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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich
...In solchen Fällen eines parallelen Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens geht es weniger um die Frage, ob ein Patentanwalt kraft seiner Ausbildung zur alleinigen Führung eines Nichtigkeitsverfahrens imstande ist, sondern es geht um die enge Verzahnung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, aufgrund derer es für eine effektive Rechtsverfolgung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 5/08
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft
...(ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 7 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 8 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 9 Klasse 38: Telekommunikation; 10 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 120/14
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2008 unter der Nummer 30 2008 014 411 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für: 3 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten, Fernseh-Unterhaltung“ 4 Die Veröffentlichung erfolgte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/12
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
.... § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesgesetzes über die individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl I S. 2809), lagen vor. Gemäß § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG i.V.m. § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/13
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Promotionsstudent - Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale
...gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, bis zum Abschluss des vierzehnten Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des vierzehnten Fachsemesters oder nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/17 R
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...In der Ausschreibung wurden insbesondere eine Ausbildung zum REFA-Organisator oder eine vergleichbare Qualifikation, umfassende Kenntnisse und Erfahrungen im Beamten-, Tarif- und Verwaltungsrecht sowie gründliche Kenntnisse der Aufbau- und Ablauforganisation des BND gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...(ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 7 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 8 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 9 Klasse 38: Telekommunikation; 10 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/15
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Kraftwerken; 17 Klasse 40: Erzeugung von Energie; Holzbearbeitung; Holzfällen und -zuschneiden; Luftauffrischung (Klimatisierung), Luftreinigung; Luftverbesserung (Desodorierung); Stromerzeugung; Vermietung von Generatoren; Vermietung von Klimageräten; Vermietung von Raumheizgeräten; 18 Klasse 41: Coaching; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/13
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche eines privat versicherten Auftraggebers bzw. seiner privaten Krankenversicherung wegen der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter ohne vertraglich vereinbarte Qualifikation
...Um eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualitätskontrolle zu gewährleisten, können die Krankenkassen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen mit der Folge, dass die Abrechenbarkeit von Leistungen streng an die formale Qualifikation des Personals anknüpft (BSGE 98, 12 Rn. 32 mwN), wobei die vertragliche Vereinbarung mit dem Leistungserbringer maßgeblich ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/15
2011-02-23
BSG 11. Senat, (Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme - wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit - Neuentstehung - Statthaftigkeit der Berufung)
...Er habe sich unmittelbar nach Beendigung der als Rehabilitationsleistung erbrachten beruflichen Ausbildung arbeitslos gemeldet. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) sei seit 23.7.2000 erschöpft gewesen. Nach dem neuerlichen Verlust der Arbeit habe sich der Kläger innerhalb der Dreimonatsfrist noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses unverzüglich arbeitslos gemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/10 R
2010-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
...Januar 2006 bis zur tatsächlichen Abholung des Pferdes am Stall der Klägerin und die Kosten der Ausbildung des Pferdes seit dem 1. März 2005 bis zur Abholung des Pferdes zu erstatten, zum anderen, dass sich der Beklagte seit dem 16. Februar 2006 in Annahmeverzug befindet. 4 Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/09
2010-03-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Schnelle Faltung von Projektionen" – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit
...Entscheidung einem computergestützten Arbeitsverfahren technischer Charakter zugebilligt, bei dem das zur Durchführung benutzte Arbeitsmittel, nämlich ein Computertomograph mit spezieller Auswerteschaltung, im Einzelnen angeführt war, auch wenn das Arbeitsmittel durch das auf einer Berechnungsmethode beruhende allgemeine Prinzip umschrieben wurde. 72 Im vorliegenden Fall ist jedoch keine spezielle Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/06
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Reinickendarf gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Drittmittelverwaltung und Weiterleitung von Spenden, Sammlung, Verwaltung, Verteilung von Spendengeldern, Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke sowie gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke, Katastrophenvorsorge und -vorbeugung, Abstimmung von Programmen und Projekten der Diakonie Katastrophenhilfe mit anderen Stellen in einzelnen Ländern und/oder international; Erziehungs- und Jugendarbeit; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/13
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
...Zum Inhalt der Treuhandabrede ist ferner zu prüfen, ob dargelegt worden ist, dass eine Verwertung des Treuguts durch den Auszubildenden auch dann nicht statthaft sein soll, wenn dieser in finanzielle Not gerät oder nur durch die Verwertung seine Ausbildung finanzieren kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/10
2011-09-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Milchprodukte; Speiseöle und -fette; 12 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; 13 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 14 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/11
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Er hatte eine Ausbildung im Boxen und war Träger des Schwarzen Gürtels in einer asiatischen Kampfsportart. Die Nachbarin Bu. hatte ihn bis dahin nicht an weiteren Angriffen auf die Geschädigte hindern können. Die Bewohnerinnen des zweiten und dritten Stockwerks hatten aufgrund der Entfernung keine Möglichkeit, aktiv in das Geschehen einzugreifen. Die Polizei war noch nicht am Tatort erschienen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2012-04-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...Sportbekleidungsstücke, Sportschuhe; Spiele und Spielzeug, insbesondere Modellautos, Modellfahrzeuge, Puppen, Spielzeugfiguren, Brettspiele, Puzzles, Stofftiere Plüschtiere, Fernlenkautos, Fernlenkfahrzeuge, Autorennbahnen, elektrische Rennautos, batteriebetriebene Flipper; Elektronik- und Computerspiele (soweit in Klasse 28 enthalten); Billardstöcke; Turn- und Sportgeräte; Unterhaltung; Sportliche Aktivitäten; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/10
2012-09-27
BFH 3. Senat, Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Kostenentscheidung bei Revisionseinlegung durch beide Beteiligten
...Zudem liegt ein ernsthaftes Bemühen in Fällen, in denen eine Ausbildung --wie z.B. ein Studium-- nur zu bestimmten Zeitpunkten begonnen werden kann, nur dann vor, wenn sich das Kind für den nächstmöglichen Ausbildungsbeginn bewirbt (Senatsurteil in BFH/NV 2010, 853)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/11
2011-02-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
...Vor allem aber kann sich die zu beurteilende Konkurrenzsituation bei der erneuten Auswahlentscheidung gegenüber der ursprünglichen Auswahlentscheidung - etwa durch den Zu- oder Abgang von Bewerbern oder durch auswahlrelevante Verwendungen oder Ausbildungen, die einzelne Bewerber inzwischen durchlaufen haben - verändert haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/10
2014-11-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren
...Senats des Bundespatentgerichts gebilligt, dass eine Partei im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren durch einen Patentanwalt regelmäßig vollwertig vertreten sei, denn dieser ist aufgrund seiner Ausbildung und Berufspraxis so geschult, dass er die im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren regelmäßig auftretenden gebrauchsmusterrechtlichen Fragen beherrscht. 28 Doppelvertretungskosten können dann anerkannt werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/12