konsularischen Entsandten und anderen Beamten oder ausländischen Angestellten eines ausländischen Staates für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/12
2012-03-27
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese
...Dies widerspricht dem Ziel des Beihilferechts, grundsätzlich die erforderliche medizinische Versorgung der Beamten durch Beihilfeleistungen abzusichern. 16 Nur dann, wenn ein Patient noch genügend hinreichend gesunde Zähne hat, die eine Versorgung des Kiefers mit Kronen, Brücken oder Teilprothesen erlauben, gilt etwas anderes; in einem solchen Fall ist eine Totalprothese nicht notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/10