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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-30
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Überspannungsableiter mit Käfig-Design" – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung
...zweiten Endarmatur auf dem Stapel von Varistorblöcken und den Verstärkungselemente (9) derart, daß die Varistorblöcke (1) zwischen den beiden Endarmaturen (3) liegen; 23 Befestigen des Verstärkungselements (9) in einem ersten Durchgangsloch (11) der zweiten Endarmatur (3); 24 Umspritzen oder Umgießen von Teilen der beiden Endarmaturen (3), der Varistorblöcke (1) und des Verstärkungselements (9) zur Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 701/09
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nahrung bewegt" – keine Unterscheidungskraft
...Gewürze; Zusätze für die Geschmacksstoffverbesserung von Nahrungsmitteln, insbesondere Würzmittel und Gewürze; für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide wie Haferflocken oder andere Getreideflocken; Gebäck; Pudding; Teigwaren; 8 Klasse 41: Organisation und Veranstaltung von Konferenzen und Symposien; Veranstaltung von Vorträgen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Erziehung und Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/13
2011-12-15
BVerwG 2. Senat
...Die Dauer ihrer täglichen und wöchentlichen Dienstleistung richtet sich bei Soldaten grundsätzlich nach den Erfordernissen des militärischen Dienstes, namentlich der ständigen Einsatzbereitschaft der Truppe, der militärischen Ausbildung und sonstigen dienstlichen Notwendigkeiten. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hat der Dienstherr zwar für angemessene Freizeit des Soldaten Sorge zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/10
2014-06-26
BVerwG 6. Senat, Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung; Vorteilsausgleich von Ausbildungskosten
...Durch diese Abschöpfung nur des erst durch die Ausbildung erworbenen finanziellen Vorteils werde sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme werde, die den Betroffenen von der Stellung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abschrecke. 12 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Ansicht der Klägerin gerade nicht davon ausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/14
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altershöchstgrenze - Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei Hinderungsgründen, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres vorgelegen haben - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensjahres sind nach Halbs 2 der Vorschrift nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/13 R
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weilands Wellfood/WellFood" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Onlineinformations-, Reservierungs- und Buchungsdienste; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; 16 39: Transport und Lagerwesen, Beförderung von Passagieren, Buchung von Reisen und Ausflugsfahrten, Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten, Reservierungen für Reisen, Auskünfte durch Reisebüros, alle vorgenannten Dienstleistungen, insbesondere im Urlaubs- und Freizeitbereich; 17 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/10
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Der Anbau erfordert, soweit ersichtlich, auch keine staatlich geregelte Ausbildung. 29 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, § 83 MarkenG. Der Senat hat nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Er hat vielmehr auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs über einen Einzelfall entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/11
2015-09-09
BFH 11. Senat, Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
...Der Vater der Kinder ist im Januar 1996 verstorben. 2 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) gewährte für die beiden Kinder in den streitbefangenen Zeiträumen Kindergeld in Unkenntnis der Tatsache, dass diese seit dem tödlichen Unfall des Vaters während ihrer Ausbildung jeweils eine monatliche Halbwaisenrente von ca. 820 € bis 864 € und jeweils Waisengeld einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/14
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Kosten der Jugendhilfe; Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB 8
...Entscheidend für eine Pflegeperson in diesem Sinne sei, dass die gewährte Leistung auf eine dauerhafte Einbindung des Kindes oder Jugendlichen in eine andere (Pflege-)Familie und die damit typischerweise einhergehende Ausbildung besonderer persönlicher und familiärer Bindungen zwischen dem Kind oder Jugendlichen und den Pflegeeltern als den zentralen und längerfristig zur Verfügung stehenden Bezugspersonen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/10
2015-05-06
BFH 2. Senat, Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung
...Vielmehr zählen unter der Voraussetzung, dass die gesetzliche Vieheinheiten-Grenze nicht überschritten wird, beispielsweise auch das Halten eigener Reit-, Renn-, Spring- und Dressurpferde und die nicht nur kurzfristige Ausbildung von eigenen Pferden zu solchen Zwecken nach der Verkehrsauffassung zur landwirtschaftlichen Nutzung (Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 51 Rz 11; Bruschke in Gürsching/Stenger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/13
