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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-13
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
...Die Klägerin besaß die von A geforderte Ausbildung für einen Status als "Fachkraft" nicht, sondern wurde als eine "sonstige qualifizierte Person" eingestuft. 4 Der Klient, die leistungsberechtigte Person i.S. von § 53 Abs. 1 SGB XII, besprach zunächst Art und Umfang der gewünschten Tätigkeiten im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe mit der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/16
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft - Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Mein Sohn wird aufgrund seiner beruflichen Fähigkeiten den technischen und gewerblichen Teil des Unternehmens übernehmen, meine Tochter den kaufmännischen Teil, aufgrund ihrer Ausbildung beim Steuerberater. Die entsprechenden Vollmachten werden beiden Kindern umgehend erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/10 R
2012-05-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Nachrichten; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten auf Datenbanken; Datenaufbereitung und Datenverarbeitung für Dritte; sonstige Dienstleistungen auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Weiterleitung elektronischer Nachrichten sowie der Datenarchivierung; Vermietung von Speicherplatz auf Servern; 11 Klasse 41: 12 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/12
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Betrieben; Versicherungsberatung; Versicherungswesen; Verwahrung von Wertstücken in Safes; Verzollung von Waren für Dritte; Wohnungsvermittlung; Zollabfertigung für Dritte; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; sämtliche vorgenannten Leistungen im Markt der Veterinärmedizin und der Veterinärmediziner; Schätzungen auf dem Gebiet der Wolle; Schätzung von ungeschlagenem Holz; 8 Klasse 41: 9 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2010-11-17
BAG 7. Senat, (Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)
...Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des letzten von mehreren zwischen ihnen geschlossenen aufeinanderfolgenden Arbeitsverträgen. 2 Die Klägerin war nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Justizangestellten beim beklagten Land aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Zeit vom 2. Juli 1996 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 443/09 (A)
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Dem steht nicht entgegen, dass das Gesetz in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO die Tätigkeit als Insolvenzverwalter für jeden öffnet, der für das konkrete Verfahren "geeignet", insbesondere geschäftskundig und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängig ist, ohne weitere Voraussetzungen namentlich an eine bestimmte berufliche Ausbildung und berufliche Vorerfahrung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2018-03-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Steuerung für Fahrmischer" – Merkmale in der Anspruchsfassung - zur Auslegung von Begriffen, die als synonym zu werten sind
...Denn die Ausbildung eines Bedienhebels und dessen seitliche Anordnung an einem Tastenelement erfordere jedenfalls im Lichte der EI(D1) für sich oder deren Kombination mit insbesondere der EI(D2), aber auch mit EI(D4), EI(D5) oder EI(D6), kein erfinderisches Zutun, sondern ergebe sich vielmehr funktionsbedingt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/16
2018-01-16
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
...Könnte ein Spieler jederzeit kündigen und zu einem anderen Verein wechseln, wäre eine Refinanzierung der Kosten für die Ausbildung des Spielers nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 312/16
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...Internettelefoniedienstleistungen; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Telekommunikationsdienste mittels Portale; Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen [Web-Messaging]; 7 Klasse 41: Herausgabe und Publikation von Druckereierzeugnissen; Kulturelle und sportliche Aktivitäten; Unterhaltung, Erziehung und Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Herzklappenoperation: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer erfolgten Risikoaufklärung; Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs
...Hinsichtlich der Aussage des Zeugen P. ist insoweit darauf hinzuweisen, dass er ausweislich der Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil hinsichtlich der Risiken der angewendeten Methode besonders sensibilisiert gewesen ist, weil er seine Ausbildung bei einem der Mitbegründer der Methode gemacht und insbesondere in den Anfangsjahren dieser Methode die Nebenwirkungen gesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/13
2016-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung
...Dies gilt auch für die Entscheidung über die Ausbildung eines Soldaten (stRspr vgl. z.B. hierzu - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2005 - 1 WDS-VR 1.05 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 36 S. 43 und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/15
2016-07-21
BFH 5. Senat, Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Ihre beiden Töchter wurden in den Jahren 1993 und 1998 geboren und befanden sich im Streitjahr (2014) in Ausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/16
2013-11-11
BFH 11. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG - Feststellungsklage
...Soweit die GmbH sich bei der Erfüllung ihrer "Vermittlungstätigkeit" der Mitwirkung eigener Vermittler oder sonstiger Mitarbeiter bedienen sollte, unterliege sie der uneingeschränkten Sorgfaltspflicht bei der Auswahl, Ausbildung und Instruktion solcher für sie tätiger Vermittler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 99/12
2014-02-19
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
...Die auf Böden bezogenen einzelnen Tätigkeiten, in denen die Ausbildung zum Raumausstatter geschieht, sind durchweg solche, bei denen die Böden nicht durch Aufbringen von Flüssigkeiten beschichtet werden. Es geht nicht um jede Art der Herstellung von Bodenbelägen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 428/13
2015-06-18
BAG 8. Senat, AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
...Als Anforderungskriterien nannte die Ausschreibung einen sehr guten Hochschulabschluss in einer der Fachrichtungen, der nicht länger als ein Jahr zurückliegt oder innerhalb der nächsten Monate erfolgt und qualifizierte, berufsorientierte Praxiserfahrung, zum Beispiel durch Ausbildung, Praktika oder Werkstudententätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 848/13 (A)
2011-04-13
BFH 2. Senat, Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
...April 1989 2 BvR 1169/84, BVerfGE 80, 81), doch befand sich die Tochter der Klägerin im Streitzeitraum noch in der schulischen Ausbildung, die aus Sicht des Senats noch der familiären Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zugehörig ist. Art. 6 Abs. 1 GG berechtigt insoweit die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 67/08
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
...Nach der Nummer 7 dieser Vorschrift ist insbesondere das Anbieten von Dienstleistungen unzulässig, „die nicht im Zusammenhang mit dem Versorgungsauftrag der Apotheke oder der apothekerlichen Ausbildung stehen“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/10
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Gemäß Halbsatz 2 der letztgenannten Vorschrift gilt die Entlassung als Entlassung auf eigenen Antrag. 13 d) Des Weiteren muss die militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden gewesen sein. Dies ist bei dem Studium an der Universität der Bundeswehr der Fall. 14 e) Gemäß § 56 Abs. 4 Satz 1 SG sind die entstandenen Kosten des Studiums zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/16
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses und Pflicht zur Auskunftserteilung bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit
...Danach habe der Schuldner nach der Freigabe zum Ausgleich das fiktive pfändbare Einkommen abzuführen, welches er nach seiner beruflichen Qualifikation aufgrund seiner Ausbildung und seines beruflichen Werdegangs in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis hätte verdienen können (LG Göttingen, NZI 2011, 775; MünchKomm-InsO/Lwowski/Peters, 2. Aufl., § 35 Rn. 47; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/10
2014-07-10
BVerwG 2. Senat, Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...Oberverwaltungsgericht getan. 15 Angesichts des Vorstehenden kann dahin gestellt bleiben, ob die Erwägung des Oberverwaltungsgerichts trägt, die ohne zureichende Belehrung nach § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO erfolgte Aussage des Beklagten wegen unberechtigter Datenabfragen bei Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses sei verwertbar, weil feststehe, dass er sein Schweigerecht vor dem Hintergrund seiner polizeilichen Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13