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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
...Bei einer Kontrolle durch Beamte der Beteiligten zu 2 wies er sich durch einen gefälschten Reisepass aus. Bei der Vernehmung gab er an, er sei mithilfe eines Schleusers über die Türkei nach Griechenland gebracht worden. Er stelle ein Asylgesuch. Das am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 213/09
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
...Den Gerichtsvollziehern soll nicht zugemutet werden, Kosten selbst zu übernehmen, die ihnen zwangsläufig aufgrund dienstlicher Verpflichtungen entstehen und die andere Beamte gleichen Amtes nicht zu tragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 BN 1/13
2011-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fit & in Form" – keine Unterscheidungskraft
...August 2010 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewiesen worden, weil der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren bereits das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe. 7 In Verbindung mit den beanspruchten Waren enthalte der Werbeslogan "Fit & in Form" die Aussage, dass die beanspruchten Waren dazu bestimmt und geeignet seien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/10
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht
...Diese Regelung setzt für das Arbeitszeitmodell der gleitenden Arbeitszeit in der Dienststelle X. die Vorschrift in § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung - AZV) vom 23. Februar 2006 (BGBl I S. 427) um....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/09
2013-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUTEN MORGEN FRUCHT" – keine Unterscheidungskraft
...Klasse 32: 9 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 10 angemeldet worden. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2012 010 298.0 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 594/12
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Balance" – keine Unterscheidungskraft
...und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke". 10 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, hat die Anmeldung nach entsprechender Beanstandung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/11
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smart flow" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2011 hat die Markenstelle, vertreten durch einen Beamten des gehobenen Dienstes, die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 6 Die Angabe „smart flow“ sei nur ein betriebsneutraler Hinweis auf bestimmte Eigenschaften einer Sache, einer Ware oder Dienstleistung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 560/11
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 für die Waren der Klasse 30 4 Süßwaren, Kaugummi, Bubble Gum, Bonbons, Minzpastillen, Drops und Lutschpastillen, 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2009 073 069.5 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung in einem Beschluss durch einen Beamten des gehobenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/11
2010-11-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fühl Dich wohl" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewiesen worden, weil der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren bereits das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe. 7 In Verbindung mit den beanspruchten Waren enthalte der Werbeslogan "Fühl Dich wohl" die Aussage, dass die beanspruchten Waren dazu bestimmt und geeignet seien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/10
2016-11-10
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
...Er ist Beamter der Stadt X und seit Juli 2002 beurlaubt, um die Geschäfte der GmbH --befristet auf fünf Jahre mit einer Verlängerung um weitere fünf Jahre-- zu führen. 3 Der Kläger vollendete im Streitjahr sein 60. Lebensjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/16
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Inanspruchnahme der ausländischen Priorität" – missverständliche Angaben der Anschriften auf Anschreiben des DPMA - Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
...Juni 2013 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 16 festgestellt, dass Anmeldetag der 26. Juli 2012 und die Priorität der französischen Anmeldung vom 11. Januar 2012 verwirkt sei. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Anmeldung sei ausweislich des Posteingangsstempels beim Bundespatentgericht abgegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/13
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides
...Für die neue Hauptverhandlung könnte es zweckmäßig sein, auch den insgesamt verantwortlich die Ermittlung leitenden Beamten zu hören. 25 2. Der Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Besteuerungsgrundlagen neu festzustellen (zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen vgl. BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/12
2013-11-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NCB/NCB-HP/NUK-HP" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...September 2004 eingetragen Wortmarke Nr. 304 45 579 11 NUK-HP 12 die für folgende Waren Schutz genießt: 13 „(11) Dampferzeuger, insbesondere Hochdruck- und/oder Naturumlaufdampferzeuger; Naturumlaufkessel, insbesondere Hochdruck-Naturumlaufkessel, als Teile von Dampferzeugern“. 14 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 11 des DPMA hat beide Widersprüche mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 549/11
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft
...März 2011 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), vertreten durch einen Beamten des gehobenen Dienstes, der für die Dienstleistungen 2 "Klasse 38: Telekommunikation; 3 Klasse 41: Ausbildung, Schulung; 4 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Rechenzentren, Datenbanken" 5 am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden
...Danach kann der Beamte dann, wenn ihm nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen mag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 113/13
2016-08-04
BVerwG 4. Senat, Zu berücksichtigende Belange bei der Auswahlentscheidung für die Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet)
...Angesichts dieser Umstände konnte das Oberverwaltungsgericht den Beweisantrag als unsubstantiiert ablehnen, obwohl sich die Antragstellerin auf eine mündliche Bemerkung eines leitenden Beamten der Europäischen Kommission gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten berufen hatte. 17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/16
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung nicht mit der Verfassung des Zielstaates in Einklang steht
...Die Beamten hätten ihm gedroht und ihn dazu gezwungen, mehrere Dokumente zu unterschreiben. Zudem hätten die Polizei und ein ihm nicht bekannter Anwalt Geld von ihm verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/19
2019-02-13
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund - Vertragsarzt - Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Nichteignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - gesundheitliche Gründe iS des § 21 S 1 Ärzte-ZV)
...Approbation wegen Unwürdigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ab (BVerwG Beschluss vom 16.2.2016 - 3 B 68/14 - Juris RdNr 9; BVerwG Beschluss vom 27.10.2010 - 3 B 61/10 - Juris RdNr 8; zur Entziehung wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit liegt - soweit ersichtlich - verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bislang nicht vor) und folgt diesem Grundsatz für die Versetzung eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/18 B
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
...August 1994 und sodann „zum Abschluss der Promotion als Voraussetzung für die Übernahme als Beamter auf Zeit“ bis zum 31. August 1995 verlängert. Am 4. Juli 1995 kam nach der Promotion der Klägerin ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. September 1995 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 259/14
2012-05-16
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
...Als "Kriegsgerichtsräte" waren sie keine Soldaten, sondern Beamte. Im Jahre 1944 wurden die Wehrmachtbeamten in den Stand von Offizieren im Truppensonderdienst überführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/11