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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutz eines dem Gleichnamigenrecht unterliegenden Kennzeichens im Verhältnis zu Dritten - Malteserkreuz II
...Juni 1994 unter anderem für die Dienstleistungen Transport von Notfallpatienten, Kranken, Verletzten sowie geistig und körperlich behinderten Personen, Rettungsdienste; Veranstaltung von Reisen, insbesondere von Erholungs- und Pilgerreisen mit Kranken und/oder Behinderten; Reisebegleitung, insbesondere für Kranke und Behinderte; Rückholdienste; Ausbildung in Erster Hilfe, im Sanitätsdienst, im Zivil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/08
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Im Berufungsverfahren verpflichtete das Bayerische LSG die Beklagte mit Urteil vom 24.9.1997 (L 13 An 24/94) zur Berücksichtigung einer zusätzlichen Ausbildungs-Ausfallzeit und wies die Berufung im Übrigen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz
...Abgesehen davon, dass die Parteien kein Einvernehmen über den Inhalt der von der Klägerin verfassten Arbeitsplatzbeschreibungen erzielen konnten, lässt sich aus ihnen weder etwas über den konkreten Inhalt des einschlägigen Studiums gewinnen noch können Rückschlüsse auf die erforderlichen Inhalte der akademischen Ausbildung gezogen werden. 24 (3) Der weitere Einwand der Revision, es stehe nach den Darlegungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 605/13
2016-11-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AdvoEurope/Advo (Unionswortmarke)" – nachträgliche Beschränkung des Widerspruchs – keine Befugnis des DPMA über die nicht mehr angegriffenen Dienstleistungen zu entscheiden - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Sekretariatsdienstleistungen und Textverarbeitung (Schreibdienste); gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung; Herausgabe von Pressetexten für Werbezwecke; Herausgabe von Werbetexten; Marktforschung; Marktanalyse; Herausgabe von Verlagserzeugnissen für Werbezwecke; Beratung von Angehörigen der rechtsberatenden Berufe auf organisatorischem, betriebswirtschaftlichem sowie personellem Gebiet; 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/15
2011-10-10
BPatG 10. Senat
...In solchen Fällen eines parallelen Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens geht es somit weniger um die Frage, ob ein Patentanwalt kraft seiner Ausbildung zur alleinigen Führung eines Nichtigkeitsverfahrens imstande ist. Es geht hier vielmehr um die enge Verzahnung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, wegen der es für eine effektive Rechtsverfolgung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 8/10
2012-03-07
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Allein durch den Umstand, dass es damit zu unterschiedlicher Ausbildung von Gebührentatbeständen kommt, kann die Rechtswirksamkeit der streitigen ersten Änderungsverordnung nicht infrage gestellt werden. 15 2. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen Urteils zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 3/11
2013-09-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Der Anbau erfordert, soweit ersichtlich, auch keine staatlich geregelte Ausbildung. 32 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, § 83 MarkenG. Der Senat hat nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Er hat vielmehr auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs über einen Einzelfall entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/11
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
...Von daher kann es von vornherein nicht darauf ankommen, inwiefern das Gehalt von "Waldorflehrern" tatsächlich hinter demjenigen von Lehrern öffentlicher Schulen zurückbleibt, inwiefern sich in der tatsächlichen Gehaltshöhe bei "Waldorflehrern" die Länge ihrer Ausbildung reflektiert und ob - wie die Beschwerde meint (Beschwerdebegründung S. 22) - in diesem Zusammenhang die Feststellungen im angefochtenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/13
2017-04-19
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von Taliban überfallenen Soldaten
...Für die Planung und Durchführung der militärischen Operationen, die Rekrutierung von Mudschahedin in Afghanistan und die Ausbildung der Kämpfer in Trainingslagern ist die Kommission für militärische Angelegenheiten zuständig, der die Militärführer aller afghanischen Provinzen angehören. 11 Zur Umsetzung ihrer Ziele begehen die "Taliban" - räumlich auf das Staatsgebiet von Afghanistan beschränkt - Selbstmordattentate...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 9/17
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland
