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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-08
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Objektfassung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
...Die Rechtsanwaltsfachangestellte, die in der früheren Kanzlei mit der Überwachung und Zahlung der Jahresgebühren betraut gewesen sei, sei für diese Tätigkeit aufgrund ihrer Ausbildung qualifiziert gewesen und sei regelmäßig überwacht worden, insbesondere hinsichtlich der Vorgänge, in denen ein Übergang der Jahresgebühren-Überwachung von der Kanzlei auf Dritte stattgefunden und das Erlöschen von Schutzrechten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 32/10
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
...Nach dem hier allein in Betracht kommenden § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB sollen vor allem die Ausbildung und das Sichausbildenlassen in einem terroristischen Ausbildungslager strafbewehrt sein (BT-Drucks. 16/12428, S. 15). 14 Demnach zielt die ratio legis der Vorschrift auf die Verfolgung des sog. terroristischen Einzeltäters und nicht auf Fälle, in denen wie hier eine Person, die sich in dem Gebiet eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/15
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" – Markenanmeldung - Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Vermietung von Transportmitteln; Reiseführung; Reiseplanung; Reiseberatung; Reisebegleitung; Reisedurchführung; Reisedienstleistungen; Reiseinformationsdienste; Reiseorganisationsdienste; 24 Klasse 41: Betrieb eines Fitnesszentrums; Betrieb von Fitnessanlagen; Betrieb von Fitnessclubs; Dienstleistungen im Bereich von Sport und Fitness; Dienstleistungen von Fitnesstrainern; Vermietung von Kunstwerken; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/18
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westseller" – keine Unterscheidungskraft
...mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; E-Mail-Dienste, Nachrichtenübermittlung und -empfang (Mailings); Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Kommunikationsdienste mittels Telefon; Mobiltelefondienste; Übermitteln von Nachrichten; Durchführung von Internet-TV (IP-TV); Ausstrahlen von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; 7 Klasse 41: Unterhaltung; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 563/10
2014-09-23
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...März 2013 als Fahrlehrer und Beifahrer mit einer in der Ausbildung fortgeschrittenen Fahrschülerin, die bereits mindestens sechs Fahrstunden absolviert hatte, eine Ausbildungsfahrt durch. Während der Fahrt, beim Einbiegen in eine Straße nach rechts, telefonierte der Betroffene mit seinem an das rechte Ohr gehaltenen Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/14
2014-03-18
BAG 9. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
...Daran schloss sich bis Dezember 2010 die theoretische Ausbildung zum Rettungsassistenten bei der Landesrettungsschule Brandenburg e. V. an. Ende 2010 bestand er zunächst die Prüfung zum Rettungssanitäter und später die staatliche Prüfung zum Rettungsassistenten. Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 740/13
2017-12-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich...
...D. besteht ein hohes Risiko der Dekompensation, die sich zum einen in akuter Suizidalität äußern könne und zum andern die Ausbildung einer hirnorganischen Symptomatik im Sinne zunehmender kognitiver Leistungseinbußen und eine bedrohliche Verschlechterung seines körperlichen Zustands bei Zunahme der Depression befürchten lasse. 22 Das Oberlandesgericht hat bei der Abwägung in Anbetracht der Schwere...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2772/17
2017-12-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatientAssist" – keine Unterscheidungskraft
...So gibt es beispielsweise seit dem Jahr 2007 im Bereich der Pflege (die „Patienten“ zukommen kann) die Ausbildung zum „Service- und Pflegeassistent/in“. Auch der Begriff des „elektronischen Assistenten“ hat Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gehalten, wobei elektronische Assistenzsysteme für Patienten seit langem diskutiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/17
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART (Wort-Bild-Marke)/SMART" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - grds. keine Ähnlichkeit von Dienstleistungen mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und den durch sie erzielten Ergebnissen – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei diesen Dienstleistungen der jüngeren Marke handelt es sich um chemisch-technische Dienstleistungen, die von Personen mit naturwissenschaftlicher Ausbildung und/oder praktischer Erfahrung auf dem Gebiet der Chemie und ihrer praktischen Anwendung erbracht werden. Zwar ist die Widerspruchsmarke 303 51 494 für verschiedene Waren eingetragen, die Produkte der chemischen Industrie sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/09
2011-01-26
BFH 8. Senat, Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit - Notwendiges Betriebsvermögen - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zurechnung des Verschuldens
