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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
...Diese liegen vor, wenn sie auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...Selbst wenn man in der Ausbildung eines Blasenkatheters zur intermittierenden Selbstkatheterisierung keine räumlich-gegenständliche Beschränkung sehe, sondern lediglich eine Zweckangabe, sei die Neuheit eines auf die Verwendung des Katheters zu diesem Zweck gerichteten Anspruchs anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2018-08-28
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)
...Wenn ein Beamter in seiner dienstfreien Zeit im In- oder Ausland für einen ausländischen Staat tätig wird (hier: Ausbildung von Sicherheitskräften in Libyen zur Zeit des Staatschefs Gaddafi), können dadurch dienstliche, nämlich außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland negativ berührt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/18
2016-11-09
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
.... , ein Verwaltungsmitarbeiter ohne juristische Ausbildung, die Bestellungs- und Genehmigungsentscheidungen inhaltlich vor. 11 Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum wurde im Rechtsamt der Bereich der gesetzlichen Vertretung regulär von nur zwei Mitarbeitern bearbeitet - nämlich dem jeweiligen Rechtsamtsleiter unterstützt durch den Angeklagten M. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15
2011-03-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 wegen Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts
...Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße, 31 2. einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße, 32 3. eine abgeschlossene Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/07
2012-05-09
BSG 5. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit
...Danach sei es ausgeschlossen, "einen arbeitslosen Versicherten, der noch vollschichtig arbeiten" könne, "deshalb als erwerbsunfähig anzusehen, weil neben den gesundheitlichen Einschränkungen Risikofaktoren wie Langzeitarbeitslosigkeit und vorgerücktes Alter oder mangelhafte Ausbildung die Vermittlungschancen zusätzlich" erschwerten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 68/11 R
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...., im Zuge des praktischen Teils der ABC-Ausbildung der Feldwebelanwärter-Förderausbildung, gegenüber dem ihm zur Ausbildung unterstellten früheren Hauptgefreiten ... B..., ehemals 1./...bataillon ...: 'Sie haben eine 16.15 Uhr-Mentalität....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2015-02-25
BSG 3. Senat
...Nach § 43a Satz 1 SGB XI übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Abs 2 SGB XI genannten Aufwendungen 10 vH des nach § 75 Abs 3 SGB XII vereinbarten Heimentgeltes für Pflegebedürftige in einer stationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R
2011-03-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...Ab Dezember 2009 hat der Soldat bei einer Versicherungsgruppe eine auf Wochenenden und die dienstfreie Zeit beschränkte Ausbildung zum Fachwirt für Versicherungen aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/10
2013-11-21
BAG 6. Senat, Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...Das gliedkirchliche Recht kann jedoch gemäß § 2 Abs. 2 MVG für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen, andere Regelungen vorsehen. Im Bereich der EKM wurde eine solche Regelung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 664/12
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Untätigkeitsklage - Wartefrist - Erledigung - Weiterbildungsmaßnahme - staatlich anerkannter Abschluss - Rahmenfrist - Verfassungsmäßigkeit)
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Es ist streitig, ob die Klägerin von den Pflegekassen die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft in einer ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtung nach § 71 Abs 3 SGB XI verlangen kann und ob die Pflegekassen hierüber eine Anerkennungserklärung abzugeben haben. 2 Die Klägerin hat in Bayern eine Ausbildung als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 R
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung
...Im Mai 1993 schloss er eine Ausbildung zum Industriemeister ab. Seit März 1995 war der Kläger Mitglied des Betriebsrats, seit März 2002 Vorsitzender desselben. Seit dieser Zeit nahm er in zeitlich überwiegendem Umfang Betriebsratsaufgaben wahr. Zudem war er in geringem Umfang als Springer tätig. Bis Ende 2002 wurde der Kläger von der Beklagten als Arbeiter im Standardlohn vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 574/14
2012-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik zum Erhalt von Bestandteilen für Sportschuhe“ (europäisches Patent) – keine unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Auch die erste Einspritzung eines ersten, weichen Materials erfolgt nach der Lehre der NK 12 in eine erste Gussform (Hohlform 2), dargestellt in Figur 1, wobei die zeichnerische Darstellung dem Fachmann auch die Ausbildung kanalartiger Vertiefungen vermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 41/10 (EP)
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...von Spielen im Internet; Filmproduktion, Videofilmproduktion; Produktion von Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunksendungen; Erstellen von Texten (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere für Video- und Teletextprogramme; Filmvermietung [Filmverleih]; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere von Zeitschriften, Zeitungen, Büchern; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Central Media Spots/CENTRAL MEDIA“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...; Apparate zur und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; 10 Klasse 37: Bauwesen; Installation, Reparatur und Wartung von datentechnischen Anlagen (Hardware); Installationsarbeiten; 11 Klasse 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 1/12
2012-07-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson - Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige - keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender Anwendung der Pflegegeldvorschriften
...Dafür zahlte der Kläger seinen Söhnen, die weder über eine Ausbildung als Pflegekraft verfügen noch außerhalb der Ersatzpflege eine Pflegetätigkeit gegen Entgelt zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts ausüben, insgesamt 240 Euro als Anerkennung für die Pflegetätigkeit (120 Euro für die Zeit vom 27. bis 30.1.2009 und je 60 Euro für die Zeit vom 31.1. bis 1.2.2009 sowie vom 6. bis 8.3.2009) und weitere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/11 R
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
.... § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesgesetzes über die individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl I S. 2809), lagen vor. Gemäß § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG i.V.m. § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/13
2012-09-19
BFH 11. Senat, (Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße)
...Hinzu kommt, dass --wovon die Vorentscheidung zurecht ausging-- die Eltern nach den zivilrechtlichen Unterhaltsregelungen bis zur Beendigung der Ausbildung des Kindes nicht verpflichtet sind, die Kosten für eine Altersvorsorge des Kindes zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/11
2018-12-20
BVerwG 6. Senat
...Bei dem Kläger zu 1 ist ein islamischer Gelehrtenrat eingerichtet, dem nach der Satzung die religiöse Unterweisung der Gläubigen, die Mitwirkung bei der Ausbildung von Imamen und Moscheeverantwortlichen sowie die Abgabe von Stellungnahmen und Gutachten zu religiösen Fragen obliegt. Diese haben empfehlenden Charakter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 94/18
2018-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank
...September 2017 - X ZR 109/15, GRUR 2018, 509 Rn. 113 - Spinfrequenz). 44 Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. 45 Selbst wenn aus K20a und K15 zu entnehmen wäre, dass die Ausbildung eines auf beiden Seiten lösbaren Adapters ein vielfältig einzusetzendes Anschlussmittel für Filterkartuschen zum allgemeinen Fachwissen gehörte, ergäbe sich daraus nicht, dass dem Fachmann das in K15 offenbarte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/16