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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-10
BPatG 28. Senat
...Dienstleistungen nur ins europäische Ausland geliefert bzw. dort erbracht werden. 26 Dem angemeldeten Zeichen kommt auch in Bezug auf die Tätigkeiten der Klasse 35 die Funktion einer Zweckangabe zu, die nicht unmittelbar den Verkauf von Waren zum Gegenstand haben, sondern vielmehr diesen erst vorbereiten („Werbung; Marketing; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Preisvergleichsdienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/16
2014-01-14
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England
...Dieser Grundsatz erstreckt sich auch auf die Fälle der erleichterten Restschuldbefreiung im Ausland (MünchKommInsO/Reinhart, 4. Aufl., Art. 26 EuInsVO Rn. 1, 16; Renger, Wege zur Restschuldbefreiung nach dem Insolvency Act 1986, 2012, S. 210 ff.; Koch, in: Festschrift Jayme, 2004, S. 437, 443; Mehring, ZInsO 2012, 1247, 1251). Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 192/13
2012-05-30
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff
...Schließlich sei die von den Finanzbehörden festgestellte Menge an Kraftstoffen nicht im Ausland gebunkert worden, so dass eine Befreiung nicht auf § 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EnergieStV i.V.m. § 21 EnergieStG gestützt werden könne. 4 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und zur Fortbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 15/11
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
...Dies ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/11
2011-04-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jungbrunnen" – Werbeschlagwort - keine Unterscheidungskraft
...Nachdem das Markenwort weder zwingend einen thematischen Bezug zu den Waren und Dienstleistungen aufweise, noch deren Erbringungsstätte beschrieben werde, könne auch kein Freihaltungsbedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG angenommen werden. 7 Angesichts zahlreicher Voreintragungen der Marke im Ausland sowie anderer Wortkombinationen mit den jeweiligen Bestandteilen auch im Inland erscheine es nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 45/10
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer
...Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein Kindergeldanspruch des Klägers nach dem EStG jedenfalls wegen der in Polen bezogenen Leistungen durch § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG insgesamt ausgeschlossen wird. 10 a) § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/11
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat
...K. kam als Käufer nicht in Betracht, da der Zeuge S. nicht bereit war, an einen Ausländer zu verkaufen, so dass der vormals Mitangeklagte A. , handelnd unter dem Alias-Namen „A. “, M. begleitete und als Käufer auftrat. Entgegen vorheriger Absprache, jedoch wie von den Angeklagten geplant, zahlte M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 340/17
2015-09-16
BFH 11. Senat, Polnische Zulage für Alleinerziehende als anzurechnende Familienleistung bei der Gewährung von (Differenz-) Kindergeld
...Ferner hat das FG zu Recht erkannt, dass § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewährung von Kindergeld nicht entgegensteht. 16 a) Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wird Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das im Ausland Leistungen zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären, die dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/13
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD & SEA" – keine Unterscheidungskraft
...Transportlogistik ein umfassendes Angebot an Computerprogrammen (Anlage 11). 10 "Datenverarbeitungsgeräte und Computer" werden, wie die beigefügten Ausdrucke aus dem Internet zeigen, zum Beispiel bei Navigationsgeräten unter Bezugnahme auf Eignung für Straße, Meer und Berge angeboten (Anlagen 12, 13)". 11 Die Anmelderin hat darauf verwiesen, dass die übersendeten Verwendungsnachweise, soweit aus dem Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/10
2013-09-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung
...Hinsichtlich des hier zugesagten Stromdeputats entfällt die Möglichkeit der Inanspruchnahme nach der vom Versorgungsträger erteilten Auskunft, wenn der Berechtigte im Inland keinen eigenen Haushalt führt, etwa weil er in einer Wohngemeinschaft, in einem Heim oder im Ausland lebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 296/13
2017-08-15
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz
...Für diesen ergibt sich in der Regel keine wesentliche Erleichterung daraus, dass das Grundbuchamt, das für entsprechende Eintragungen zuständig ist, denselben Sitz hat wie das Prozessgericht. 25 Die Anwendung von § 24 Abs. 1 ZPO soll darüber hinaus geboten sein, damit der Kläger Vermögensverschiebungen ins Ausland besser begegnen kann (OLG Hamm, NZI 2002, 575, 576)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 204/17
2011-09-16
BGH 3. Strafsenat, Auslieferung nach Deutschland wegen des Verdachts der Verschleppung: Beschreibung der Umstände der Begehung der Straftat im Europäischen Haftbefehl; Voraussetzungen der Verschleppung und der politischen Verfolgungsmaßnahmen
...Dass der Geschädigte eine vorzeitige Entlassung durch Vorlage gefälschter Gesundheitszeugnisse erreicht und sich danach ins Ausland abgesetzt hatte, hat er in dem aus der Haft geschmuggelten Video-Interview eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 11/11
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUNNY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Angesichts dieses auch für den inländischen Verkehr ohne weiteres verständlichen beschreibenden Begriffsgehalts der angemeldeten Marke fehlt dieser die Fähigkeit, die Waren ihrer betrieblichen Herkunft nach zu unterscheiden. 18 Soweit sich die Markeninhaberin demgegenüber auf Voreintragungen der Wortmarke „ FUNNY “ im In- und Ausland beruft, vermag dies eine abweichende, für die Markeninhaberin günstigere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 130/09
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke - Simca
...Eine Löschung der Marke wegen Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes komme nicht in Betracht, weil die Antragstellerin die Marke "SIMCA" im In und Ausland schon lange vor der Anmeldung der angegriffenen Marke nicht mehr benutzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/11
2012-02-01
BFH 1. Senat, Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen
...Senat I R 34/11 Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/11
2017-06-29
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln
...Vielmehr sind von ihm die Vertragsverhältnisse sämtlicher Bediensteten von italienischen Konsulaten und italienischen Kultureinrichtungen im Ausland erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 759/16
2014-03-31
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
...L 117, 1) oder einen anderen Dienst im Ausland i.S. von § 14b ZDG ableistete. Der Gesetzgeber hat sich damit ausdrücklich und bewusst für eine Förderung während der Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres und gegen eine Verlängerung der Kindergeldbezugsdauer entschieden. Er sah diese Dienste als --an Lernzielen ausgerichtete-- Bildungsdienste an (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/13
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
...Da die nachträgliche Erfüllung einer titulierten Forderung in Befolgung der gerichtlichen Entscheidung dieser in dem Urteilsland nicht den vollstreckbaren Charakter nehme, kämen ihr diese Rechtswirkungen auch nicht bei ihrer Vollstreckbarerklärung im Ausland zu (Rn. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 267/11
2017-05-17
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren
...Für das Vergütungsverfahren ergibt sich dies zudem im Umkehrschluss aus § 61 Abs. 2 Satz 4 UStDV. 21 d) Soweit das BZSt auf die fehlende Möglichkeit hinweist, im Ausland ansässige Unternehmer im Rahmen von Sonder- oder Außenprüfungen zu kontrollieren, rechtfertigt dies es nicht, Verfahrensvorschriften ohne Sachgrund (s. oben II.2.b) einengend auszulegen. 22 e) Zudem folgt der erkennende Senat nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/16
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen Verfahrens
...Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte für die Behauptung der Beschwerde, das Truppendienstgericht habe von einer Zeugenvernehmung aus Kostengründen abgesehen, weil die Zeugen im Ausland seien. Dem Beweisantrag musste das Truppendienstgericht nicht nachkommen. Der Beschwerdeführer hatte im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 3/12