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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem
...Vielmehr können auch Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets, insbesondere betreffend die Ausbildung von Fachleuten, die übliche Vorgehensweise bei der Entwicklung von Neuerungen, technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nicht-technische Vorgaben eine Rolle spielen (BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 139/10
2016-01-22
BVerwG 5. Senat, Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...März 1996 - 7 ABR 34/95 - AP Nr. 10 zu § 5 BetrVG 1972 Ausbildung). Die Beteiligungsbefugnis bzw. Beteiligungsfähigkeit hängt nicht von der Beteiligung durch die Vorinstanzen ab. Beteiligungs- und damit rechtsmittelbefugt kann auch eine von der Vorinstanz nicht beteiligte Stelle sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 10/15
2014-03-18
BAG 9. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft
.... … Der/Die Praktikant/in unterliegt nicht den arbeitsrechtlichen Grundsätzen eines Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnisses. Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes sowie des Personalvertretungsgesetzes kommen nicht zur Anwendung. ... 2. … Der/Die Praktikant/in erhält kein Entgelt und somit unterliegt er/sie … auch nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 694/12
2011-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG
...Die Ausgestaltung der innerfamiliären Aufgabenverteilung durch die Eltern könne von einer Vielzahl von Faktoren abhängig sein, wie individuellen Präferenzen und Fähigkeiten, Ausbildung und beruflichen Chancen, dem Wohlergehen der Kinder, dem Wunsch, selbst zu stillen und sich nach der Geburt gesundheitlich zu regenerieren sowie dem örtlichen Arbeitsmarkt und den Belangen der auf beiden Seiten betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 15/11
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts: Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro
...Die beanstandete Bezeichnung "Steuerbüro" verstößt nicht gegen § 7 BORA. 16 Nach § 7 Abs. 1 BORA darf ein Rechtsanwalt unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wenn er seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die er in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/11
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
...Streitig ist das Kindergeld für in der Türkei in Ausbildung befindliche minderjährige Kinder. 2 Die 1972 geborene Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist türkischer Abstammung. Sie ist seit 1990 verheiratet und Mutter der am …. Januar 1994 in O (Inland) geborenen Töchter B und K. Der Ehemann lebt und arbeitet seit 1992 in der Türkei; mittlerweile ist er Rentner....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/15
2012-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Durchführung von Werbeveranstaltungen; elektronische Datenspeicherung; 9 Klasse 38: 10 Bereitstellung von Portalen im Internet; Video- und/oder Audiostreaming (kontinuierliche Echtzeitübertragung von Video- und/oder Audioströmen in Computernetzen); Ausstrahlung und Weitersendung von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, Videotext-, Teletext- und Internetprogrammen oder -sendungen; 11 Klasse 41: 12 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 9/11
2017-06-21
BFH 5. Senat, Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
...hat der BFH entschieden, dass bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG nicht alle Kurse zur Erlernung von Fähigkeiten oder Fertigkeiten "wissenschaftlicher oder belehrender Art" in den Anwendungsbereich dieses Steuerbefreiungstatbestandes fallen, sondern nur solche Kurse, die als Erziehung von Kindern und Jugendlichen, als Schul– oder Hochschulunterricht, als Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/16
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und einen zu hohen ehebedingten Nachteil verursacht zu haben
...Dabei ist die Darlegungs- und Beweislast für die dem Unterhaltsberechtigten gegenwärtig fehlende Möglichkeit, eine seiner Ausbildung und früheren beruflichen Stellung entsprechende Tätigkeit zu erlangen, vorgreiflich nach § 1577 BGB zu beurteilen und obliegt dem Unterhaltsberechtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 670/10
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels - Kinderbett
...Soweit die Klägerin geltend macht, der Fachmann habe aufgrund seines Fachwissens Anlass gehabt, bei dem Kinderbett nach der Entgegenhaltung NK9 Eckpfosten des Bettes und Haltelement in ihren Funktionen umzukehren, kann dem nicht beigetreten werden. 25 a) Um den Gegenstand einer Erfindung als nahegelegt anzusehen, ist zum einen erforderlich, dass der Fachmann mit seinen durch seine Ausbildung und berufliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/16