...Klägers zu berücksichtigen (Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009). 30 e) Dem Kindergeldanspruch der Kindsmutter steht --entgegen der Rechtsauffassung des FG, der auch der Kläger folgt-- nicht entgegen, dass das Kindergeld in erster Linie der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/12
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
...Schließlich sollte die Hochzeit nach dem Abschluss der Ausbildung der Klägerin, welcher im Lauf des Jahres 2011 erfolgen sollte, stattfinden. 3 Im Herbst 2010 wurde bei dem Lebensgefährten der Klägerin eine aggressive Blutkrebs-Erkrankung diagnostiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/14
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EDUCAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Dienstleistungen sind namentlich nicht begriffsinhärent auf solche Schulungsinhalte reduziert, bezogen auf die der Begriff bevorzugt verwendet wird, nämlich zu IT–Themen oder zu betrieblichen Schulungen (s. etwa Duden online, Schulen: intensive Ausbildung/Vervollkommnung)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/12
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-manufacture/e-Manufacturing" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...deren Weiterentwicklung sowie bei der Planung und dem Bau von Messeständen" sind ebenfalls hochgradig ähnlich zur "Dienstleistung eines Ingenieurs", da sich diese in den genannten Bereichen überschneiden oder ergänzen können. 30 Auch das "Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung" liegt im Ähnlichkeitsbereich zu "Dienstleistungen eines Ingenieurs", da das Erlernen des Programmierens zur Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/11
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Ausstrahlung von Filmen, Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie elektronischen Produktionen, auch von Multimediawerken in interaktiver Form, auch über das Internet; Bereitstellung von Internetplattformen erzieherischen, ausbildenden, unterhaltenden, kulturellen und sportlichen Charakters; Bereitstellung des Zugriffs auf Computersoftware in Datennetzen; Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/12
2013-02-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof
...EP 1 102 809 B1 [0010] und [0011]) noch auf die aufgezählten speziellen Ausbildungen beschränkt, auch nicht auf den prozentualen Anteil an der Gesamtmasse der Erzeugnisse (vgl. EP 1 102 809 B1 [0049] bis [0053])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/09 (EU)
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden
...Künftig solle im Falle der Konkurrenz zwischen mehreren Ehegatten das Gleiche wie bei der Konkurrenz der Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder gelten, die in diesem Fall eine Schmälerung des auf sie entfallenden Unterhaltsanteils hinnehmen müssten (BTDrucks 16/1830, S. 22 ff.). 20 Der wirtschaftlichen Entlastung sogenannter Zweitfamilien dient die mit der besseren Ausbildungs- und Arbeitssituation von...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 918/10
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
...März 1964 eine kaufmännische Ausbildung bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten. Nach deren Beendigung wurde zwischen ihm und der Rechtsvorgängerin der Beklagten zum 1. April 1964 ein Tarifangestelltenverhältnis begründet. Seit dem 1. Januar 1967 war der Kläger Dienstordnungsangestellter. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 406/09
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs; richtiger Beklagter bei Feststellungsklage
...Nur die Erteilung von Ausnahmebewilligungen und Ausnahmeberechtigungen nach §§ 7a, 7b, 8 und 9 HwO kann - wie die Zuständigkeit für einzelne Maßnahmen im Bereich der Ausbildung - durch Rechtsverordnung der Landesregierung der Handwerkskammer übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/10
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Die die Übersiedlung zum Vater ermöglichende Sorgerechtsentscheidung sei im Hinblick auf eine bessere Förderung der Erziehung und Ausbildung des Klägers getroffen und im Ergebnis nicht offensichtlich und in nicht hinnehmbarer Weise mit dem Kindeswohl unvereinbar. Auch die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums lägen vor, insbesondere sei sowohl bei Vollendung des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/12
2011-09-21
BAG 7. Senat, (Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots)
...Brücke zur Dauerbeschäftigung insbesondere bei Jugendlichen nach der Ausbildung die Gesetzesbegründung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes in BT-Drucks. 14/4374 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 375/10