2.621

Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-05
BFH 10. Senat, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung einer unberechtigten Aktenvernichtung im FA
...Der Prüfer nahm auf der Grundlage des § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) eine Hinzurechnung vor, weil er meinte, der Kläger habe bei den Lieferungen an die ihm nahestehenden Auslands-Kapitalgesellschaften Rohgewinnaufschlagsätze angesetzt, die nicht fremdüblich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/13
2015-05-27
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG) erteilt, die für jede Tätigkeit beim BfV erforderlich ist. 4 Im August 2002 erhielt das BfV Kenntnis über laufende Ermittlungen gegen eine Tätergruppe aus dem Bereich der russischen organisierten Kriminalität wegen Geldwäsche, schweren Menschenhandels, bandenmäßig betriebener illegaler Einschleusung von Ausländern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 88/14
2018-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Priroda" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...Auch das Argument, es bestünde eine beachtliche Handelsbeziehung zwischen Deutschland und dem russischen Sprachraum, sei nicht relevant, da die Anmelderin keine Tätigkeiten im Ausland beabsichtige. 17 Der Senat hat auf Antrag der Beschwerdeführerin Termin zur mündlichen Verhandlung auf 13. Juni 2018 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/16
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Typischerweise würden die Anteile an einen Käufer veräußert, der zur Fortführung der Geschäfte weder geeignet noch willens sei, bei dem es sich in der Regel um eine - häufig im Ausland ansässige - vermögenslose Person oder Gesellschaft handle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2018-03-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche Beförderung im ÖPNV (§ 145 Abs 1 SGB IX aF ; § 228 SGB IX nF ) - keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1, Abs 3 GG sowie aufgrund einer maßgeblichen Veränderung der Rechtslage - Gründe für Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht hinreichend dargelegt
...Zum anderen wurde der Wechsel in den Bezug von Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG deutlich erleichtert und für die Inhaber von Aufenthaltstiteln nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - die Zuordnung zum Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes auf 18 Monate nach der ersten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2926/14
2019-05-15
BGH 3. Strafsenat
...Oktober 2018 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. 2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Angeschuldigte habe sich von März 2015 bis Mai 2016 in Syrien und im Irak als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat" [IS]) beteiligt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet gewesen seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 22/19
2019-02-27
BFH 1. Senat, (Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung)
...November 2001 I R 30/01, BFH/NV 2002, 677). 19 bb) Die hierdurch bedingte Gewinnminderung unterliegt indes in voller Höhe der Korrektur gemäß § 1 Abs. 1 AStG. 20 Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahestehenden Person dadurch gemindert, dass er im Rahmen solcher Geschäftsbeziehungen zum Ausland Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/16
2015-03-19
BFH 5. Senat, Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
...Zudem enthielten die Frachtbriefe keine Angaben zu im Ausland gelegenen Auslieferungsorten. Die im Abholfall nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung i.d.F. der Streitjahre (UStDV) erforderliche Versicherung fehle. Es sei nicht erkennbar, wer die Frachtbriefe ausgestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/14
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Gegen die Bekanntheit spreche auch die geografisch vergleichsweise abgeschottete Lage Umbriens, die als einzige Region Italiens weder eine Meeresküste noch eine Grenze zum Ausland aufweise. Wegen fehlender Badestrände gehöre Umbrien auch nicht zu den von deutschen Touristen bevorzugten Urlaubszielen. Der deutsche Verkehr kenne nicht einmal einen Bruchteil der deutschen Orts- und Städtenamen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/12
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung
...Auch der im Inland aufhältige Empfänger von Betäubungsmitteln aus dem Ausland kann wegen täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar sein, wenn er sie durch Dritte über die Grenze bringen lässt und dabei mit Täterwillen die Tatbestandsverwirklichung fördernde Beiträge leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 23/16
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht
...Die Rechtsbeschwerde erhebt insoweit auch keine Einwendungen. 8 b) Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist ferner die Annahme des Beschwerdegerichts, die Vorschrift des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG, nach der die Sicherungshaft unzulässig ist, wenn die Unmöglichkeit der Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate feststeht und dies auf Gründen beruht, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, habe der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/09
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids - Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren - Anspruch - gerichtliche Hinweispflicht - Verschulden
...Mit Schriftsatz vom 2.1.2008, der am selben Tag beim SG Berlin eingegangen ist, hat der Kläger Berufung eingelegt und ausgeführt, dass er im Zeitraum vom 11.11.2007 bis zum 19.12.2007 im Ausland gewesen sei. Den Gerichtsbescheid habe er am 20.12.2007 in seinem Briefkasten vorgefunden. Wie die Zustellung des Gerichtsbescheids erfolgt sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/12 B
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland
...Senat B 12 KR 14/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/14 R
2011-10-10
BVerwG 10. Senat, Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im Berufungsverfahren
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass beim Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990 nicht auf einen abgesenkten Wahrscheinlichkeitsmaßstab abzustellen ist, wenn der Ausländer bereits vor der Einreise ins Bundesgebiet Eingriffe in Leib, Leben und Freiheit erlitten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 24/11
2014-03-20
BFH 5. Senat, Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer
...März 2013 XI R 37/11, BFHE 240, 394, unter II.2.b). 17 Im Zusammenhang mit einem Wohnsitz i.S. des § 8 der Abgabenordnung (AO) weist der Senat darauf hin, dass ein Steuerpflichtiger gleichzeitig mehrere Wohnsitze haben kann und diese auch im Inland und Ausland belegen sein können. Ohne Bedeutung ist dabei, welcher Wohnsitz den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/11
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFH/NV 2016, 1514) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/13
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG - Urlaubssemester
...Diese Vorschrift regelt - von den Besonderheiten des Fernunterrichts (vgl § 3 BAföG) und der Ausbildungen im Ausland (§§ 5, 6 BAföG) abgesehen - den Begriff der "förderfähigen Ausbildung" dem Grunde nach für den gesamten Bereich des BAföG einheitlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 197/11 R
2015-07-02
BGH 4. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff
...Als er die beiden Angeklagten B. und M. ansprach, beleidigte ihn M. mit den Worten "Verschwinde, dreckiger Ausländer" oder "Scheiß Kanakenstück, mach Abstand von mir", während Frau Ste. in ein Wortgefecht mit dem Angeklagten R. geriet, der sie als "Schlampe", "du Tussi" und "du Dumme" beschimpfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 509/14
2011-09-13
BVerwG 1. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...Auf die Frage, ob sich aus der aufschiebenden Wirkung der Klage auch noch weitere rechtlichen Vorteile, etwa im Hinblick auf die Möglichkeit einer Wiedereinreise nach einer Besuchsreise ins Ausland, ergeben, kommt es insoweit nicht an. 9 4. Der Antrag ist auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/11, 1 VR 1/11 (1 C 7/11)
2016-11-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Fragen - Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG ) zugunsten syrischer Flüchtlinge als ungeklärte Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung
...Es sei fernliegend anzunehmen, dass die um ihr Überleben kämpfenden syrischen Machthaber jeden einzelnen Rückkehrer aus dem Ausland verfolgten, der dort einen Asylantrag gestellt habe. 5 3. a) Die Beschwerdeführer beantragten gegen dieses Urteil die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 31/14