2018-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützten Ersturteil
...Sie macht geltend, zur Ausbildung der Druckgeschwüre sei es deshalb gekommen, weil der Versicherte im Heim der Beklagten unzureichend gepflegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 19/18
2015-06-30
BVerwG 6. Senat, Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; ungleiche Prüfungsbedingungen; Erprobung eines neuen Studiengangs
...Mannheimer Modell sei von einer Experimentierklausel der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO) gedeckt, die ihrerseits auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 11/15
2015-04-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit der eigenständigen Prüfung eines Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen - hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt Asylrecht (Art 16a Abs 1 GG) des Beschwerdeführers - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der Auslieferungshaft
...Handlungen zur Einschüchterung der Bevölkerung und Schaffung einer Todesgefahr für Menschenleben und für den Umgang mit Sprengvorrichtungen, Spreng-, Gift- und Kampfstoffen und anderen lebensbedrohenden Stoffen und für die weitere Teilnahme an der Schädlings-, Diversions- und Terrortätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation zu erwerben - nach russischem Recht strafbar als Ableistung der Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 221/15
2013-10-15
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs; Studienplatzzuweisung; Beschwerde gegen Versetzung an Betreuungsdienststelle
...Oktober 2007 für die Einstellung, rechtliche Stellung, Ausbildung, Betreuung und Fürsorge der Sanitätsoffizier-Anwärter und Sanitätsoffizier-Anwärterinnen unterstehen diese während der Beurlaubung truppendienstlich dem Dienststellenleiter oder der Dienststellenleiterin der Betreuungsdienststelle, zu der die Versetzung erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/12
2011-03-24
BVerwG 2. Senat
...Nach einer weiteren Ausbildung ist sie seit 1997 in einem Angestelltenverhältnis erneut im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes tätig. Im Mai 2009 beantragte sie die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Bezirksregierung Düsseldorf lehnte dies durch Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/11
2016-06-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Behren Palais" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Vermittlung und Abwicklung von Barter-Geschäften, Vermittlung von Options- und Swap-Geschäften, Unternehmenshandel und Unternehmensvermittlung; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Schätzen von Immobilien; Immobilienberatung; Grundstücks- und Hausverwaltung; Vermittlung von Versicherungsgeschäften; Immobilienwesen; Vermietung und Verkauf von Wohnungen, Gewerbe- und Büroflächen. 8 Klasse 41: 9 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/14
2010-09-30
BAG 2. Senat, Kündigungsfrist
...Juli 2007 im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen ist. 28 bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass Zeiten der Berufsausbildung im Rahmen von § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind, soweit die Ausbildung nach Vollendung des 25. Lebensjahrs des Auszubildenden erfolgte (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 139/99 - AP BGB § 622 Nr. 57 = EzA BGB § 622 nF Nr. 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 456/09
2011-06-29
BFH 9. Senat, (Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre - Zweck des § 181 Abs. 5 AO - Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch)
...Dezember der Jahre 1997 bis 1999 (Streitjahre). 2 Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) entstanden in den Streitjahren im Zusammenhang mit seiner Ausbildung zum Piloten Aufwendungen in Höhe von 107.011 DM (1997), 44.217 DM (1998) und 16.668 DM (1999). Diese Aufwendungen erklärte er erstmals mit den am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/10
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WestSeller" – keine Unterscheidungskraft
...mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; E-Mail-Dienste, Nachrichtenübermittlung und empfang (Mailings); Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Kommunikationsdienste mittels Telefon; Mobiltelefondienste; Übermitteln von Nach- richten; Durchführung von Internet-TV (IP-TV); Ausstrahlen von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; 7 Klasse 41: Unterhaltung; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/10
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...Am Schluss des Testaments heißt es: „Derjenige, der mit diesen Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, erhält nur den Pflichtteil unter Anrechnung dessen, was er bereits zu Lebzeiten von uns bekommen hat, wozu auch die Kosten einer Ausbildung, Ausstattung oder sonstige Zuwendungen gehören.“ 2 Der Vater der Beteiligten verstarb zuerst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/14