2016-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Dienstleistungs- und Warenähnlichkeit im Bereich der Verpflegung von Gästen durch Restaurants – Verwechslungsgefahr
...Torten; Halwah; Schokolade; Fruchtsoßen. 17 Klasse 32: 18 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Cocktails, alkoholfrei; Limonaden; Alkoholfreie Fruchtgetränke; Gemüsesäfte [Getränke]; Präparate für die Zubereitung von Getränken. 19 Klasse 41: 20 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/15
2018-06-28
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr
...Die Gebührenerhebung und die Abrechnung sind damit durch die Kontrolle veranlasste Folgeaufgaben. 25 Allerdings betraf der vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedene Fall allein die Ausbildungskosten für Personen, die während ihrer Ausbildung keinerlei im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen stehende Funktionen selbst wahrgenommen haben - also auch mit der verwaltungsmäßigen Abwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/16
2017-04-27
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...Gepräge bedeutet, dass die entsprechende Tätigkeit unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrages ist. (3) Für die Eingruppierung ist nicht die berufliche Ausbildung, sondern allein die Tätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/16
2019-02-13
BPatG 25. Senat
...Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 9 Klasse 35: 10 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 11 Klasse 36: 12 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 13 Klasse 38: 14 Telekommunikation; 15 Klasse 41: 16 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/17
2010-10-12
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brenner mit seitlichem Austritt zur flammenlosen Oxidation" - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Sie haben gegenüber Brennern mit Flammenbildung unter anderem den Vorteil einer geringeren Stickoxidbildung, benötigen jedoch wegen ihrer Ausbildung als Axialbrenner freien Raum im Ofenraum vor dem Brenner (Patentschrift, Absätze 2, 3 und 4). 40 Davon ausgehend ist als Aufgabe der Erfindung angegeben, eine Vorrichtung zur flammenlosen Oxidation von Brennstoffen zu schaffen, die auch zur Beheizung solcher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 313/06
2013-04-17
BAG 10. Senat
...Die Klägerin bringe aufgrund ihrer Ausbildung zur Cutterin in hohem Maße ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die jeweils von ihr vorzubereitenden Sendungen ein. Mit ihrer Arbeit bei der Produktion eines Sendebeitrags beeinflusse die Klägerin die Wirkung der Bilder auf die Zuschauer. Die Klägerin sei nicht wie eine Arbeitnehmerin weisungsgebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 668/12
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch
...Die Ausbildung für die Verwendung als Entwässerungsschacht wird auf S. 7 näher erläutert. Danach ist eine Bodenplatte 44 mit zentralem Durchgangsloch 45 vorgesehen, wobei auf der Bodenplatte das Rohrteil 46 befestigt ist, und das Bodenteil 4 vorzugsweise mit einem Randstreifen 43 über das Rohrteil übersteht. Das Rohrteil ist im bodennahen Bereich mit Drainagelöchern 47 versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/09
2015-12-01
BGH 4. Strafsenat, Angriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue
...Das Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 8 a) Der Angeklagte fasste im Rahmen einer in der Flugschule des Nebenklägers begonnenen Ausbildung zum Erwerb der Privatpiloten-Lizenz den Entschluss, den 73 Jahre alten, ihm an Statur und Gewicht unterlegenen Nebenkläger bei Gelegenheit einer Flugstunde durch Schläge mit einem Stein auf den Kopf außer Gefecht zu setzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 390/15
2012-07-12
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen Verletzungsverfahrens
...In solchen Fällen eines parallelen Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens geht es somit weniger um die Frage, ob ein Patentanwalt kraft seiner Ausbildung zur alleinigen Führung eines Nichtigkeitsverfahrens imstande ist. Es geht hier vielmehr um die enge Verzahnung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, wegen der es für eine effektive Rechtsverfolgung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 3/11
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Corporate Publishing); 8 Klasse 40: Druckarbeiten; Erstellung von fotografischen Abzügen; lithografische Druckarbeiten; Papierbehandlung; Offset-Druckarbeiten; Schablonendruckarbeiten; 9 Klasse 41: Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; Desktop-Publishing (Erstellung von Publikationen mit dem Computer); Erstellung von (Bild-) Reportagen; Erstellung von Untertiteln; Dienstleistungen von Schulen (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/16