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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFHE 254, 20, BStBl II 2016, 776) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/14
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Die Verantwortung für die korrekte und effiziente Durchführung des Verfahrens bei Zustellungen im Ausland liegt nach der gesetzlichen Regelung allein bei den Justizbehörden (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 40, BAGE 143, 50). 22 bb) Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids war auch hinreichend individualisiert. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 872/13
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten Nutzungsarten in Form von Videokassetten und DVDs
...Aufgrund des Rechtsübergangs ist die Filmfirma insbesondere befugt, […] c) den Film nach eigenem Ermessen im In- und Ausland auszuwerten, ihn insbesondere zu vervielfältigen, gewerbsmäßig zu verbreiten und öffentlich vorzuführen; d) den Film im ganzen oder Teile daraus, auch die Tonbänder allein, durch Draht, Rundfunk und Television wiederzugeben und den öffentlichen Empfang solcher Sendungen zu gestatten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/09
2011-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "redhot" - Freihaltungsbedürfnis -
...Die touristischen Reisen der Deutschen ins Ausland führen in vielen Fällen in solche Länder, in denen Englisch oder Irisch, U.S.-Amerikanisch oder das kanadische Englisch Landessprache oder erste Fremdsprache sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/10
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 F:2010-07-24 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § 130a Abs 4 S 2 SGB 5) vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
...Kammer 1 BvR 2002/10 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 F:2010-07-24 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § 130a Abs 4 S 2 SGB 5) vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde I. 1 Die Beschwerdeführerinnen sind Unternehmen, die im Ausland erworbene Arzneimittel importieren und in der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2002/10
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung)
...Zur Begründung führte sie aus, nach § 62 EStG habe Anspruch auf Kindergeld, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe oder im Ausland wohne, aber in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sei oder als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/10
2016-09-07
BGH 2. Strafsenat, Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH
...-Gruppe, einem in A. ansässigen gewerblichen Kraftfahrzeughändler unter Eigentumsvorbehalt zur Weiterveräußerung überlassen worden waren; er übergab die Fahrzeuge an seine überwiegend im Ausland ansässigen Kunden jeweils vor Zahlung des vollständigen Kaufpreises an die J. -Gruppe, obwohl er hierzu – wie er wusste – vor vollständiger Kaufpreiszahlung nicht befugt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 352/15
2011-07-21
BFH 4. Senat, Wirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung - Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger Mandatsniederlegung bei Verschulden des Klägers - Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung
...Schließlich sei dem FG auch mitgeteilt worden, dass sich der Kläger im Zeitpunkt der Mitteilung im Ausland aufgehalten habe und zur Zeit kein Prozessbevollmächtigter vorhanden sei. Weil ein neuer Prozessbevollmächtigter erst nach Rücksprache mit dem weiteren Gesellschafter habe bestellt werden können, sei beantragt worden, einen neuen Termin frühestens im August oder September 2010 anzuberaumen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 99/10
2010-02-25
BFH 5. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)
...Für die Klägerin konnte nach der Einspruchsentscheidung des FA sowie nach dem vorangegangenen Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz auch nicht überraschend sein, dass es für das FG entscheidungserheblich darauf ankam, den Nachweis der Verbringung der Computerteile in das innergemeinschaftliche Ausland zu erbringen und den Einwand bezüglich der nachträglich erstellten "Gefälligkeitsbescheinigungen"...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/09
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Von dort wurde die Ware an die Kunden in Deutschland (weiter) versendet. 3 Dazu war im Vertrag zwischen der GmbH und der Y vereinbart, dass die für das Ausland aus der Schweiz abgehenden Sendungen durch die Y zur Ausfuhr aus der Schweiz angemeldet werden. 4 Gegenüber den Kunden verwendete die GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen (unabhängig vom Bestellweg) folgende vorformulierte Klausel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellen kann, die auch unter Berücksichtigung der konkreten graphischen Ausgestaltung des Anmeldezeichens zugleich im Interesse von Wettbewerbern der Anmelderin freihaltebedürftig ist. 19 Soweit sich die Anmelderin auf die Eintragung ihrer Marke im englischsprachigen Ausland beruft, ändert dies schließlich nichts an der fehlenden Schutzfähigkeit seines Zeichens in der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 511/11
2012-10-10
BFH 8. Senat, Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid - Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung notwendig Beigeladenen
...Der Kläger war zudem Mitglied der GbR Ausland, die beim Finanzamt X unter der Steuernummer ... geführt wird. 1993 schied der Kläger aus beiden GbR aus. 3 Gegen die einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheide 1986 bis 1989 für die GbR hatten sowohl der Kläger als auch die GbR Einspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/10
2012-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Abkommensausland (hier: Tunesien) - Berechtigungsnachweis - kein Ausschluss von sachleistungsersetzenden Ansprüchen - Abkommensverletzung
...Erhält ein Versicherter im Ausland dem Abkommen entsprechende Leistungen, hat er keine Ansprüche wegen Abkommensverletzung. Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2002 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/11 R
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns - Fahrzeugscheibe
...Unter den hier vorliegenden Umständen, insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass auf beiden Seiten patentrechtlich geschulte Personen handelten, liegt in diesem Schreiben bereits das Angebot, gegebenenfalls das Recht auf Inanspruchnahme der Priorität aus der deutschen Patentanmeldung auf die Konzerngesellschaft zu übertragen, die weitere Anmeldungen im Ausland vorzunehmen hätte. 17 cc) Die als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/12
2016-07-19
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
...Januar 2007 - II ZR 334/04 - Rn. 11). 17 c) Nach den nicht mit beachtlichen Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts handelt es sich bei der Schweizer Niederlassung - unbeschadet ihres im Ausland gelegenen Geschäftssitzes - nicht um einen unselbständigen Betriebsteil der F Hauptniederlassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/15
2013-09-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Nationalballett" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen – Täuschungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Die strenge Regelung in § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG umfasst auch „andere staatliche Hoheitszeichen im In- und Ausland“, also Staatssymbole, die der Selbstdarstellung des Staates dienen, integrierende Kraft haben, die Würde eines Staates erkennbar machen (BPatG, Beschl. v. 1.2.2005 - 33 W (pat) 342/01, BeckRS 2009, 15055 - Kampfschwimmer; EuGH GRUR 2010, 45 Rn. 40 - American Clothing Associates). 31 Darüber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/13
2012-06-28
BFH 3. Senat, Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...Wie der Streitfall beispielhaft zeigt, käme es zu einer solchen Doppelbegünstigung, wenn der eine Elternteil im Ausland Kindergeld bezöge und der im Inland wohnhafte Elternteil ohne Kindergeldhinzurechnung zusätzlich die verdoppelten --oder nach dem rechtlichen Ansatz des FG jedenfalls die einfachen-- Freibeträge abziehen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/09
2010-04-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topscan" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Im Übrigen seien im europäischen Ausland zahlreiche nationale Marken „Topscan“ eingetragen. 7 Die Anmelderin beantragt, 8 den Amtsbeschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/07
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften
...O. und B. hatten die Ware aus dem Ausland beschafft und (in näher bezeichneter Weise, UA S. 15) "direkt an die Su. GmbH angeliefert" (UA S. 26). Die der Su. GmbH in diesem Zusammenhang erteilten Rechnungen waren demgegenüber auf die M. GmbH bzw. auf die E. GmbH ausgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/13
2019-03-29
BVerwG 2. Senat
...August 2007 - 2 BvR 535/06 - BVerfGK 12, 37) ist zu den Bestimmungen über die Ausweisung nach den §§ 53 ff. des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - AufenthG - vom 30. Juli 2004 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/18