...April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798). 20 b) Bei der Ausübung eines freien Berufs stehen der Einsatz von Intellekt und der durch qualifizierte Ausbildung erworbenen Kenntnisse oder eine schöpferische Begabung im Vordergrund. Der Umfang des Betriebsvermögens wird durch die Erfordernisse des Berufs begrenzt (BFH-Urteil in BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/08
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III
...Die beiden Merkmale dienten der Ausbildung einer durchgehenden äußeren und inneren Begrenzungsebene, wodurch nach den Ausführungen in der Klagepatentschrift (Sp. 3 Z. 1 bis 7) ein "Klettern" benachbarter Behälter beim Transport ausgeschlossen werden solle. Bei der hier zur Beurteilung stehenden Ausführungsform fehle es schon an einer Gleichwirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/11
2011-09-27
BVerwG 2. Senat, Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
...Für die Antragstellerin sprächen ihre Ausbildung zur Controllerin und die "etwas kommunikativere Art" im Vorstellungsgespräch. 8 Demgegenüber sprach sich der Personalrat der Zentrale des BND unter Verweis auf dessen bessere Gesamtnote in der aktuellen Beurteilung für den Beigeladenen aus. Im Hinblick darauf hat sich der BND dafür entschieden, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/11
2010-08-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die blaue Linie" – allenfalls geringe Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – begriffliche Ähnlichkeit – Neutralisierung durch klangliche und schriftbildliche Unähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR Int. 1994, 614 [Rz. 16] - Ideal Standard II; GRUR 1998, 922, 924 [Rz. 29] - Canon). 22 Soweit es die Beratungsdienstleistungen „Ausbildungsberatung; Fortbildungsberatung; Erziehungsberatung“ , für welche die angegriffene Marke u. a. geschützt ist, betrifft, ist nicht ersichtlich, dass Beratungen, welche die Ausbildung, Fortbildung und Erziehung als solche zum Gegenstand haben, also nur die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/10
2015-11-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
...Zwar hat das Amtsgericht im Tenor zunächst ohne einen konkreten zeitlichen Bezug festgestellt, dass der Betreuerin angesichts ihrer Ausbildung ein Stundensatz in Höhe von (lediglich) 27 € zustehe, wodurch es in der Vergangenheit zu einer Überzahlung gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 261/13
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBD Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; kulturelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/15
2014-10-14
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes; Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen Form bei Übermittlung als Computerfax; Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der Prüfungspflicht und fehlende Anweisungen an das Kanzleipersonal
...Es bleibt völlig offen, über welche Ausbildung die Sekretärin verfügte, wieviel Berufserfahrung sie hatte und wie lange sie bei der Nebenintervenientin bereits mit welchen Aufgaben beschäftigt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 13/13
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines Belastungszeugen und an die Auseinandersetzung mit den Einlassungen des Angeklagten
...Der Nebenkläger musste aufgrund der Verletzung am Auge seine Ausbildung zum Metallfachwerker abbrechen und muss sich beruflich völlig neu orientieren. 11 2. Das Landgericht hat in den von dem Angeklagten A. mit dem Cuttermesser zugefügten Schnittverletzungen im Kehlkopfbereich des Halses für alle Angeklagten eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/15
2012-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung
...Im Gegenteil hat der Kläger ausgeführt, dass er zusammen mit dem leitenden Oberarzt als einziger weiterer „Oberarzt“ für diese Station zuständig gewesen sei und mit ihm gemeinsam die ärztliche Patientenbetreuung, die Supervision und Ausbildung der Assistenzärzte durchgeführt habe. Auch im Geltendmachungsschreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 372/10
2010-07-22
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens
...Dezember 2008, die er anlässlich seiner von einem Bildungsträger getragenen und im Oktober 2008 begonnenen Ausbildung zum Flugzeugmechaniker erhalten hatte. 2 Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/10
2012-08-07
BVerwG 6. Senat, Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung; kein Recht von juristischen Fachverlagen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung
.... § 6 Abs. 2 Satz 1 der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO) des Landes Rheinland-Pfalz, wonach die Präsidentin oder der Präsident des Prüfungsamts u.a. die zulässigen Hilfsmittel in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bestimmt, dahingehend ausgelegt, dass diese Vorschriften allein dem Schutz des öffentlichen Interesses an einem geordneten Prüfungsablauf und nicht zugleich auch den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 22/12